Harmonie bei möglichem Saar-Linksbündnis
Saarbrücken (dpa) - Gut einen Monat nach der Landtagswahl im Saarland herrscht weiter keine Klarheit über ein Regierungsbündnis. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche betonten Grüne, SPD und Linkspartei allerdings das hohe Maß an inhaltlicher Übereinstimmung.
Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. "Das werden die Mitglieder zu entscheiden haben", sagte Grünen-Chef Hubert Ulrich nach dem letzten Gespräch mit SPD und Linkspartei am Freitag.
Ulrich, Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine und der SPD-Vorsitzende Heiko Maas hatten sich am Freitagvormittag in Saarbrücken zum ersten Mal gemeinsam an einen Tisch gesetzt. "Wir haben inhaltlich und personell aus Sicht der SPD eine vernünftige Grundlage gefunden, auf der man fünf Jahre gut zusammenarbeiten könnte", sagte Maas nach dem gut dreistündigen Treffen. Am Donnerstag hatte Ulrich zum ersten Mal auch mit CDU und FDP über eine "Jamaika"-Koalition gesprochen. Die Grünen wollen allerdings erst auf einem Parteitag am 11. Oktober über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
SPD und Linkspartei haben den Grünen inhaltlich und personell ein Angebot gemacht, "das ihnen sehr weit entgegen kommt", sagte Maas. Eine Prognose wollte er nicht abgeben: "Darüber werden die Grünen jetzt zu entscheiden haben. Mir steht nicht an, das zu beurteilen. Die Grünen haben in den vergangenen Wochen zehn Sondierungsgespräche mit allen Parteien geführt, die SPD hatte sich einmal mit der Linken getroffen.
"Wir wollen die Koalition hier auf Landesebene", sagte Lafontaine und betonte die große inhaltliche Nähe. "Ich erwähne besonders die Energiepolitik, die Umweltpolitik, die Bildungspolitik." Er sehe auch eine bundespolitische Aufgabe in diesem Projekt. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn es einen neuen Anlauf zu Rot-Rot-Grün gäbe", sagte Lafontaine in Hinblick auf die Lage in Thüringen, wo die SPD nun mit der CDU über eine Koalition verhandelt.
Ulrich sagte, nach den Sondierungen gebe es ein genaueres Bild. "Die Grundlage für uns liegt jetzt auf dem Tisch." Die werde in der kommenden Woche nun den Mitgliedern auf drei Regionalkonferenzen präsentiert. Möglicherweise werde es für den Parteitag auch eine Empfehlung des Vorstandes geben. "Ich werde mich als Landesvorsitzender für eine Seite entscheiden und das dann auch vertreten", sagte Ulrich.
Über die konkreten Inhalte des Gesprächs am Freitag vereinbarten alle Seiten Stillschweigen. Nach der Landtagswahl am 30. August könnten die Grünen beiden Dreierbündnissen zur Macht verhelfen. Möglich ist auch eine als unwahrscheinlich geltende große Koalition. Nach dem fast doppelt so langem Treffen mit CDU und FDP hatte der amtierende Ministerpräsident und CDU-Landechef, Peter Müller, betont, dass die Frage der Regierungsbildung offen ist. FDP-Chef Christoph Hartmann hatte eingeräumt, dass es auch Differenzen gegeben hat.
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