Israel gegen internationale Gaza-Untersuchung

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle lediglich eine interne Untersuchungskommission mit einem sehr eingeschränkten Mandat einsetzen, berichteten israelische Medien am Dienstag. Regierungssprecher Mark Regev wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Unterdessen haben die Hilfsgüter der Gaza-Solidaritätsflotte noch immer nicht die Menschen im Gazastreifen erreicht. Dafür wird die Grenze von Ägypten aus durchlässiger.

Eine Woche nach dem blutigen Zwischenfall im Mittelmeer hat die israelische Armee eine eigene Untersuchung angekündigt. Ein Expertenteam, das nicht in die Kommandoaktion einbezogen gewesen sei, solle bis zum 4. Juli in einem Bericht Fehler und Lehren auflisten, teilte ein Armeesprecher am Montagabend mit.

Bei dem Militäreinsatz auf dem türkischen Passagierschiff "Mavi Marmara" hatten israelische Elitesoldaten am Montag vergangener Woche neun pro-palästinensische Aktivisten getötet und mehr als 40 verletzt. Nach Darstellung der Armee handelten die Soldaten in Notwehr.

Israelische Zeitungen berichteten am Dienstag, die israelische Regierungskommission solle lediglich klären, ob die Seeblockade des Gazastreifens und die gewaltsame Übernahme der Hilfsschiffe in internationalen Gewässern legal gewesen seien. Die Kommission habe weder das Recht, Soldaten vorzuladen, noch den Entscheidungsprozess innerhalb der Regierung zu untersuchen. Damit werde beispielsweise auch nicht der Frage nachgegangen, ob sich die an der Entscheidung beteiligten Minister der Gefahren der Kommandoaktion bewusst gewesen seien.

Die Organisation "Free Gaza" hatte mit insgesamt sieben Schiffen versucht, die von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gazastreifen zu durchbrechen und rund 12 000 Tonnen Hilfsgüter direkt in das kleine Palästinensergebiet am Mittelmeer zu bringen.

Eine Woche nach dem blutigen Zwischenfall beginnt die Blockade des Gazastreifens zu bröckeln - zumindest von ägyptischer Seite aus. Von einem freien Waren- und Personenverkehr an der ägyptisch- palästinensischen Grenze kann zwar nach wie vor nicht die Rede sein. Doch die Grenze ist seit der Erstürmung der "Solidaritätsflotte" durch die israelische Armee schon deutlich durchlässiger geworden.

Am Dienstag gelangten neun ägyptische Abgeordnete der Opposition, die ihre Solidarität mit den Palästinensern bekunden wollten, über den Grenzort Rafah in den Gazastreifen. Ein Sicherheitsbeamter in Rafah sagte, binnen einer Woche hätten rund 5300 Palästinenser die Grenze überquert. Lastwagen mit mehreren Dutzend Tonnen medizinischer Hilfsgüter seien in den Gazastreifen gebracht worden. Nach der Machtübernahme durch die islamistische Hamas im Sommer 2007 hatten sowohl Israel als auch Ägypten die Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen.

Von israelischer Seite dürfen nur bestimmte Waren in das Gebiet gebracht werden. Die Ägypter ließen bislang gelegentlich medizinische Hilfsgüter, Kranke, Mekka-Pilger und Palästinenser mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Ausland durch. Nun heißt es, der Grenzübergang Rafah sei für Palästinenser mit einer solchen Aufenthaltsgenehmigung und für medizinische Hilfe jetzt erst einmal unbegrenzt geöffnet. Weitere Maßnahmen, "die das Leben der Menschen im Gazastreifen erleichtern sollen", würden folgen.

Die vor mehr als einer Woche von Israel beschlagnahmten Güter haben derweil immer noch nicht die Bevölkerung im Gazastreifen erreicht. Israel und die Hamas geben sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerung. Der israelische Militärsprecher Guy Inbar sagte am Dienstag: "Die Palästinenser haben uns gesagt, dass sie nicht bereit sind, irgendwelche Güter anzunehmen." Israel habe bereits mehr als 45 Lastwagen voll Hilfswaren beladen. "Nichts davon ist nach Gaza gekommen."    

Der Hamas-Sprecher Fausi Barhum hielt dagegen, die Hamas weigere sich gar nicht, die Hilfsgüter anzunehmen. Vielmehr liege die Schuld bei Israel, weil es nicht alle Hilfsgüter in den Gazastreifen durchlassen wolle, sondern nur einen Teil davon.