Israel will US-Einladung zu Nahost-Verhandlungen

Der israelische Rundfunk meldete am Montag, dies habe ein enger Ministerkreis um Regierungschef Benjamin Netanjahu am Vorabend vereinbart. Israel bestehe auch auf einer Erklärung der USA, dass es keine Vorbedingungen für neue Nahost-Friedensverhandlungen gebe.

Derzeit führen Israel und die Palästinenser nur indirekte Gespräche unter US-Vermittlung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die Aufnahme von direkten Friedensverhandlungen mit Israel von Garantien des Nahost-Quartetts abhängig machen und wartet auf eine entsprechende Erklärung. Dem Quartett gehören die USA, Russland, die Vereinten Nationen sowie die Europäische Union an. Abbas fordert neben einem umfassenden Baustopp auch eine Garantie, dass die Verhandlungen zur Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates einem konkreten Zeitplan folgen.

Netanjahu, der am Montag als erster israelischer Regierungschef Griechenland besuchte, genehmigte unterdessen ungeachtet der Forderungen nach einem vollständigen Baustopp den Ausbau mehrerer Schulen in Siedlungen im Westjordanland. In dem Palästinensergebiet gilt seit November ein befristeter israelischer Baustopp, der kommenden Monat ausläuft. Öffentliche Gebäude wie Schulen waren allerdings von Anfang an ausdrücklich von dem Moratorium ausgenommen. Netanjahu erlaubte nach israelischen Medienberichten die Errichtung von 23 in mobilen Wohncontainern untergebrachten Klassenräumen.

Am Rande Jerusalems setzten israelische Sicherheitskräfte am Montag Abrissarbeiten an einer Betonmauer fort, die 2001 während des zweiten Palästinenseraufstands Intifada errichtet worden war. Ein israelischer Armeesprecher sagte am Montag, die Arbeiten sollten bis zum Abend andauern. Die 600 Meter lange und 3,5 Meter hohe Mauer war gebaut worden, um das jüdische Viertel Gilo am Südrand Jerusalems vor Schüssen militanter Palästinenser zu schützen. Damals war es immer wieder zu Angriffen aus dem benachbarten Bet Dschala gekommen. In den letzten Jahren war es dort jedoch friedlich geblieben. "Man kam zu dem Schluss, dass die Zeit reif ist, die Mauer wieder zu entfernen", sagte der Sprecher.

Gilo liegt in dem Gebiet, das während des Sechstagekriegs 1967 von Israel besetzt wurde. Die internationale Gemeinschaft betrachtet es als illegale Siedlung, Israel jedoch als Teil Jerusalems.

Die radikal-islamische Hamas-Bewegung, die den Gazastreifen kontrolliert, sowie zehn weitere linke und islamistische Palästinenser-Fraktionen hatten Abbas am Sonntag vor Zugeständnissen an Israel gewarnt. Seine Organisation lehne "jede Art des Kompromisses mit Israel" ab, sagte der im syrischen Exil lebende Politbüro-Vorsitzende der Hamas, Chaled Maschaal, in Damaskus.