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  3. G20: Angela Merkel auf schwieriger G20-Mission

G20
11.06.2017

Angela Merkel auf schwieriger G20-Mission

Nicht nur international, auch als Parteichefin hat Merkel knifflige Wochen vor sich.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Die Kanzlerin steht vor kniffligen Wochen: Wie lässt sich vermeiden, dass sich die G20-Runde in Hamburg als zerstrittener Haufen zeigt? Und dann ist da noch die CSU.

Vier Wochen hat Angela Merkel jetzt noch Zeit, die G20-Runde zum passablen Erfolg zu machen - oder mitten im Wahlkampf mit einer Pleite aus Hamburg zurückzukommen. Einfach wird das für die Kanzlerin nicht, in Krisenzeiten wie diesen. Donald Trump hat am 7. Juli seinen ersten Auftritt im Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer. Keiner weiß, ob er nicht wieder großspurig versucht, die anderen an den Rand zu schieben und ihnen eine Lektion zu erteilen - "Amercia first" eben. Und neben der ganzen Weltpolitik muss die CDU-Chefin auch noch das Wahlprogramm mit der CSU regeln.

Gut 30 000 Kilometer ist die Kanzlerin bis Sonntagvormittag vier Tage lang unterwegs gewesen, um bei den G20-Mitgliedern Argentinien und Mexiko um Unterstützung für ihre Kernthemen wie Freihandel, Frauen, Klima, Migration und Afrika zu werben. Die Signale der 82-Stunden-Tour nach Buenos Aires und Mexiko-City sind eindeutig: Auf den Argentinier Mauricio Macri und den Mexikaner Enrique Peña Nieto dürfte sich Merkel in Hamburg verlassen können, jedenfalls beim Handel und dem Kampf gegen die Erderwärmung.

In höchsten Tönen loben die Präsidenten die Kanzlerin, teils muss sie den Überschwang ihrer Gastgeber schon prophylaktisch bremsen. In Buenos Aires versucht Merkel den Erwartungsdruck zu mindern - eine neue "Führerin der freien Welt" könne sie trotz der Trump'schen Abschottungspolitik nicht sein. "Keiner alleine auf dieser Welt, keine Einzelperson und kein Land alleine" könne die weltweiten Probleme lösen, sagt die Kanzlerin nach einem Treffen mit Macri.

Doch wie sieht die Taktik für die kommenden Wochen aus? Beim Klima-Thema macht sich Merkel keine Illusionen: Das G20-Kommuniqué kann nur einstimmig verabschiedet werden und Trump wird bis dahin seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen nicht zurücknehmen.

Merkel will, dass von Hamburg eine klare Botschaft ausgeht

Soll der Kampf gegen die Erderwärmung dann lieber gleich gar nicht erwähnt werden? Eine wachsweiche Kompromissformulierung will Merkel nicht mittragen - schon gar nicht im Wahlkampf, wo es um Glaubwürdigkeit geht. Aber mal sehen, was dann tatsächlich im Gipfel-Papier steht.

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Oder könnte eine Extra-Erklärung der deutschen G20-Präsidentschaft zum Klima das Dilemma lösen? Oder gibt's am Ende doch noch ein 19:1 oder ein 17:3 gegen Trump? Die Kanzlerin will eine Frontstellung vermeiden, das hat sie in Lateinamerika klar gemacht. Die Gäste sollen nicht mit dem Eindruck nach Hause fahren, Deutschland habe der Welt seine Sichtweise als Oberlehrer aufdrücken wollen. Und künftige Problemlösungen mit Trump würden auch nicht eben leichter, sollte er sich in die Ecke gestellt sehen. International wie national hält Merkel die USA auf absehbare Zeit für quasi alternativlos - als Ordnungsmacht in der Welt und als Sicherheitspartner für Deutschland.

Was also tun? Merkel will, dass von Hamburg eine klare Botschaft ausgeht. Stehen die G20 am Ende als zerstrittener Haufen da, könnte auch ihr Nimbus als gewiefte Krisenmanagerin leiden. Und das nur zweieinhalb Monate vor der Wahl, die entscheidet, ob sie zum vierten Mal ins Kanzleramt ziehen kann.

Die Strategen im Kanzleramt grübeln schon längst über Alternativen nach. Möglich, dass der Anti-Terror-Kampf ein Ausweg ist - Islamisten sind eine Bedrohung für viele der G20-Mitglieder. Doch wie Merkels Gipfelregie am Ende wirklich aussieht, dürfte auch sie selbst bisher nur ahnen. Wer weiß, was in den nächsten Wochen noch geschieht, Katar oder Nordkorea allein sind schon unkalkulierbare Pulverfässer.

Nicht nur international, auch als Parteichefin hat Merkel knifflige Wochen vor sich. Der Unions-Brandherd Nummer eins scheint zwar weitgehend gelöscht: der Streit zwischen CSU und CDU über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Seit CSU-Chef Horst Seehofer nicht mehr wöchentlich gegen Merkel stichelt und wütet steigen die Umfragewerte wieder. Aber das kann sich rasch wieder ändern.

Nur ein paar Tage vor dem G20-Gipfel wollen Merkel und Seehofer mit ihren Parteispitzen in Berlin das gemeinsame Unionsprogramm für die Bundestagswahl am 24. September präsentieren. Zwar stehen große Teile schon, hört man intern. Derzeit unlösbare Streitthemen wie die von Seehofer verlangte Obergrenze für Flüchtlinge werden demnach in den "Bayernplan" der CSU ausgelagert, ein spezielles Programm nur für den Freistaat. Doch wie lange hält der Frieden zwischen den Unionsschwestern tatsächlich?

Für Merkel geht die Arbeitswoche am Montag mit einem ihrer Lieblingsthemen los - es hat auch mit dem Flüchtlingsstreit zu tun. Zu einer Afrika-Konferenz hat sie Staats- und Regierungschefs aus afrikanischen Ländern nach Berlin geladen. Unter dem Motto "G20-Afrika-Partnerschaft - in einem gemeinsame Zukunft investieren" will die Kanzlerin angesichts des Bevölkerungswachstums in Afrika über Perspektiven für junge Menschen in deren Heimat diskutieren. Der Grundgedanke: So könnte mittelfristig der Migrationsdruck sinken. Von Jörg Blank, dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.06.2017

Leute Ihr müsst mal in eurem Profil ein Bild reinsetzen .

12.06.2017

Was hat mein Bild mit der G20-Mission der Bundeskanzlerin zu tun? Nichts. Trotzdem ist es eingestellt.

11.06.2017

Hmmm - ich vermisse in dem Artikel das Stichwort "Menschenrechte". Klar - die sind in die 4. Reihe gerückt, was spätestens durch den Kuschelkurs mit Indien vor einigen Wochen klar wurde.

11.06.2017

Zur Außenpolitik kommt von Merkel nur peinliches inhaltsleeres Geplapper: "Europa muss sein Schicksal in die eigene Hand nehmen" oder "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind ein Stück vorbei". Zur Innenpolitik nirgendwo ein Konzept. Plan- und zielloses Gemerkel auch hier reduziert auf „Sie kennen mich.“ Die gesamte deutsche Journaille inkl. ihrer Edelfedern und Chefredakteure sowie das deutsche Stimmvieh lassen sich diesen unglaublichen Hochmut gefallen. Wo bleibt der Frontalangriff der Opposition auf diese Schaumschlägerin im Kanzleramt?

Sahra Wagenknecht brachte es auf den Punkt: "Politikwechsel heißt nicht Raute oder Zottelbart."