Interview: Merkel weist FDP in die Schranken

Berlin Drei Wochen vor der Bundestagswahl bremst Bundeskanzlerin Angela Merkel den Reformeifer der FDP. Den Vorschlag der Liberalen, allen Beschäftigten den Weg in eine private Krankenkasse zu öffnen, lehnte sie in einem Interview mit unserer Zeitung ebenso ab wie ein vorzeitiges Auslaufen des Soli. Wörtlich sagte sie: „Ich sehe in den nächsten vier Jahren keine Möglichkeit, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.“ Auch das gewachsene Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Kassen funktioniere. „Ich möchte daran nichts ändern.“

Spekulationen, sie liebäugle insgeheim mit einer Großen Koalition, erteilte die Kanzlerin vor dem TV-Duell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) eine Absage. Obwohl sie in der Wirtschafts- und Finanzkrise mit den Sozialdemokraten gut zusammengearbeitet habe, sei das Maß an Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP deutlich größer. Allerdings rechne sie, so Merkel, mit einem sehr knappen Wahlausgang. Dass die Union wie bei früheren Wahlen im Endspurt noch mehrere Prozentpunkte verliert, glaube sie nicht: „Geschichte wiederholt sich nicht.“

Im Politbarometer des ZDF liegt die Union unverändert bei 41 Prozent, die Liberalen kommen inzwischen auf sechs Prozent. Für die SPD würden sich 26 Prozent der Wähler entscheiden, für die Grünen zwölf und für die Linke sieben. Ein rechnerisch ebenfalls mögliches Bündnis mit den Grünen kommt für die Kanzlerin nicht in Frage. Sie bleibe dabei, dass das ein Hirngespinst sei. „Wenn ich mir ansehe, was die Grünen an zusätzlicher Steuerbelastung fordern und wie sie ihrer Tendenz, den Menschen ihre Lebensweise vorzuschreiben, freien Lauf lassen, ist meine Einschätzung wohl nicht so ganz falsch.“

Steinbrück will drei Wochen vor der Wahl ebenfalls nichts von einer Großen Koalition wissen. Ein Wahlergebnis wie 2009 wolle er seiner Partei nicht antun, betonte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Nach vier Jahren an der Seite der Union war die SPD damals auf ein historisches Tief von 23 Prozent gefallen. Auch eine sogenannte Ampelkoalition mit Liberalen und Grünen ist für den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten keine Option: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle halte die SPD noch immer für den „sozialistischen Gottseibeiuns“. Die Freien Demokraten wollen eine Ampel per Vorstandsbeschluss sogar explizit ausschließen.

Vier Sender übertragen das Aufeinandertreffen am Sonntag

Das TV-Duell mit Steinbrück beginnt am Sonntag um 20.30 Uhr, es dauert 90 Minuten und ist in vier verschiedenen Sendern zu sehen. Sie wünsche sich, dass die Zuschauer davon auch etwas haben, betonte die Kanzlerin. Sie jedenfalls freue sich darauf. "Politik