Haushalt: 72 Cent am Tag für Europa

Brüssel Europa für 72 Cent am Tag: So viel Steuergeld soll den Unionsbürgern die Gemeinschaft 2012 wert sein. Insgesamt will EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski im kommenden Jahr 132,7 Milliarden Euro für die rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger ausgeben – ein Plus von 4,9 Prozent gegenüber 2011. „Wir brauchen die Aufstockung vor allem deshalb, weil wir die Kosten für Projekte tragen müssen“, sagte er gestern bei der Vorstellung der Zahlen in Brüssel. „Eine Streichung der Förderung zum jetzigen Zeitpunkt wäre undenkbar.“ Seine Schwerpunkte: 43,5 Prozent der Mittel sollen den Städten und Gemeinden sowie den Regionen als Strukturhilfe zufließen, 33,2 Prozent bekommen die Landwirte. Die Verwaltungsausgaben liegen bei sechs Prozent.

Dennoch sind harte Verhandlungen zu erwarten. Neben Deutschland hatten sich auch Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Schweden und Finnland für einen strikten Sparkurs ausgesprochen. Sie gehören zu den Nettozahlern, die jedes Jahr mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie zurückbekommen. Und auch im Europäischen Parlament baut sich Widerstand gegen das Zahlenwerk der Kommission auf: „Wichtig ist, dass die vorhandenen Mittel wirksam eingesetzt werden“, sagt der liberale Abgeordnete Alexander Alvaro für viele. Genau daran gibt es erhebliche Zweifel.

Da sind zum einen Fördergelder, deren Effizienz nicht nur von europakritischen Organisationen wie Open Europe angezweifelt wird. So erhielt beispielsweise die Türkei aus einem Topf zur Entwicklung der ärmsten Regionen fast 550 Millionen Euro, ohne tatsächlich den zugrunde liegenden Kriterien zu entsprechen. Zehn Millionen pumpte Brüssel in ein „Migrationszentrum“ des afrikanischen Staates Mali. Ganze sechs arbeitswillige Malier konnten vermittelt werden. Die Liste der Fehlinvestitionen ist lang.

Aber auch die Mittelvergabe innerhalb der Gemeinschaft gerät mehr und mehr ins Visier. So brüstet sich Regionalkommissar Johannes Hahn inzwischen gerne damit, dass die Gelder zur Entwicklung ärmerer Regionen so gut gewirkt haben, dass sich „für 35 Millionen Menschen der Lebensstandard deutlich verbessert hat“. Die Zahl der Landstriche, die die Messlatte für Förderungen von 75 Prozent des EU-Durchschnitts nicht schaffen, sinkt rapide.

Streit um die zurzeit über 84 Förderregionen

Derzeit sind es 84 Regionen, ab 2014 dürften es noch 68 sein. Der CDU-Europa-Abgeordnete und Strukturfonds-Experte Markus Pieper rechnet deshalb vor, dass man in der nächsten Finanzperiode ab 2014 20 bis 30 Milliarden Euro einsparen könne. Hahn lehnt ab und will stattdessen sogar eine neue Förder-Kategorie einführen, die alle jene abfängt, deren Zuwendungen in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode langsam auslaufen. Dazu gehören auch fast alle deutschen Förderregionen im Osten. Die Bundesrepublik weist Hahns Idee zurück, weil man befürchtet, dass die Erfindung einer neuen Förderklasse die Zahl der potenziellen Empfänger vergrößert und für Ostdeutschland weniger übrig bleibt. Der Einwand ist berechtigt.

Im neuen Haushaltsentwurf spürt man von diesem Streit bisher nur wenig – sieht man davon ab, dass Haushaltskommissar Lewandowski vor allem ein Projekt zusammengestrichen hat, das den deutschen Unternehmen besonders am Herzen liegt: Das europäische Satellitennavigationsprogramm Galileo wird 2012 rund 25 Millionen weniger an Zuschüssen bekommen. Kein Wunder: Bisher fließt das Geld immer noch nur in Vorbereitungen.