Kommentar: Corona stürzt die Politik in ein Dilemma

Der Finanzminister bemüht sich nach Kräften, Zuversicht zu verbreiten in diesen schwierigen Monaten. Die Kasse sei gut gefüllt, das Sparen in guten Zeiten habe geholfen, die schlechten nun überstehen zu können. Fast wohltuend hebt er sich damit ab im Konzert der schrillen Alarmmelder.

Die Einführung neuer Corona-Regelungen verlangt Feingefühl

Tatsächlich steht Deutschland gut da im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn. Doch je länger die Krise anhält, je mehr die Politik ins Schwimmen gerät in ihren Bemühungen, desto düsterer sind auch die Aussichten für die staatlichen Kassen. Deshalb ist der Optimismus von Scholz auch nur die halbe Wahrheit. Schönreden lässt sich die Situation kaum: Die Schäden gleichen einem Orkan. Und die wundersame Geldvermehrung in den Staatssäckeln wird es allen Stoßgebeten zum Trotz nicht geben.

 

Es ist ein Dilemma: Zum einen muss die Politik die Corona-Welle brechen. Zum anderen muss sie die Wirtschaft am Laufen halten. Die Angst vor der Zukunft bremst schon jetzt die Kauflaune der Verbraucher. Neue Maßnahmen verlangen daher höchste Sensibilität. Müssen wirklich Hotels geschlossen werden? Sind die ständigen Warnungen vor einem zweiten Lockdown erforderlich? Wie erfolgversprechend ist es, die Wirtschaft immer abhängiger vom Staat zu machen?

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