Große Koalition: Bundestagswahl künftig nur noch alle fünf Jahre?

Politiker von Union und SPD zeigten sich am Wochenende offen dafür,  die Zeit zwischen den Wahlen von vier auf fünf Jahre zu verlängern.  Vertreter der Bundestags-Opposition aus Linken und Grünen äußerten  sich skeptisch und knüpften einen solchen Schritt an Bedingungen.

"Wir würden uns einer Diskussion über die Verlängerung der  Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre nicht  verschließen", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael  Grosse-Brömer der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Mit einer Dauer  von fünf Jahren würde "letztlich nur die Wahlperiode des Bundestags  an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments"  angepasst. "Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem  sich die Rechtsstellungskommission des Bundestags in nächster Zeit  beschäftigen kann", sagte der CDU-Politiker.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, es sei "nahezu  überfällig, die Wahlperioden des Bundestags auf fünf Jahre zu  verlängern". So würden "gründlicheres und weniger vom Wahlkampf  getriebenes Arbeiten" möglich. "In Zeiten einer großen Koalition  muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition  vorangetrieben werden", sagte Hartmann.

Lammert für "maßvolle Verlängerung der  Legislaturperiode"

Beide Politiker schlossen sich damit einem Vorstoß von  Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an. Dieser hatte in den  vergangenen Wochen mehrfach für eine "maßvolle Verlängerung der  Legislaturperiode" plädiert.

Grünen-Chef Cem Özdemir räumte ein, für die Verlängerung auf fünf  Jahre spreche sicher ein Gleichziehen mit Landtagen und  Europaparlament. Auf der anderen Seite sei es auch ein Verlust an  Mitbestimmung durch die Bürger, "der durch ein Mehr an Demokratie  an anderer Stelle kompensiert werden sollte", sagte Özdemir der  "Welt" (Montagsausgabe). So gebe es nahezu in allen Bundesländern  vereinfachte Regeln für die direkte Demokratie. Als  "vertrauensbildende Maßnahme" bezeichnete es Özdemir, wenn die  große Koalition die Rechte der Opposition stärken würde.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte lehnte in der "Berliner Zeitung"  eine Grundgesetzänderung zum jetzigen Zeitpunkt ab: "Bevor über  eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses  Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr  Partizipation auf allen Ebenen." Die parlamentarische Demokratie  müsse wieder attraktiver gemacht werden, "so dass sich mehr  Menschen einmischen".

Die Dauer der Legislaturperiode für den Bundestag ist im  Grundgesetz festgelegt. Eine Anhebung von vier auf fünf Jahre wäre  nur über eine Verfassungsänderung möglich, für die eine  Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist.  In den Bundesländern wurden die Wahlperioden in den vergangenen  Jahren mit Ausnahme Bremens nach und nach auf fünf Jahre verlängert. afp