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Analyse

29.05.2019

Frau Schulze ist jetzt richtig wichtig

Belächelt, abgeblockt, zurückgepfiffen – Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bis dato keinen leichten Stand im Kabinett und bei den Medien. Sie sei zu wenig durchsetzungsfähig, hieß es. Doch ihr Ressort rückt nun in den Mittelpunkt.
Bild: Uwe Anspach, dpa

Viele haben die Umweltministerin nicht so richtig ernst genommen. Das könnte sich nun ändern. Denn Klimaschutz ist das neue Megathema. Und zwar in allen Parteien

Es ist die Stunde der Umweltministerin. Svenja Schulze (SPD) wurde im Kabinett häufig zurückgepfiffen, wenn es um strengere Gesetze zum Schutz der Natur und den Kampf gegen den Klimawandel ging. Mal erhielt sie die Rote Karte von CDU und CSU, mal aus den eigenen Reihen. Das Resultat haben beide Lager am Sonntag bei der Europawahl bekommen. Katzenjammer bei Konservativen und Sozialdemokraten, Überschwang und Triumph bei den Grünen.

Schulze kann nun von sich behaupten, es schon immer gewusst zu haben. Klima- und Umweltschutz wird den Deutschen immer wichtiger, wie die von ihrem Haus in Auftrag gegebene Umfrage zeigt. Sowohl die Union als auch die SPD müssen den Wählern Überzeugendes abliefern, wollen sie die gewaltigen Stimmenverluste an die Öko-Partei stoppen. Dass das gelingt, ist derzeit aber nicht in Sicht. Beide Seiten liegen weit voneinander entfernt. Der Klimaschutz wird der Zankapfel der geschrumpften Großkoalitionäre im zweiten Halbjahr. CDU und CSU haben sich hinter die Zinnen geduckt. Sie lehnen die CO2-Steuer als Kernforderung der Umweltministerin ab. Vor allem der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU stemmt sich mit Macht gegen eine derartige Abgabe, die Autofahren, Fliegen und Heizen teurer machen würde. Die Wirtschaftspolitiker der Schwarzen sind ohnehin verärgert, weil die Jahre der opulenten Haushaltsüberschüsse nicht zur Entlastung der Unternehmen genutzt wurden. Stattdessen wurden kräftig die Sozialausgaben durch Mütterrente, Rente mit 63 und das Baukindergeld gesteigert.

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Werner Bahlsen, rief die CDU auf, sich wieder an ihren Kern als breit aufgestellte Volkspartei und dabei an ihr Wirtschaftsprofil zu erinnern. In den letzten zehn Jahren habe sie sich immer stärker davon entfernt, beklagte der Keks-Fabrikant. Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel habe die Partei sehr stark in die Mitte geschoben. Die CDU müsse nun wieder die Partei werden, „die dafür sorgt, dass die Wirtschaft funktioniert und damit der Wohlstand aufgebaut wird“. Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger warnte davor, „die Umweltthematik nicht monothematisch als das Heil bringende Thema zu sehen. Ich glaube, dass es wichtig ist, ein Gesamtkonzept zu erstellen, indem eine vernünftige Klimapolitik mit einer realistischen Wirtschaftspolitik gepaart wird.“ Nach dem Atomunglück in Fukushima habe man den Eindruck gehabt, „das liegt hier irgendwo in der Nähe, und dann ist die Sturzgeburt Energiewende entstanden, die ja der Union erheblich geschadet hat, was ihr wirtschaftspolitisches Profil betrifft“. Er wünsche sich, „dass das nicht wieder passiert, sondern dass man mal in Ruhe überlegt, was wir tun müssen“.

Frau Schulze ist jetzt richtig wichtig

Das wünscht sich auch der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach. Eine nationale CO2-Abgabe, wie sie die Umweltministerin einführen will, lehnt er genauso wie der Wirtschaftsrat ab. „Wir wollen eine europäische Lösung“, sagte der Abgeordnete aus Coburg unserer Redaktion. Eine nationale Steuer leiste nur der Verlagerung von Unternehmen in Länder Vorschub, „die diese nicht einführen“. Michelbach nutzte die Gelegenheit, um den Koalitionspartner zu piesacken. „Frau Schulze sollte lieber einmal mit dem Genossen Scholz reden, damit er die Mittel zur energetischen Gebäudesanierung freigibt“, verlangte der CSU-Politiker. In der Tat wird die staatliche Unterstützung zur Sanierung seit Jahren in Aussicht gestellt, ohne dass etwas passiert.

Streit droht aber nicht nur zwischen Wirtschaftsflügel und Sozialdemokraten, sondern auch zwischen Wirtschaftsflügel und den eigenen Parteifreunden. Die Kanzlerin will beim Klimaschutz erkennbar nach vorne gehen. Sie wertete den Erfolg der Grünen im Interview mit dem US-Sender CNN als Aufforderung an die Union, „noch bessere Antworten auf diese Fragen zu finden und vor allen Dingen zu sagen, dass wir uns den Zielen, die wir uns selbst gesetzt haben, auch verpflichtet fühlen“, sagte Merkel in dem ihr eigenen Duktus.

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