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10.12.2014

„Fehler passieren eben“

Khaled El Masri im vergangenen Jahr in Neu-Ulm.
Bild: Alexander Kaya

Für die Verschleppung des Deutsch-Libanesen El Masri im Jahr 2003 liefert der CIA-Bericht jetzt eine lapidare Erklärung

Jahrelang hatte der Deutsch-Libanese Khaled El Masri vergeblich für seine Rehabilitation gekämpft. Jetzt taucht der Familienvater, der viele Jahre mit seiner Frau und den Kindern in Senden (Kreis Neu-Ulm) gelebt hat, im Folterbericht des US-Senats auf – als prominentes Beispiel für den fehlerhaften Umgang mit Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

„Die Haft von El Masri war nicht gerechtfertigt“, steht da schwarz auf weiß. Interne Konsequenzen soll der frühere CIA-Chef Michael Hayden wegen der unbegründeten Verschleppung des heute 52-Jährigen allerdings abgelehnt haben. Die lapidare Begründung: Fehler passieren eben.

Fast alle Orts- und Namensangaben sind in dem Senatsbericht zwar geschwärzt, aber durch die weltweit bekannt gewordenen Einzelheiten gibt es keinen Zweifel, dass es sich bei dem geschilderten Fall um El Masri handelt, der im Raum Ulm/Neu-Ulm einst als Autohändler tätig war. An Silvester 2003 änderte sich sein Leben radikal: Bei der Einreise nach Mazedonien wurde er unter Terrorverdacht festgenommen und verhört. Drei Wochen später wurde der sechsfache Familienvater von Agenten des amerikanischen Geheimdienstes CIA in ein Geheimgefängnis nach Afghanistan geflogen und dort misshandelt.

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Aus Berichten der CIA geht hervor, dass El Masri „fassungslos schien“ über seine Inhaftierung und hartnäckig betont habe, dass es sich um eine Verwechslung handeln müsse. Tatsächlich gibt es einen ägyptisch Extremisten namens Abu Ayyub al-Masri, der etliche Jahre die Al-Kaida-Gruppe im Irak kommandiert hatte und später bei einer gemeinsamen Aktion des israelischen Geheimdienstes und der US-Armee getötet wird.

Auch der amerikanische Geheimdienst hatte Zweifel an einer Verbindung von Khaled El Masri zu Al-Kaida, einige Abteilungen lehnten seine Entlassung dennoch ab. Erst sehr spät informierte der nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus die Bundesregierung. El Masri durfte in die Bundesrepublik zurückkehren.

Der Generalinspekteur der CIA kam laut dem Senatsbericht zu dem Ergebnis, dass es damals keine ausreichende Grundlage für die Inhaftierung des Deutsch-Libanesen gegeben habe. Strafmaßnahmen gegen CIA-Leute? Keine.

El Masri scheitert mit dem Versuch, die Verantwortlichen auf Schadensersatz zu verklagen. Mazedonien muss wegen der Beteiligung an der Verschleppung 60000 Euro Schmerzensgeld zahlen. El Masri kommt nach seiner Freilassung mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt, weil er einen Supermarkt in Brand steckt und den Neu-Ulmer OB Noerenberg in seinem Amtszimmer niederschlägt. Er begründet seine Taten auch mit seiner schweren Traumatisierung durch die Folterungen. Nach einer vierjährigen Haftstrafe wird er im Mai 2014 aus dem Gefängnis entlassen. Nach Erkenntnissen deutscher Geheimdienste hält er sich jetzt in einem „westlich orientierten, arabischen Land“ auf“. (mit afp)

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