Alte Geräte, zu wenig Munition, fehlende Funkgeräte...
Der Wehrbeauftrage des Bundestages, Hellmut Königshaus, klagt über die Engpässe bei der Ausstattung der Truppe. Das Problem gefährde die Sicherheit der Soldaten.
Schuld sei der Sparkurs bei der Bundeswehr. Laut Königshaus (FDP) fehlen Übungs- und Gefechtsmunition sowie großkalibrige Waffen. Die aus der Rationierung der Übungsmunition folgende "unzureichende Handlungssicherheit im Umgang mit Handwaffen" habe auch Auswirkungen auf die Sicherheit im Einsatz, heißt es in der Liste, die der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) vorliegt. Defizite gebe es auch bei veralteten Wärmebildgeräten und fehlenden NATO-kompatiblen Funkgeräten in Afghanistan.
Um das Munitionsproblem zu lösen, müssten die "notwendigen Haushaltsmittel" bereitgestellt werden, forderte Königshaus.
Höhere Entschädigung für verletzte Soldaten
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nachdem im Auslandseinsatz verletzte Soldaten deutlich mehr Entschädigungen bekommen sollen. Ein Beispiel: Ist die Erwerbsunfähigkeit eines Soldaten um mindestens 50 Prozent gemindert, soll die einmalige Entschädigungssumme künftig 150.000 Euro betragen. Bislang gab es 80.000 Euro. Die Pläne betreffen Soldaten, die seelisch oder körperlich verwundet aus dem Einsatz zurückkommen sowie Hinterbliebene von getöteten Soldaten.
Erhöht werden sollen auch die Ausgleichszahlungen, die verletzte Zeitsoldaten zusätzlich zu der einmaligen Entschädigungssumme bekommen - von 15 000 auf 30 000 Euro. Zudem sollen mehr verletzte Zeitsoldaten in der Bundeswehr weiterbeschäftigt werden können. Hier soll der Stichtag vom 1. Dezember 2002 auf den 1. Juli 1992 vorverlegt werden, so dass die Regelung auch die Soldaten erfasst, die bei früheren Bundeswehr-Auslandseinsatz dabei waren. Die Weiterbeschäftigung ist für verletzte Zeitsoldaten deshalb wichtig, weil sie oft kaum Aussichten auf einen anderen Arbeitsplatz haben. dapd/dpa
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