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Israel

15.05.2018

Der Tag der harten Kontraste

Palästinenser protestieren in Bethlehem gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Dabei kommt es zu massiven Konfrontationen mit israelischen Truppen.
Bild: Majdi Mohammed (dpa)

In Jerusalem wird die Eröffnung der US-Botschaft zelebriert, während sich in den Palästinensergebieten der aufgestaute Frust entlädt. Dutzende werden erschossen.

Für die Israelis ein historischer Schritt, für die Palästinenser ein Auslöser größten Zorns: Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bringt alte Realitäten ins Wanken. Am Tag der Botschaftseröffnung werden bei gewaltsamen Protesten an der Gaza-Grenze dutzende Palästinenser von israelischen Soldaten getötet, hunderte werden durch Schüsse verletzt. Doch ob der dramatische Schritt von US-Präsident Donald Trump die Region nachhaltig verändern wird, bleibt offen.

Die israelische Politikexpertin Einat Wilf sieht Trumps Vorstoß trotz der Proteste zehntausender Palästinenser als überwiegend positiv an. „Es war schon lange an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Einstellung zu Jerusalem ändert“, sagt sie. Die Welt habe an der fixen Idee festgehalten, dass selbst Westjerusalem nicht als israelische Hauptstadt anerkannt werden könne. „Israelis leben schon seit 70 Jahren mit der klaren Einstellung, dass zumindest der westliche Teil der Stadt ihre Hauptstadt ist, unbestritten, legitim.“ Über den Ostteil könne verhandelt werden.

Trump sagt am Montag anlässlich der Eröffnung der Botschaft: „ Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt.“ Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht bei der Eröffnung von einem „glorreichen Tag“. 800 Gäste nehmen an der Feier teil. Israel feiert die Entscheidung der USA zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung als politischen Triumph. Und es verteidigt den bewaffneten Einsatz gegen die Proteste der Palästinenser. Die Soldaten seien mit Brandbomben und explosiven Gegenständen beworfen worden. Auf Fotos sind junge Palästinenser mit Steinschleudern und brennenden Autoreifen zu sehen.

Ivanka Trump, Tochter des US-Präsidenten, und US-Finanzminister Steven Mnuchin während der Eröffnung der neuen US Botschaft in Jerusalem.
Bild: Ilia Yefimovich (dpa)

Israel hat den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ostjerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat Palästina lehnt es ab. Doch die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Für die Palästinenser haben sich die USA mit ihrer Entscheidung ganz klar an die Seite Israels gestellt. Ihr Präsident Mahmud Abbas sagt, die USA hätten sich als faire Vermittler in dem Konflikt disqualifiziert.

Der US-Gesandte und Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner, beteuert, die US-Regierung werde sich weiter um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern bemühen. Die letzten Friedensverhandlungen unter Führung der USA sind vor vier Jahren gescheitert.

Er war nicht persönlich dabei: Eine Rede von US-Präsident Trump wird bei der Eröffnung der neuen US Botschaft in Jerusalem übertragen.
Bild: Ilia Yefimovich (dpa)

Die Entscheidung Trumps für die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und die Verlegung der Botschaft ist international scharf kritisiert worden. Deutschland lässt seine Vertretung in Tel Aviv. Andere Länder wollen sich den USA allerdings anschließen, verlegen ihre Botschaften ebenfalls.

Auch für viele liberale Israelis ist Jerusalem die Hauptstadt des Landes. „Jerusalem ist der Sitz der israelischen Regierung und daher sind Diplomaten und ausländische Botschaften Teil des dortigen Ökosystems“, erklärt Lior Schillat, Leiter des Jerusalem-Instituts für Politikforschung. Es sei daher positiv,  „dass zumindest einige Botschaften nach Jerusalem umziehen werden“.

Nahost-Experte Marc Frings sieht trotz der Massenproteste bei den Palästinensern keine extreme Eskalationsgefahr. „Ich sehe nicht das Potenzial dafür, dass ein gewalttätiger Flächenbrand entsteht“, sagt der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah. Problematisch sei aktuell, dass „verschiedene Unruheherde“ gemeinsam ihren Höhepunkt fänden. Am Dienstag gedenken die Palästinenser am Nakba-Tag der Vertreibung und der Flucht Hunderttausender während des ersten Nahost-Krieges 1948 aus dem heutigen Staatsgebiet Israels. Mitte der Woche beginnt zudem der Ramadan, der muslimische Fastenmonat. Zudem demonstrieren seit Ende März Zehntausende an der Gaza-Grenze für ein Recht auf Rückkehr in das heutige Israel.

Israels Ministerpräsident Netanjahu bei einer Rede während des Festakts in Jerusalem. Foto: Sebastian Scheiner/AP

 „Wir befinden uns gerade in einer unberechenbaren Situation, in der jede falsche Fingerbewegung Öl ins Feuer gießen könnte“, sagt Frings. Wenn etwa Israel während des Ramadans generell keine Einreisegenehmigungen nach Jerusalem erteile, könne das die Spannungen zusätzlich befeuern. Der Politikwissenschaftler sieht in der Botschaftsentscheidung der USA keine Möglichkeit für einen positiven Impuls.  Nur die radikalen Kräfte in Israel und auf der palästinensischen Seite, die nie an Frieden geglaubt hätten, würden dadurch gestärkt.

 Israel geht allerdings auch davon aus, dass es für die Botschaftsverlegung einen Preis in Form von Zugeständnissen an die Palästinenser wird zahlen müssen. „Und der ist es wert“, sagt Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. „Es gibt kein Gratis-Mittagessen.“ (dpa)

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