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Mit gigantischen Summen will der Staat klammen Unternehmen durch die Corona-Krise helfen. Noch aber kommt das Geld nicht an – ein Unding in dieser Situation.
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Mit Zuschüssen, staatlichen Bürgschaften und zinsgünstigen Krediten wollen Bund und Länder angeschlagene Unternehmen über Wasser halten. Für viele kleinere Betreibe allerdings ist dieses Versprechen nichts wert, so lange das Geld nicht fließt. Jeder Tag, den sie auf die versprochenen Liquiditätshilfen warten müssen, bringt sie der Insolvenz ein Stück näher. Null Einnahmen, trotz Kurzarbeit aber noch hohe laufende Kosten: Dieser Spagat des Schreckens kann auch Unternehmen ruinieren, die vor wenigen Wochen noch kerngesund und kreditwürdig waren.
Am Geld fehlt es nicht, das stellt der Staat mit dreistelligen Milliardenbeträgen schier unbegrenzt zur Verfügung – vom Messebau über die Gastronomie bis zur Bustouristik aber häufen sich die Klagen über das schlappe Bearbeitungstempo und, vor allem, über die fehlende Kooperationsbereitschaft der Banken. Mal kündigen sie Kunden auf dem Höhepunkt der Krise die Kreditlinien, mal verweigern sie ihnen dringend benötigte Darlehen, weil der Staat lediglich für 90 Prozent der Summe bürgt und für die Bank ein kleines Restrisiko bleibt. Vor diesem Hintergrund wirkt das Versprechen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, kein Unternehmen müsse wegen Corona in die Insolvenz gehen, für viele Unternehmer im Moment wie der blanke Hohn. Selbst auf die vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger versprochenen Soforthilfen von bis zu 30.000 Euro warten viele von ihnen noch.
Warum braucht die KfW-Bank mehrere Wochen, um einen Hilfskredit zu bewilligen?
Wenn in den nächsten Wochen nicht eine Pleitewelle ungeahnten Ausmaßes über die deutsche Wirtschaft hereinbrechen soll, muss die Politik ihre Prozesse dringend überprüfen und optimieren. Warum braucht die bundeseigene KfW-Bank mehrere Wochen, um einen Hilfskredit zu bewilligen und auszuzahlen? Muss der Staat vielleicht für 100 Prozent der geliehenen Summen gerade stehen, damit die Banken sich nicht mehr drücken können? Das Geld kommt am Ende zwar von der KfW, abschließen aber muss ein Unternehmer den Darlehensvertrag mit seiner Hausbank – und dort beginnen für ihn in der Regel die Schwierigkeiten. Nicht der Staat, sondern die Bank entscheidet, ob ein Betrieb die Krise überlebt oder nicht – ein Unding in einer Situation, die auch solide geführte Firmen in eine existenzbedrohliche Bredouille bringt.
Die Handlungsfähigkeit eines Staates zeige sich gerade in schwierigen Zeiten, hat Altmaier im Bundestag gesagt. Dazu gehört in diesem Fall aber auch, dass Bund und Länder sich ein Stück weit von der gegenwärtigen Logik des Krisenmanagements verabschieden. Sie fußt im Wesentlich auf dem Verteilerprinzip: Wir stellen Geld bereit und hoffen, dass es auch ankommt und hilft. Dabei hat der Staat Möglichkeiten genug, schnell und direkt selbst Einfluss zu nehmen – nämlich über die Finanzämter. Sie haben einen kurzen Draht zu den Unternehmen und können ihnen nicht nur Steuervorauszahlungen erlassen oder Steuerschulden stunden, sondern auch Steuern erstatten.
Den Firmen muss jetzt schnell und unkompliziert geholfen werden
Firmen, die im Moment nichts mehr verkaufen, könnte der Fiskus beispielsweise die Steuern des letzten und notfalls auch noch die des vorletzten Jahres zurücküberweisen und diese Steuerschuld dann mit den Steuererklärungen künftiger Jahre wieder eintreiben. Damit blieben die Banken in den meisten Fällen außen vor – und zumindest den Betrieben, die bereits am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehen, wäre schneller und unkomplizierter geholfen als im herkömmlichen Verfahren über die KfW. Nachdem weite Teile der Wirtschaft inzwischen still stehen, entscheiden jetzt zwei Kriterien über alles: Tempo und Liquidität.
Wie verändert sich die Arbeit von Journalisten in Zeiten des Coronavirus? In einer neuen Folge unseres Podcasts geben wir einen Einblick.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Also, ich muss mich über den Artikel an sich und auch die Kommentare schon wundern.
Erst Geld drucken damit es ankommt? Das Finanzamt kann Steuer erstatten? Banken zahlen Kredite nicht aus? Liquidität muss her?
Wer so schreibt oder kommentiert, hat selbst noch nie als Unternehmer gewirkt oder sich mit dem täglichen to-do beschäftigt. Auch in Krisenzeiten muss man die einzelne Begebenheiten betrachten.
Finanzamt:
Steuerstundungen, Reduzierung von Vorauszahlungen, Auszahlungen von Guthaben. Alles derzeit kein Problem. Man wendet sich als Unternehmer per Briefpost oder Mail an das Finanzamt und dort wird das aktuell kurzfristig bearbeitet. Ob bereits gezahlte Steuern wieder ausgezahlt und später wieder verrechnet werden sollen - das ist eine ziemlich krude Idee und scheitert alleine schon daran, das die IT-Systeme für so etwas gar nicht vorbereitet sind. Oder glaubt jemand, das im FA jemand mit dem Taschenrechner arbeitet und Überweisungen per Hand erledigt?
Kredite
Egal bei welcher Art von Bank - zum einen muss trotz Krise eine Risikoprüfung stattfinden (sonst müssen wir in 2 Jahren unsere Banken retten) und zum anderen müssen auch dort die Mitarbeiter und IT-Systeme diese neuen Bestimmungen umsetzen können (wenn das Personal überhaupt vollzählig ist und nicht durch Corona in Quarantäne oder Krankenhaus sind oder in Urlaub bei der Kinderbetreuung sind).
Kurzarbeiter-Geld
Wird vom Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit beantragt. Dort stapelt sich die Arbeit und auch dort fehlt Personal aufgrund Corona.Man fordert gerade bei anderen Behörden Personal zur Untersützung an. Aber auch die müssen erst in de Systeme eingearbeitet werden und können frühestens nach 3 Tagen selbstständig die Anträge bearbeiten.
Kurzum:
ich bin immer wieder erstaunt wie in dieser Zeitung unreflektiert Berichte mit allgemeinen Stammtisch-Vorschlägen veröffentlicht werden.Fast wie beim Fussball: zig Millionen Trainer auf der Couch, die genau wissen was auf dem Platz und der Trainerbank zu tun ist.
Wie für Griechenland und ähnlichen Finanz-Aktionen dauert das ein paar Tage, denn auch für die "Corona-Virus-Finanz-Hilfe" muss das Geld erst gedruckt werden bis geliefert werden kann.
Soll ich mich wundern, dass Sie sich wundern, Herr Wais?
Die täglichen Ankündigungen ohne entsprechende Ausführungsbestimmungen kennen wir doch nun seit Wochen.
Das sich überbieten, badend in wohltuendem Egoismus, ist das Eine. Die organisatorische Umsetzung ist der Pferdefuß. Die Regierungen Merkel haben in all den Jahren, zuletzt beginnend 2015, vermissen lassen, dass sie dazu willens und fähig sind.
Die öffentliche Pfauenschau von Blendern, ich mag sie nicht mehr.
Denn wenn nachgeguckt wird, sieht es so aus, wie Rudi Wais es beschreibt.
Es ist doch beschämend genug, dass das Problem der Schutzausstattungen für die Menschen, die beruflich lebensrettend sein können bzw. sollen, immer noch nach Wochen Bestand hat.