Israel will Siedlungsbau zehn Monate einfrieren

Von der Offerte ausgenommen sind allerdings öffentliche Gebäude wie Schulen sowie 3000 Wohneinheiten, auf deren Bau sich Israel gegen die Proteste der Palästinenser bereits mit der US-Regierung verständigt hatte. Außerdem will Netanjahu das Moratorium nicht für den besetzten arabischen Ostteil Jerusalems geltenlassen.

Das israelische Sicherheitskabinett nahm den Vorschlag einem Fernsehbericht zufolge am Abend mit elf zu einer Stimme an. Netanjahu forderte die Palästinenser daraufhin auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gleichzeitig sagte er, nach Ablauf der zehn Monate werde Israel weiter Siedlungen im Westjordanland bauen. Dies wird von den Vereinten Nationen als Bruch des Völkerrechtes gewertet, weil in besetzten Gebieten keine Bürger des Besatzerlandes angesiedelt werden dürfen. Israel sieht das Westjordanland und auch den Ostteil Jerusalems allerdings nicht als besetztes Gebiet an.

Die US-Regierung hat den vorübergehenden Baustopp begrüßt. Die Ankündigung helfe, eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts voranzubringen, teilte Außenministerin Hillary Clinton mit. Die Regierung von Präsident Barack Obama halte an der Sicht fest, dass von gutem Willen getragene Verhandlungen zum Ende des Konflikts und zu einem eigenen palästinensischen Staat führen werden. Das Bekenntnis der USA zu einer Zwei-Staaten-Lösung sei "unerschütterlich", so Clinton. "Es ist zwar nicht dasselbe wie eine völlige Einstellung des Siedlungsbaus, aber es ist mehr als alles, was frühere israelische Regierung getan haben", sagte der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, George Mitchell.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte in Santiago de Chile, Friedensgespräche müssten auf einem völligen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems fußen. "Wir können nichts akzeptieren, was Jerusalem ausschließt", sagte er. Auch der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad kritisierte in Ramallah, dass die Laufzeit des Moratoriums lediglich zehn Monate beträgt. Er wies darauf hin, dass Israel nach dem Willen des Nahost-Friedensplanes von 2003 den Bau und Ausbau von Siedlungen komplett stoppen müsse. Fajad bezeichnete vor allem den Siedlungsbau in Ostjerusalem als ernsthaftes Problem für die Palästinenser.

Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine ungeteilte Hauptstadt und spricht deshalb in Ostjerusalem nicht von Siedlungen, sondern Wohnvierteln oder Vororten. Die übergroße Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft einschließlich der USA und der Europäischen Union teilt diese Auffassung nicht.

Nach Angaben der israelischen Statistikbehörde leben derzeit mehr als 500 000 Menschen in den israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem. In den sechs Jahren seit Verabschiedung des Nahost-Friedensplanes, der eigentlich einen Siedlungsstopp verlangte, ist die Zahl der Siedler damit um rund 100 000 gestiegen. Das Bevölkerungswachstum in den Siedlungen im Westjordanland war nach Schätzung der Statistikbehörde im Vorjahr mit 4,7 Prozent knapp drei Mal so groß wie das Bevölkerungswachstum in ganz Israel.

Fajad wies Berichte zurück, wonach die Palästinenser mit der Auflösung der Autonomiebehörde drohen, falls die Friedensverhandlungen in einer Sackgasse steckenbleiben sollten. "Ich bin nicht einmal bereit, darüber nachzudenken. Das ist Defätismus in seiner schlimmsten Form. Und das hasse ich", sagte Fajad. Aus Frustration über den stockenden Nahost-Friedensprozess hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) angekündigt, er wolle bei Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr antreten.