Initiative für Frieden in der Ukraine

Deutschland und Frankreich starten einen neuen Versuch, den Friedensprozess in der Ostukraine wieder in Gang zu bringen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) brach am Donnerstag nach Kiew auf, um dort zusammen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian den neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Ziel ist die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015. „Die Dynamik, die von dieser Wahl ausgeht, kann eine Chance bieten, den Stillstand zu überwinden und den Friedensplan des Minsker Abkommens endlich in die Tat umzusetzen“, sagte Maas vor seiner Abreise.

Die Ostukraine ist seit 2014 umkämpft zwischen prorussischen, von Moskau unterstützten Separatisten und Regierungstruppen. Daran hat auch das in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelte Friedensabkommen nichts geändert. Deutschland und Frankreich versuchen seit Beginn des Konflikts, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Das bislang letzte Außenministertreffen in diesem Vierer-Format – auch Normandie-Format genannt – ist aber jetzt schon fast ein Jahr her.

Selenskyj ist seit vergangener Woche im Amt. Bereits im Wahlkampf hatte der prowestliche Politiker versprochen, wie sein Vorgänger Petro Poroschenko eine Mitgliedschaft der Ex-Sowjetrepublik in der EU und in der Nato anzustreben. Seine erste Auslandsreise wird ihn in der kommenden Woche nach Brüssel führen.

Inzwischen hat der neue Präsident auch bereits die Soldaten an der Front besucht. Der frühere Komiker ist mit dem Anspruch angetreten, den Konflikt rasch zu beenden. Leicht wird das nicht. Selenskyj muss Erwartungen von Soldatenwitwen und Militärs erfüllen, dass die seit fünf Jahren andauernden Kämpfe nicht umsonst gewesen sein dürfen. Außerdem hat er ein machtpolitisches Problem: Im Parlament, das Entscheidungen für eine Konfliktlösung absegnen müsste, ist seine Partei bisher nicht vertreten.

Russland nimmt ihn deshalb bisher nicht richtig ernst. Ohne eigene Parlamentsmehrheit kann Selenskyj den Friedensprozess kaum aus der Sackgasse holen. Zwar hat er als Oberkommandierender der Streitkräfte die Befehlsgewalt und damit über die Waffenruhe und Abzug schwerer Waffen als erstem Schritt. Doch kann er weder die im Friedensplan festgeschriebenen Verfassungsänderungen für eine Autonomie der Separatistenregion noch ein Ende der Wirtschaftsblockade durchsetzen. Auch deshalb löste Selenskyj in seiner Antrittsrede das Parlament auf. Bei Neuwahlen am 21. Juli hofft er auf einen triumphalen Einzug seiner Partei „Diener des Volkes“. Nach Umfragen kann die Partei darauf hoffen, stärkste Kraft zu werden. (dpa)