Energiewende: Bayerns Städte contra Seehofer: Streit um Abstand von Windrädern

Seehofers Gesetzesinitiative, bei Windkraftanlagen einen Abstand der zehnfachen Anlagenhöhe von einer Wohnbebauung vorzuschreiben, torpediere alle Ausbau-Bemühungen, kritisierte am Bayerns Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD).

Nach den Vorstellungen Seehofers müsste bei einem 200 Meter hohen Windrad eine Distanz von zwei Kilometern gehalten werden. Der CSU-Politiker reagierte damit auf die Kritik von bayerischen Bürgern an Windenergieanlagen, die nahe an Wohngebiete gebaut wurden und Lärm verursachen. Der Ministerpräsident hatte wiederholt versprochen, er wolle die Energiewende „mit Mensch und Natur in Einklang“ bringen. Doch Seehofer lässt auch Ausnahmen von seiner Forderung eines Abstands des Zehnfachen der Anlagenhöhe zu. Voraussetzung ist aber: In diesem Fall müssten die Bürger vor Ort das Projekt mittragen. Dann, so Seehofer, spreche nichts dagegen, Windräder selbst in geringeren Abständen zu einem Wohngebiet aufzustellen, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Doch häufig kommt es bei solchen Projekten zu Konflikten vor Ort.

Der Vorstand des Städtetags lehnte Seehofers Vorstoß einstimmig ab – „weil diese Initiative die Ernsthaftigkeit der Energiewende in Frage stellt“, sagte Maly. Der Nürnberger Oberbürgermeister räumte aber durchaus ein, dass „Windkraftanlagen nicht überall schön“ seien. Ängste und Bedenken der Bürger müssten deshalb ernst genommen und die Eignung von Standorten abgewogen und diskutiert werden. „Aber Politik darf die im Konsens gesteckten großen Ziele der Energiewende nicht sofort aus den Augen verlieren, sobald erste Bedenken laut werden“, forderte Maly im Hinblick auf die Haltung Seehofers. „Die Energiewende gelingt nicht, wenn sie niemandem wehtut“, glaubt der SPD-Politiker. Deshalb müssten alle politischen Ebenen gemeinsam Überzeugungsarbeit für den Ausbau der erneuerbaren Energien leisten.

Arbeitsplätze in Gefahr

Kritik an Seehofers Kurs kam auch von Gewerkschaften und Naturschützern. Allein in Bayern hingen rund 100 000 Arbeitsplätze am Ausbau erneuerbarer Energien, sagte Bayerns IG-Metall-Vizechefin Andrea Fehrmann. Und sie fügte hinzu: „Durch den Stopp der Energiewende sehen wir diese Arbeitsplätze in Gefahr.“ Hubert Weiger vom Bund Naturschutz vermutet hinter dem Seehofer-Kurs eine Strategie im Sinne der Atom-Lobby: Er erwarte bereits nächstes Jahr Diskussionen, „ob man es sich leisten kann, das AKW Grafenrheinfeld wirklich vom Netz zu nehmen“, sagte Weiger voraus.