Rente und Kohle: Kurz vor der Europawahl legen SPD und Union Geschenke auf den Tisch. Die sehen von außen schön aus, sind innen aber hohl.
Man muss sich in diesen Tagen ernsthaft Sorgen um die SPD machen. Der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil etwa geht schon seit Monaten mit dem Konzept einer Grundrente hausieren. Bislang konnte er aber niemandem erklären, wo das Geld dafür herkommen soll. Die Grundrente ist kein Pappenstiel, sie wird pro Jahr zwischen vier und sechs Milliarden Euro kosten. Gleichwohl tat Heil bislang so, als ob das Geld schon irgendwie irgendwo auftauchen werde. Er verhielt sich wie ein Häuslebauer, der bei der Bank um einen Kredit nachfragt und als Sicherheit einen Lottogewinn anbietet, der in ferner Zukunft auf ihn wartet.
Der SPD-Rechnung zufolge kostet die Grundrente im ersten Jahr 3,8 Milliarden Euro
An dieser Stelle kommt ein zweiter Sozialdemokrat ins Spiel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der hat plötzlich ein Finanzierungskonzept für die Grundrenten-Fantasien seines Parteifreundes verkündet. Man habe „ordentlich gerechnet“, erklärte Scholz, und wer auch nur ein bisschen Mathe kann, reibt sich verwundert die Augen: Ordentlich gerechnet?
Der SPD-Rechnung zufolge kostet die Grundrente im ersten Jahr 3,8 Milliarden Euro. Zur Finanzierung rechnet die Partei mit 500 Millionen Euro Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer. Dazu muss man aber wissen, dass es die noch gar nicht gibt.
Weitere 700 Millionen Euro will die SPD durch die Abschaffung der „Mövenpick-Steuer“ reinholen. Gemeint sind die Steuerprivilegien für Hoteliers, die auf die Einnahmen für Übernachtungen nur sieben Prozent Steuern zahlen müssen. Dabei handelt es sich jedoch um ein Gesetz, das so einfach nicht abzuschaffen ist, es wird Übergangsfristen geben müssen, es ist vor allem nicht klar, ob die Aufstockung der Steuer für Hotels tatsächlich 700 Millionen Euro bringt.
Rund 1,2 Milliarden der 3,8 Milliarden Euro sind also gar nicht ernsthaft finanziert. Wer als Privatmensch so haushalten würde, bekäme schnell Ärger. Nicht aber die SPD, denn die hat ja noch den Steuersäckel, aus dem sie sich bedienen kann. Bis 2025 sollen 70 Prozent der Grundrente aus Steuern finanziert werden!
Die SPD hat noch ein weiteres Problem
Neben ihrer Milchmädchenrechnung hat die SPD noch ein anderes Problem: Sie will die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auszahlen, der Koalitionspartner Union lehnt das aber strikt ab. Wie Heil da sein Lieblingsprojekt noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen will, ist im Moment sein Geheimnis.
Wenige Tage vor der Europawahl wollen CDU und CSU im Geschenke-Reigen aber nicht zurückstehen. Auf den letzten Drücker schafften es am Mittwoch die Hilfen für die Kohleregionen noch ins Kabinett. Ehemalige Braunkohlereviere vor allem im Osten sollen rund 40 Milliarden Euro als Kompensation für den Wegfall der Braunkohle bekommen. Die Christdemokraten erhoffen sich davon ein paar mehr Stimmen von den ostdeutschen Wählern. Diese gewaltige Summe allerdings ist, man ahnt es bereits, ebenfalls noch nicht durchfinanziert. Außerdem hat das Kabinett nur Eckpunkte beschlossen. Ein Gesetz steht noch aus.
Ziemlich unglaublich ist die Chuzpe, mit der die Akteure ihre hohlen Geschenke unters Volk streuen. Union und SPD gehen offenbar wirklich davon aus, dass niemand ihre Tricksereien durchschaut. Das Gegenteil jedoch wird der Fall sein, und auch die Hoffnung der mächtig unter Druck stehenden Regierungsparteien wird sich ins Gegenteil drehen. Zu befürchten ist, dass sich viele Wählerinnen und Wähler am Sonntag nicht etwa erfreut Union und SPD zuwenden. Sie werden angesichts dieser Luftnummern entweder gar nicht wählen oder ihr Kreuz am linken beziehungsweise rechten Rand machen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wie wichtig doch so ein Bashing so kurz vor der Europawahl zu sein scheint?
Wegen läppischer 4 Milliarden! Aber es geht ja um nichts geringeres als um das Wohl und das Soziale des einfachen Volkes - was sind sonst im politischen Alltag 4 Milliarden?
Was aber nie gegen gerechnet wird - es fehlt mir immer wieder !
- Wie viel an oft "schickanösen" hochbezahlten Arbeitsplätzen kann durch eine "bedingungslose" Grundrente eingespart werden?
- Wie viele offensichtlich "hochqualifizierten Arbeitskräft kann dem produktiven Arbeitsmarkt zu geführt werden?
- Wie viele der Grundrenten verhindern eine kostspielige Bearbeitung der Bezuschussung im Rahmen der Sozialhilfe bzw. Harz IV?
Und nicht zuletzt: Wieviele verletzt Seelen sparen wir uns durch eine würdige Grundrente?
Und woher soll das Geld kommen?
Wir hören doch fast täglich von Geldwäsche von kriminellen Organisationen in Höhe von zig-Milliarden?
Wir hören täglich von Steuerflucht und Steuervermeidung (legal oder illegal) in hunderten Milliarden?
Also was sollen die Pinuts von 4 Milliarden - das ist kein solchen Bashing-Artikel wert!
>> Ziemlich unglaublich ist die Chuzpe, mit der die Akteure ihre hohlen Geschenke unters Volk streuen. <<
Eine normale politische Diskussion sollte über diese Vorschläge möglich sein!
Was hohl ist, liegt durchaus im Auge des Betrachters.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingskosten-bilanz-101.html
>> Im Jahr 2018 unterstützte der Bund die Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingen mit 23 Milliarden Euro. Eine Rekordsumme, die bereits Kritiker auf den Plan ruft. <<
Das sind die von der Politik selbst gesetzten Rahmenbedingungen, unter denen nun jede sozialpolitische Diskussion zu führen ist. 3,8 Mrd. Euro sind keine unvorstellbar hohe Summe - der Bundeshaushalt ist ein System kommunizierender Röhren.
Wirklich schrecklich ist aber der Finanzierungsplan der SPD, die wieder schamlos in die Sozialkassen der abhängig Beschäftigten greifen will. Für kluge Arbeiter und Angestellten einfach unwählbar.