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EU-Hilfen für Italien: Der Milliarden-Zweifel

Kommentar Von Detlef Drewes
12.01.2021

Die Aufbauhilfen der Europäischen Union sind ein Geschenk für Italien - auch wenn sie an strikte Vorgaben gekoppelt sind. Die Verlockung zur Zweckentfremdung ist groß.

Es wäre gegenüber den italienischen Opfern der Pandemie zynisch, die milliardenschweren Hilfen der EU für das Land als Chance zu bezeichnen. Ein Geschenk sind sie aber sicher. Auch wenn die Anteile für die EU-Staaten anhand fester Kriterien errechnet wurden, so ging es bei Italien doch immer auch darum, die EU-kritische Bevölkerung umzustimmen und ihr zu zeigen, dass Solidarität mehr als nur ein Wort ist.

Die Skepsis anderer EU-Mitgliedstaaten gegenüber Italien ist groß

Die Zuwendung ist den übrigen 26 EU-Mitgliedern nicht leicht gefallen. Zu tief verwurzelt scheint die Skepsis, dass Rom diese Milliarden, wie früher die Regionalbeihilfen, nicht zielgerichtet einsetzen könnte. Das Ergebnis dieser Zweifel schlug sich in einem strikten Vergabekatalog nieder – und in der Festlegung, dass alle Staaten ihre mit Geld aus dem Aufbaufonds geplanten Projekte in Brüssel genehmigen lassen müssen.

So soll von Anfang an verhindert werden, dass die Milliarden irgendwo in wenig nachhaltige Vorhaben gesteckt werden, die weder der vom Coronavirus so schwer getroffenen Wirtschaft helfen noch den verkrusteten Staatsapparat modernisieren. Italiens Premier Giuseppe Conte hat dem Verfahren zugestimmt – wohl nicht nur gezwungenermaßen, sondern auch angetan von der Möglichkeit, die eventuelle Ablehnung populärer Projekte später Brüssel in die Schuhe schieben zu können.

Eine Transferunion gilt immer noch als tabu

Zur Ehrenrettung Roms muss man ergänzen, dass bisher noch kein anderes Mitgliedsland fertige Projektlisten einreichen konnte. Denn das muss jedem klar sein: Die Prüfung der Vorhaben, die aus dem Aufbaufonds bezahlt werden sollen, betrifft alle Regierungen. Und es ist noch nicht ausgemacht, dass die anderen nur solche Maßnahmen finanzieren wollen, die wirklich als Antwort auf die Pandemie gelten können.

Schließlich ist die Verlockung groß, auch das eine oder andere Bauprojekt mit EU-Mitteln mitzufinanzieren, was man sonst aus dem eigenen Etat hätte bestreiten müssen. Aber dafür ist die Gemeinschaft nicht über ihren Schatten gesprungen und hat erstmals in ihrer Geschichte gemeinsam Schulden aufgenommen – was im Übrigen eine Ausnahme bleiben soll. Denn eine Transferunion, in der die einen die Schulden der anderen bezahlen, gilt immer noch als tabu. Nicht bei allen, aber ganz sicher bei wichtigen Geberländern – wie auch Deutschland.

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