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Der Staat muss Steuertricksern das Leben schwerer machen

Kommentar Von Michael Stifter
29.01.2021

Cum-Ex und Goldfinger: Reiche engagieren teure Anwälte, um von ihrem vielen Geld möglichst wenig abgeben zu müssen. Gegen diese Ungerechtigkeit gibt es nur ein Mittel.

Kann man ein Steuersystem gerecht nennen, in dem Millionäre einfach nur die besten Anwälte engagieren müssen, um von ihrem vielen Geld möglichst wenig an die Allgemeinheit abzugeben? Allein das Wort „Steuergestaltung“ klingt für normale Bürger doch wie Hohn. Da gestalten sich also diejenigen, die es sich leisten können, ihre Steuern so, wie es ihnen gefällt?

Bei allem berechtigten Ärger über fein säuberlich ausgetüftelte Modelle wie Cum-Ex oder Goldfinger sollten wir aber nicht den eigentlichen Skandal aus den Augen verlieren. Der besteht darin, dass die staatlichen Prüfer den Steuertricksern heillos unterlegen sind. Es dauert deshalb viel zu lange, bis Gesetzeslücken erkannt und geschlossen werden. Das lässt sich nur verhindern, wenn sämtliche neuen „Steuergestaltungsmodelle“ öffentlich gemacht werden müssen, bevor sie genutzt werden dürfen.

Keine Lösung ist es hingegen, lückenhafte Gesetze rückwirkend abdichten zu wollen, um Steuervermeider doch noch belangen zu können. Das mag sich richtig anfühlen, wird einem Rechtsstaat aber eben auch nicht gerecht.

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29.01.2021

Wer sich auskennt soll auch mehr haben. In der Ausnützung von fehlerhaften und schlechten Gesetzen gibt es nur eine Lösung: bessere Gesetze. Und dafür ist die Legislative bei uns zuständig. Da ist anzusetzen.

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29.01.2021

Das ist doch die Realität in Deutschland:

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Das-Finanzamt-greift-den-Corona-Helden-der-Uniklinik-in-die-Tasche-id58986881.html?comment=44568021#id_comment_44568021

>> Das Finanzamt greift den Corona-Helden der Uniklinik in die Tasche <<

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29.01.2021

Deutschland hat mit die höchste Steuerlast. Der Bürger arbeitet mehr als das halbe Jahr für die Steuer.

Deutschland hat zudem mit die höchsten Lebenshaltungskosten.

Deutschland hat allerdings mit das niedrigste Niveau an Rente. Deutschland knapp 48%, Österreich über 80%.

Deutschland muss seine Ausgaben endlich reduzieren. Das Welt Sozialamt muss auf den Prüfstand. Der Bundesfinanzhof braucht endlich Kompetenzen, gegen Verschwendung aktiv vorzugehen. Dessen Berichte werden bisher von der Politik und Regierung belächelt, weil ohne Konsequenzen.

Wir brauchen zudem eine Verschlankung des Steuerrechts.

Arbeit und Investieren müssen sich wieder lohnen, dann wird weniger getrickst. Denn das "Tricksen" ist schon langsam Notwehr.

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29.01.2021

"Das Welt Sozialamt muss auf den Prüfstand. " kann man nur bestätigen:
https://www.evangelisch.de/inhalte/164373/27-12-2019/auslaenderanteil-unter-hartz-iv-empfaengern-gestiegen

Mit über 1000 Milliarden Euro ( 1000.000.000.000 Euro) Ausgaben für Soziales wird auch klar, warum dem einzelnen Arbeitnehmer nichts zum Leben bleibt. Ein alter Slogan hieß mal:
"Arbeit muss sich lohnen". Stattdessen wird im Bundestag "Mehr Sozialleistung" gefordert. Der feuchte Traum von Enteignungen macht es möglich. Treffen wird es wieder nur die die bürgerliche Mitte. Wie immer! Oft ist der Empfänger von Hilfen bessergestellt, als der einfache Arbeiter:

"Der Sozialstaat hat ein Gerechtigkeitsproblem: Für Geringverdiener lohnt es sich oft kaum, mehr zu arbeiten. Manchmal werden sie sogar bestraft. Es gäbe Lösungen - doch die rechnen sich für die Politik selten."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-und-geringverdiener-wie-der-staat-mehr-arbeit-bestraft-a-1258150.html

"Es ist Aufgabe der Politik, Haushalten mit kleinem oder durchschnittlichem Einkommen bei Lohnerhöhungen nicht zu viel wegzunehmen."
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/tobias-hentze-martin-beznoska-arbeit-muss-sich-lohnen.html

" Der Sozialstaat wächst somit stärker als die Wirtschaft."
https://de.statista.com/infografik/10536/sozialausgaben-in-deutschland/

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29.01.2021

Ihre Aussage zu den Lebenshaltungskosten sind Fakenews. Deutschland ist minimal über den EU-Schnitt. Bei den Lebensmitteln ebenso.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/234012/umfrage/preisniveauindex-in-den-eu-laendern/

Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist in Deutschland in der EU mit anm niedrigsten. Nur Malta ist "günstiger".
https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/recht-und-steuern/steuerrecht/umsatzsteuer-mehrwertsteuer/umsatzsteuer-mehrwertsteuer-international/warenhandel/umsatzsteuersaetze-eu-drittstaaten-1167702

Das österreiche Rentensystem läßt sich nur begrenzt mit dem Deutschen vergleichen. Allein die demografische Entwicklung ist dort besser. Das bedeutet, dass die Einzahlungen auf wneiger Rentner verteilt wird. Zudem sind dort die Rentenbeiträge höher.
Übrigens sind die Lebenshaltungskosten in Österreich um 6 % höher.
Was auch ein Faktor für die niedrigeren renten in Deutschland sind, ist der Niedriglohnsektor. Dort kommen dann wneiger Beiträge für die aktuellen Rentner und gerade diesen droht später die Altersarmut.

Der Bundesfinanzhof ist ein Gericht! Meinen Sie eventuell den Bundesrechnungshof?

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29.01.2021

Nicola L.
>>Für Geringverdiener lohnt es sich oft kaum, mehr zu arbeiten.<<

Wie wäre es wenn so mancher Arbeitgeber nicht so geizig wäre, denn ausgerechnet Geringverdiener wehren sich am wenigsten gegen Ungerechtigkeiten.

>>"Das Welt Sozialamt muss auf den Prüfstand. " <<

Nee, ganz im Gegenteil. Steuerbetrug und Schwarzarbeit muss auf den Prüfstand.

Eine Studie behauptet, dass in Deutschland 125 Milliarden Euro Steuern hinterzogen werden.
https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Studie-In-Deutschland-werden-125-Milliarden-Euro-Steuern-hinterzogen

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30.01.2021

@Richard M

"Wie wäre es wenn so mancher Arbeitgeber nicht so geizig wäre, denn ausgerechnet Geringverdiener wehren sich am wenigsten gegen Ungerechtigkeiten."

Gehen Sie in den Laden und kaufen sich das teurere Gerät, auch wenn es schlechter ist? Wählen Sie Ihren Handwerker nach fairen Löhnen aus? Spenden Sie Ihr Gehalt, wenn etwas am Monatsende übrig bleibt?

Ein Unternehmer trägt nicht nur Verantwortung für sich und seinen Betrieb, sondern für ALLE Beschäftigte. Wenn sein Laden kaputt geht, weil Sie doch den günstigeren Handwerker bestellen, dann sind seine Angestellten arbeitslos und er haftet mit seinem Privatvermögen. Der Angestellte darf sein Häuschen behalten. Risiko und Gewinn sollten immer in einem Verhältnis stehen.

"Steuerbetrug und Schwarzarbeit muss auf den Prüfstand."
Wenn der Staat Ihnen nichts zum Leben lässt, kann man auch von "Mundraub" sprechen. Die Schattenwirtschaft ist in der Regel eine Flucht vor dem gierigen Staat. Die Staatsquote ist nicht mehr gerechtfertigt, wenn sie 50 Prozent übersteigt. Im Mittelalter galt der "Zehnt" als angemessen.

„Er segnete Abram und sagte: Gesegnet sei Abram vom Höchsten Gott, dem Schöpfer des Himmels und der Erde, und gepriesen sei der Höchste Gott, der deine Feinde an dich ausgeliefert hat. Darauf gab ihm Abram den Zehnten von allem.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Zehnt

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