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Große Koalition: SPD-Spitze fordert Merkel zu Entlassung Maaßens auf
Große Koalition
13.09.2018
SPD-Spitze fordert Merkel zu Entlassung Maaßens auf
Mit seinen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz hat Verfassungsschutz-Chef Maaßen viele vor den Kopf gestoßen. Jetzt fordert die SPD offen seine Entlassung.
Foto: Kay Nietfeld, dpa
Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Was macht nun Kanzlerin Merkel?
Die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Maaßens Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.
Zerreißprobe für Koalition: SPD fordert Merkel zu Entlassung Maaßens auf
Damit droht direkt nach Ende der Sommerpause die nächste Zerreißprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende große Koalition. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen in der "Bild"-Zeitung eingefordert: "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar". Maaßen hatte in einem Interview gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video mit Angriffen auf Ausländer authentisch sei. Später relativierte er dies.
Nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch Maaßen dennoch sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen hatte auch Merkel widersprochen, wonach es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe. Zudem betrachtet die SPD ihn mit Argwohn, weil er sich mehrfach mit AfD-Vertretern getroffen hatte.
SPD-Mitglieder fordern klare Kante gegen Union
In der SPD wird angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt. Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen.
Ohnehin ist ein großer Teil der Mitglieder von Anfang an gegen die Koalition gewesen, schlechte Umfragewerte befördern den Unmut zusätzlich. SPD-Vize Ralf Stegner schrieb bei Twitter: "Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden. "Herr Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar und muss gehen!" (dpa)
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