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  3. EuGH-Urteil: Sozialdemokraten fordern Konsequenzen für Polen, Tschechien und Ungarn

EuGH-Urteil
02.04.2020

Sozialdemokraten fordern Konsequenzen für Polen, Tschechien und Ungarn

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise mit ihrer Verweigerung gegen EU-Recht verstoßen.
Foto: Socrates Baltagiannis/dpa

Exklusiv SPD-Europabeauftragter Bullmann: "Kommissionschefin von der Leyen muss die betreffenden Länder dringend wieder auf den Kurs bringen."

Die Sozialdemokraten fordern nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingskrise ein schärferes Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Tschechien und Ungarn. „Ich erwarte nun von der Europäischen Kommission, dass sie die entsprechenden Konsequenzen zieht“, sagte der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann unserer Redaktion. „Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss die betreffenden Länder dringend wieder auf den Kurs der europäischen Solidarität führen oder die nächsten politischen und juristischen Schritte einleiten“, forderte der Europaabgeordnete.

EuGH-Urteil zeigt: Solidarität ist Grundprinzip der Europäischen Union

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes stellt klar, dass Solidarität eines der Grundprinzipien in der Europäischen Union ist, leider müssen einige Mitgliedstaaten immer wieder daran erinnert werden“, betonte Bullmann. „Wer in hohem Maße von europäischer Solidarität profitiert, muss sich auch an der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben beteiligen“, sagte der SPD-Politiker. Mit dem Urteil stehe nun offiziell fest, dass die Weigerung von Polen, Tschechien und Ungarn, sich an der Umsiedlung von 160.000 Menschen, die internationalen Schutz beantragt hatten, zu beteiligen, gegen europäisches Recht verstoßen habe.

Bullmann: Nur ein starkes Europa kann menschliche Katastrophen verhindern

„Dieser Tage wird uns immer wieder schmerzlich bewusst, wie wichtig die Umsiedlung schutzbedürftiger Menschen in Europa ist“, betonte Bullmann. „Die überfüllten Hotspots in Griechenland stehen am Rande einer humanitären Katastrophe, die durch die Corona-Pandemie immer bedrohlicher wird.“ Nur ein starkes und gemeinsam handelndes Europa werde künftig in der Lage sein, menschliche Katastrophen zu verhindern und die damit verbundenen Anstrengungen in fairer Aufgabenverteilung zu meistern.

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