Demokratie: Die (fast) unmögliche Corona-Politik - ein Essay

Politik ist die Kunst des Möglichen. Diesen Satz verwenden Politiker gerne, vor allem wenn sie Kompromisse rechtfertigen müssen. Kanzlerin Angela Merkel, eine Meisterin dieses Kompromisses, hat es auch in der Verwendung dieses Satzes zu wahrer Meisterschaft gebracht. Nur gilt er in Zeiten von Corona leider nicht mehr. Was der Politik gerade abverlangt wird, ist fast unmöglich.

Denn auch wenn laut einem weiteren Theoriesatz Politik das beharrliche Bohren dicker Bretter sei, gilt das in der politischen Praxis überhaupt nicht: Politik ist stets sprunghaft, auf dem Weg zur nächsten Schlagzeile, dem direkten Erfolg. Politiker denken in Legislaturperioden und Wahlzyklen. Der Beharrlich-Langsame schafft es selten an die Spitze, langfristige Vorsorge ist kaum ein Erfolgsrezept. Es setzt sich eher der rasche Macher durch.

Wir sind oft ungeduldig, egoistisch und neidisch

Nun kann man schimpfen, die Politik ticke eben so, das sei ja genau das Problem. Aber in Wahrheit tickt die Politik so, weil wir Bürger so ticken. Wir sind oft ungeduldig, wir denken meist kurzfristig, wir agieren häufig egoistisch, wir neigen zum Vergleichen und zum Neid. Und: Wir wollen uns mit vielen Themen nicht befassen, wir verdrängen sie, im eigenen Leben und in der gesellschaftlichen Debatte.

Die aktuellen Diskussionen um den Wert des Lebensschutzes in Zeiten des Virus ist dafür ein gutes Beispiel. Wir Menschen wissen, dass wir sterblich sind, doch blenden dies höchst geschickt aus. Jedes Mal wenn wir eine viel befahrene Straße überqueren, nehmen wir das Risiko in Kauf, überfahren zu werden. Wir rauchen unverdrossen, wir trinken, wir essen zu viel Fleisch.

Wir sind in normalen Zeiten durchaus stolz darauf, eben nicht wie ein Karl Lauterbach zu sein, der gerade durch Talkshows tingelt. Denn der Mediziner und Politiker braucht ewig für jede Essensbestellung, weil er so gut wie kein Gramm Salz zu sich nimmt, da dessen Genuss das Leben verkürzen soll.

 

Aber wenn in Viruszeiten der Lebensschutz auf einmal in aller Munde ist, hängen wir plötzlich an den Lippen eines Herrn Lauterbach – selbst wenn dieser predigt, auf Jahre hinaus sei normales Leben fast unmöglich, der Gesundheitsschutz gehe einfach vor. Liegt das nur daran, weil wir das Virus-Risiko, anders als Zigaretten, Autofahren oder Alkohol, nicht selbst gewählt haben? Oder liegt es auch daran, weil wir nun die Endlichkeit unseres Lebens nicht mehr so leicht ignorieren können wie sonst?

Was immer der Grund ist: Dadurch ist aktuell der Druck auf die Politik so groß. Welcher Politiker will laut sagen, ein gewisses Lebensrisiko müssten wir auch im Umgang mit dem Virus eingehen? Das können sich nur die erlauben, die politisch nichts mehr werden wollen oder Provokation zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben. Zur ersten Gruppe gehört Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der öffentlich mahnte, der Lebensschutz gelte nicht absolut. Zur zweiten Gruppe zählen FDP-Mann Wolfgang Kubicki, der polterte, wer Angst habe, solle zu Hause bleiben – oder der Grüne Boris Palmer, laut dem man nun doch auch Menschen rette, die bald ohnehin gestorben wären. Ob erste oder zweite Gruppe, die Reaktion ist vorhersehbar: Der Aufschrei ist gewaltig.

Wer will daher der Politik verübeln, dass sie den Lebensschutz noch über den Schutz der Wirtschaft stellt (so gewaltig und lebensbedrohlich der drohende Wirtschaftseinbruch werden könnte)?

Die Zahl der Wütenden wird größer

Umfragen bestätigen ja, dass Bürger noch eher bereit sind, auf Wohlstand oder Freiheit (temporär) zu verzichten als auf Gesundheit – und dass sie für zu viel Tote Politiker persönlich in Haftung nehmen würden. Allerdings misstraut die Politik solchen Umfragen zu Recht: Viele geben vordergründig Unterstützung an, klagen aber hintergründig. Die Zahl der Wütenden ist größer, als die noch spärlichen – und von Radikalen bestimmten – Corona-Demonstrationen nahelegen.

Auch die Debatte um die Krisen-Vorbereitung zeigt unser gemeinsames Dilemma, das von Politikern und Bürgern. Klar schlummerten Szenarien für globale Pandemien seit Jahren in den Schubladen, Gesundheitsminister der G20-Staaten haben einen fast identischen Fall schon vor Jahren durchgespielt.

Natürlich hätte die Politik vorsorglich vor Jahren Nothospitäler errichten oder Schutzmasken einlagern können. Aber wie laut wäre der Spott, die Warnung vor Verschwendung oder Panikmache gewesen?

Als ein Ex-Bundesinnenminister vor einigen Jahren warb, jeder Deutsche solle zum Katastrophenschutz 25 Liter Trinkwasser einlagern, erntete er viel Widerspruch. Dabei könnte dies in einer massiven Dürre, von der – Klimawandel! – seit langem weit glaubhafter gewarnt wird als je vor einer Pandemie, überlebensnotwendig sein.

Wir verdrängen unangenehme Corona-Diskussionen

Aber wir verdrängen noch mehr, etwa unangenehme Diskussionen. Die Corona-Debatte, ob sehr gefährdete Gruppen wie Vorerkrankte oder Alte isoliert werden müssten, damit andere normaler leben und arbeiten könnten, mag sich unsere Gesellschaft noch nicht zumuten.

Nur: Wie lange wird dieser Konsens halten, wenn das Virus zum Dauerbegleiter wird, die ökonomischen Konsequenzen immer eklatanter – und deutlicher wird, dass diese gar nicht solidarisch verteilt werden können, weil einige (Beamte, Rentner) kaum betroffen sind, während andere vor den Trümmern ihrer Existenz stehen? Droht uns dann ein roherer Verteilungskampf?

Und, schließlich: Lehrt diese Krise, dass wir (Überlebens-)Risiken nicht länger einfach ausblenden können, allen voran den Klimawandel? Heißt das also für die Politik, dass sie künftig dem Klimaschutz alles andere unterordnen müsste?

„Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung“, sagt Angela Merkel. Stimmt, wir Bürger müssen viel aushalten. Doch wir sollten ab und an bedenken, dass es auch eine Zumutung ist, unter diesen Umständen regieren zu müssen – weil wir Menschen sind, wie wir sind.

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