G20-Kompromiss: Keine Begrenzung von Banker-Boni

Es wird aber nach Druck aus den USA und Großbritannien vorerst keine Höchstgrenzen für Boni geben. Das hatte Frankreich gefordert. Auch Deutschland hatte eine härtere Gangart angepeilt.

Zudem einigten sich die Minister, die milliardenschweren Konjunkturprogramme trotz Lichtblicken in der Wirtschaft fortzusetzen. Die Konjunkturhilfen dürften erst eingestellt werden, wenn es eine stabile Erholung gebe, sagte der britische Finanzminister und Gastgeber der Runde, Alistair Darling.

Wie aus der gemeinsamen Erklärung hervorgeht, sollen Manager-Boni zeitlich gestreckt werden. Das heißt, dass die Boni nicht mehr jährlich ausgezahlt werden, sondern auf den Erfolg über mehrere Jahre abgestellt wird. So können Unternehmen bereits gezahlte Prämien notfalls auch von ihren Top-Angestellen zurückfordern, wenn die Geschäfte schlecht laufen (sogenannte Clawback-Regeln). Auch sollen die Gehälter von Topverdienern transparenter werden.

Allerdings handelt es sich bei den Beschlüssen nur um Richtlinien, die noch beim G20-Gipfel im amerikanischen Pittsburgh am 24. und 25. September in feste Form gegossen werden müssen. Das internationale Finanzstabilitätsforum (Financial Stability Board) wurde nun beauftragt, dafür detaillierte Vorschläge auszuarbeiten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lobte dennoch die "Fortschritte" in der Bonusdebatte. Er räumte aber ein, dass vor allem die Verhandlungen mit Großbritannien nicht einfach gewesen seien. "Es gab aber eine aufgeschlossene Haltung, die mich überrascht hat." Auch wenn keine Höchstgrenzen für Boni festgeschrieben worden seien, sei nun erstmals von einer "Limitierung der variablen Vergütung" die Rede. "Das haben wir bisher noch nicht gehabt."

Steinbrück betonte auch, dass es wichtig sei, sich nun Gedanken über den Ausstieg aus den Milliarden-Rettungspaketen zu machen. Diese Ausstiegsszenarien sollten zwar derzeit noch nicht umgesetzt werden, "aber die Vorbereitungen müssen jetzt beginnen". Eine neue Krise durch "billiges Geld" und riesige Defizite müsse verhindert werden. Deutschland hat wie Frankreich und Japan zuletzt wieder ein kleines Wirtschaftswachstum verzeichnet.

In Großbritannien und den USA rief das die Sorge hervor, dass die Länder ihre Konjunkturanreize einstellen könnten. Zu den Hilfen gehörten unter anderem Zinssenkungen oder auch Steuersenkungen. Aber auch US-Finanzminister Timothy Geithner sagte in London, zwar zeige das Finanzsystem Zeichen der Erholung, es sei wieder Wachstum im Gange. "Dennoch stehen wir vor signifikanten Herausforderungen", sagte Geithner. Die Arbeitslosigkeit sei unakzeptabel hoch. Die Bedingungen für einen tragfähigen Aufschwung, der von privatem Konsum genährt werde, seien noch nicht gegeben.

Weiteres Thema des Treffens war die Kapitalausstattung von Banken. Steinbrück sowie Bundesbank-Präsident Axel Weber pochten darauf, dass Banken auch in guten Zeiten Kapital-Puffer anlegen sollten, auf die sie in schlechten Zeitung zurückgreifen könnten. Die Eigenkapitalvorschriften sollten aber erst verschärft werden, wenn die Krise durchgestanden sei.

Die Wohltätigkeitsorganisation Oxfam kritisierte das Treffen. Es sei "enttäuschend", dass das Bonusthema eine größere Rolle gespielt hätte, als das Schicksal von Millionen Menschen, die unter den Auswirkungen der Krise leiden.