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Diplomatie

23.11.2020

Deutschlands zweifelhafter Umgang mit Ägyptens Sisi-Diktatur

Soll seit seiner Machtübernahme 60.000 Menschen verfolgen und einsperren: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi.
Bild: John Macdougall, dpa (Symbolbild)

Ägyptens Führung geht mit harter Hand gegen Menschenrechtler und Regierungskritiker vor. Ein aktueller Fall stürzt Deutschland in ein Dilemma.

Für Donald Trump war Abdel Fattah al-Sisi stets „sein Lieblingsdiktator“. Deutschland und Frankreich schätzen Ägyptens Präsident als einen ihrer besten Waffenkunden. Kein Wunder, dass dessen Regime sich angesichts der jahrelangen westlichen Leisetreterei mittlerweile für unangreifbar hält. Jüngstes Beispiel: Kaum hatten in Kairo ein Dutzend europäische Botschafter, darunter auch der deutsche, die Räume der international renommierten Menschenrechtsorganisation „Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR)“ verlassen, rückte Sisis Staatssicherheit aus.

Drei der am Rundgespräch mit den westlichen Staatsrepräsentanten beteiligten Menschenrechtler wurden verhaftet. Die Justiz wirft ihnen vor, sie seien Mitglieder einer terroristischen Vereinigung und hätten Desinformationen verbreitet, die das nationale Interesse und die Sicherheit des Landes gefährdeten. Das massive Vorgehen wirft erneut ein Schlaglicht auf die Rechtlosigkeit der Bürger, die Allmacht der Staatssicherheit und die desolate Lage der Zivilgesellschaft in Ägypten. „Human Rights Watch“ sprach von einem Frontalangriff auf die gesamte Menschenrechtsszene am Nil.

Drei Menschenrechtler in Ägypten verhaftet

Und so prasselt es jetzt aus allen westlichen Hauptstädten empörte Depeschen. Das französische, britische und amerikanische Außenministerium, das EU-Außenamt in Brüssel sowie der UN-Menschenrechtskommissar zeigten sich „tief besorgt“ und verlangten die Freilassung der drei Aktivisten. Für die Bundesregierung verurteilte die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler „diese Eskalation des Vorgehens gegenüber der ägyptischen Zivilgesellschaft“ und forderte die ägyptischen Staatsorgane „mit Nachdruck dazu auf, die Repression und Unterdrückung der Zivilgesellschaft zu beenden“.

Das Regime in Kairo dagegen gab sich ungerührt und verbat sich gereizt jegliche Einmischung in „die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ägyptische Bürger“. Ägypten respektiere die Prinzipien des Rechtsstaats und garantiere die Freiheit zivilgesellschaftlicher Arbeit, erklärte der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, Ahmed Hafez.

Nach dem Diplomatentreffen am 3. November hatte die Staatssicherheit zunächst EIPR-Verwaltungschef Mohamed Basheer nachts aus seiner Kairoer Wohnung geholt. Sein Kollege Karim Ennarah, der in der Organisation für den Bereich Strafjustiz zuständig ist, wurde kurz danach während eines Tauchurlaubs auf dem Südsinai von vier Männern in Zivil aus einem Strandrestaurant in Dahab abgeführt. Ende der Woche traf es EIPR-Chef Gasser Abdel Razek in seiner Wohnung im Kairoer Stadtteil Maadi. Er hatte zuvor die Verhaftung seiner beiden Kollegen als „eine direkte Antwort“ des Sicherheitsapparates auf das Treffen mit den Diplomaten bezeichnet. Für alle drei ordneten Richter zunächst Untersuchungshaft an.

Gegner der Regierung werden seit Jahren mit Härte verfolgt

Dieser spektakuläre diplomatische Affront offenbart einmal mehr die Doppelbödigkeit im westlichen Umgang mit der Sisi-Diktatur. Gegner der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi werden in Ägypten seit Jahren mit äußerster Härte verfolgt. Demonstrationen sind faktisch verboten, politische und islamistische Oppositionelle werden verfolgt und abweichende Meinungen unterdrückt. Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Zugleich gehört Ägypten zu den größten Empfängern bilateraler und multilateraler Hilfen auf dem Globus, ist gleichzeitig aber laut Sipri-Institut seit dem Amtsantritt von Sisi der drittgrößte Waffenkäufer der Welt.

Trotzdem leisten westliche Staaten nach wie vor üppige Finanzhilfen an das Regime am Nil für Infrastruktur und Staatshaushalt. 2017 und 2019 überwies Deutschland Budgethilfen von 450 Millionen Euro. Erst kürzlich brüstete sich Berlin bei der Eröffnung eines Nil-Staudammprojekts nahe Assiut, der deutsche Beitrag zu dem 444-Millionen-Projekt sei mit 290 Millionen Euro die größte Summe, die jemals weltweit zu einem einzelnen Entwicklungsprojekt beigesteuert worden sei. Das Ganze sei ein Musterbeispiel für die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit.

Ex-Mitarbeiter des Bundespresseamtes angeklagt

Anfang Oktober überreichte der deutsche Botschafter in Kairo dem ersten ägyptischen Botschafter der Sisi-Ära in Berlin, Badr Abdelatty, sogar das Bundesverdienstkreuz, unter anderem, weil unter dessen Regie im August 2017 das erste Abkommen beider Staaten im Kampf gegen illegale Migration unterzeichnet worden sei. Abdellaty gilt als absoluter Gefolgsmann des Regimes. Ägyptische Oppositionelle im Exil kritisieren, in dessen Amtszeit von 2015 bis 2019 sei die ägyptische Botschaft zu einer Spitzelzentrale gegen Regimekritiker und Journalisten ausgebaut worden.

Der Generalbundesanwalt veröffentlichte kürzlich die Anklageschrift gegen einen in Ägypten geborenen Ex-Mitarbeiter des Bundespresseamtes. Danach beschäftigte die ägyptische Botschaft in Berlin den mutmaßlichen Spion Amin K. damit, die Ägypten-Berichterstattung der deutschen Presse für den Sisi-Geheimdienst auszuwerten. Als Gegenleistung wurden ihm Privilegien für sich und seine Familienangehörigen in Ägypten versprochen. Auch zu offiziellen Empfängen der Berliner Botschaft Ägyptens wurde der Angeklagte eingeladen, fanden die Ermittler heraus, unter anderem zu der Verabschiedung 2019 von Botschafter Badr Abdelatty.

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