Gesetz zu Einsparungen bei Arzneimitteln geplant

"Wir müssen die teuren patentgeschützten Arzneimittel in den Blick nehmen und schauen, wie man hier kurzfristig nennenswert sparen kann", sagte Spahn der Zeitung "Die Welt". "Die Koalition wird noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen müssen, das auch kurzfristig Einsparungen für das nächste Jahr realisiert."

Der Pharmaexperte Ulrich Schwabe sieht bei den Medikamentenkosten für die Krankenkassen Einsparmöglichkeiten von mehreren Milliarden Euro im Jahr. "Durch härtere Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie könnten die gesetzlichen Krankenkassen rund sechs Milliarden Euro pro Jahr einsparen", sagte der Herausgeber des Arzneiverordnungs-Report dem Magazin "Focus". Allein bei den Nachahmer-Präparaten (Generika) ließen sich 3,4 Milliarden Euro einsparen, würden die gleichen Preise gelten wie in Großbritannien oder Schweden.

Angesichts der Zusatzbeiträge bei gesetzlichen Krankenkassen legt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Versicherten unter Umständen einen Kassenwechsel nah. "Die Kassen sind in der Pflicht, Zusatzbeiträge möglichst zu vermeiden", sagte Rösler dem "Focus". Geschehe an dem Punkt nicht genug, könnten Versicherte handeln: "Sonst kann man ja auch wechseln." Millionen Versicherte müssen ab Februar acht Euro mehr im Monat bezahlen, um Milliarden- Defizite bei den Krankenkassen auszugleichen.

Rösler bekräftigte seine Kritik, wonach die Zusatzbeiträge "unsozial" seien. Der FDP-Politiker plant eine auch innerhalb der Koalition umstrittene Finanzierung der Kassen mit pauschalen Prämien, die jeder Versicherte unabhängig vom Einkommen zu bezahlen hat. Nach Einschätzung der CSU erfordert eine solche Kopfpauschale im Gesundheitswesen einen Sozialausgleich mit Steuergeldern in zweistelliger Milliardenhöhe.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte dem "Spiegel", die Zusatzbeiträge verärgerten die Menschen, allein schon wegen der viel zu hohen Bürokratiekosten. "Wir sollten sie deshalb stoppen", forderte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai Landtagswahlen stattfinden.

Keine Lösung der Finanzprobleme sieht die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) in einer Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente, die der Sozialverband VdK gefordert hatte. "Dies wäre zum jetzigen Zeitpunkt völlig fehl angebracht. Im Moment muss es darum gehen, die Ausgabenseite des Gesundheitswesens wieder einigermaßen in den Griff zu bekommen", sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur dpa in Mainz. "Man muss hier etwa bei den Strukturen schauen bei den Kassen, die Zusatzbeiträge erheben." Möglicherweise könnten Verwaltungskosten mit Fusionen oder Kooperationen gesenkt werden.