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Friedrich Merz mag mit seinem Frontalangriff auf das Establishment der CDU im Ton überzogen haben. Aber seine Kritik trifft: Souverän ist das Vorgehen der Parteispitze nicht.
Im diplomatischen Dienst hätte Friedrich Merz keine große Karriere gemacht. Provozierend direkt, ungeduldig, seine Kontrahenten nicht schonend: Einer wie er eckt an, zumal in einer Partei wie der CDU, die nicht zu Unrecht als Kanzlerwahlverein verhöhnt wird.
Mögen viele Parteifreunde seine jüngsten Angriffe auch als strategischen Fehler eines gekränkten Egos betrachten: In der Sache hat Merz Recht. Natürlich hätte die Partei im Dezember einen neuen Vorsitzenden wählen können, notfalls eben mit einem digitalen Parteitag und einer anschließenden Briefwahl. Große Konzerne haben ihre Hauptversammlungen in der ersten Corona-Welle nicht anders organisiert. Mit etwas gutem Willen geht das.
Wollte die CDU den Parteitag gar nicht zu diesem Zeitpunkt?
Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass ein mächtiger Teil des Funktionärsapparates diesen Parteitag gar nicht mehr wollte – oder zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt und nicht in dieser Form. An dessen Ende hätte ja Merz als Vorsitzender und Kanzlerkandidat stehen können. Und es ist sicherlich kein Zufall, dass Armin Laschet als erster der drei Aspiranten eine Verschiebung gefordert hat: Er liegt in den Umfragen weit hinter Merz zurück und sieht seine Felle womöglich gerade davon schwimmen.
Auf die CDU wirft das kein gutes Licht. Aus Angst vor Corona und aus Angst vor einem Erfolg von Merz geht die Partei mit einer offenen Führungsfrage in ein Jahr mit einer Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen. Souverän ist das nicht. Im Gegenteil. Merz mag mit seinem Frontalangriff auf das Establishment der CDU im Ton etwas überzogen haben – die Klarheit aber, die er dabei an den Tag legt, lässt seine Partei gerade vermissen.
Lesen Sie dazu den Kontra-Kommentar: Friedrich Merz ist ein grottenschlechter Verlierer
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Bitte das Parteiengesetz lesen!
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/
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§ 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)
(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung "Parteitag", bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung "Hauptversammlung"; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.
(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.
(3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.
(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.
(5) Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.
<<
Es gibt keine demokratische Rechtfertigung diese zentralen Entscheidungswege im digitalen Zeitalter zu verschieben!
Dass Sie , Herr Wais, der den in der Pflege Arbeitenden nicht mal nicht mal ihre Lohnerhöhung gönnt , Herrn Merz, der durch
seine seine für das Gemeinwohl wichtige Arbeit bei Black Rock ( u.a. Tausende Mieter durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen
zu vertreiben ) und damit Millionen verdient hat unterstützen, war klar.
Wie kann man nur einen Mann verteidigen, der nicht ein konservativer Politiker ist, sondern der verlängerte Arm des größten Finanzverwalters der Welt. Soll so jemand Bundeskanzler werden ?
Die freie Markwirtschaft lässt so etwas zu, und es ist nicht zu verurteilen, das Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft hat Vor und Nachteile. Friedrich Merz kennt beide Seiten und kann seine Erfahrung in die aktuelle Politik einbringen.
Merz hat nicht überzogen ,sondern klar und deutlich die Wahrheit gesagt.
Das ist man in Deutschland leider nicht meht gewöhnt ,was Bände spricht.
>> In der Sache hat Merz Recht. Natürlich hätte die Partei im Dezember einen neuen Vorsitzenden wählen können, notfalls eben mit einem digitalen Parteitag und einer anschließenden Briefwahl.
...
Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass ein mächtiger Teil des Funktionärsapparates diesen Parteitag gar nicht mehr wollte – oder zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt und nicht in dieser Form. <<
Herr Wais hat die zentrale Problematik sehr gut dargestellt.
Das ganze steht auch im Kontext zu Klagen einer Entmachtung des Parlaments in Corona-Zeiten. Die gesamte Systematik der politischen Willensbildung wird so erheblich behindert.
Ich habe die Überschrift gelesen und wusste: Das kann nur vom Rudi sein, auch wenn aus ihm nun ein Rudolf geworden ist. :-)
Natürlich hat er in der Sache Recht. Daß manche das intellektuell nicht kapiereren können - damit muß er leben.
Hier wird viel Vertrauen der CDU verspielt. Was Firmen im Frühjahr erreichen konnten trotz Corona Digital weiter führen, hätte auch eine CDU schaffen können. Bei so vielen Wahlen im nächsten Jahr, wird es ein Nachteil für die CDU geben, egal wer nächstes Jahr der Vorsitzende wird. Meiner Meinung nach eine Konfuse Vorstellung die zur lasten der Partei geht. Schade! Nur weil man sich nicht traut Digital das ganze durch zu führen, oder vielleicht mit diesen Spielchen Zeit gewinnen will für Herrn Laschet? Ich schätze die Delegierten wissen was sie wählen müssen. Nochmals Schade für die Volkspartei CDU! Keine Gute Einstellung für die Digitale Zukunft.
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Für Herrn Merz, wie wohl für manch andere auch, scheint es
unvorstellbar zu sein, dass es Menschen gibt, die in ihm
nicht den prädestinierten Vorsitzenden und Kanzlerkandidat
sehen . . . . . .
- und eben auch eigene Interessen vertreten.
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Ach Herr Wais, Sie sind süß, wie auf das Geschwätz dieses reaktionären Wichtigtuers reinfallen. "Auf die CDU wirft das kein gutes Licht. Aus Angst vor Corona und aus Angst vor einem Erfolg von Merz geht die Partei mit einer offenen Führungsfrage in ein Jahr mit einer Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen." Muss ich jetzt hier die CDU verteidigen? Sich wegen Corona nicht zum Parteitag zu treffen, ist einfach nur verantwortungsvoll, vernünftig und selbstverständlich. Da braucht man keine Angst hineininterpretieren. Und Angst vor Merz? Das behauptet auch nur Merz. Also Veschwörungsopfer aber auch angsteinflößend. Bin gespannt wann er anfängt "jemand vor sich her zu jagen".