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  3. Russland: Jetzt verhängt Moskau Sanktionen

Russland
19.03.2018

Jetzt verhängt Moskau Sanktionen

Haare wild. Kühler Kopf? Außenminister Boris Johnson.
Foto: imago

Moskau erkennt Beweise für russische Schuld für Giftgasanschlag in Südengland nicht an

Neue schwere Vorwürfe im Fall Skripal: Russland hat nach britischen Angaben in den vergangenen zehn Jahren das verbotene Nervengift Nowitschok produziert. Dafür gebe es Beweise, sagte der britische Außenminister Boris Johnson am Sonntag dem Sender BBC. Mit einer solchen Substanz wurden nach britischen Angaben der Ex-Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter Yulia vor zwei Wochen vergiftet.

Russland weist alle Beschuldigungen zurück und nennt Großbritannien und andere Länder als mögliche Gift-Hersteller. Unabhängige Experten sollen nun Proben des bei dem Attentat verwendeten Gifts untersuchen. Vertreter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag werden an diesem Montag in Großbritannien erwartet, wie das Außenministerium in London mitteilte. Die OPCW lasse die Proben in internationalen Labors untersuchen. Dies werde mindestens zwei Wochen dauern. Nowitschok war bislang nur als Nervengift aus der früheren Sowjetunion bekannt. Johnson kündigte an, am Montag die EU-Außenminister über den Fall zu informieren und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu treffen. Sergej Skripal, 66, und seine Tochter Yulia, 33, befinden sich in einem kritischen Zustand. Sie waren am 4.März bewusstlos auf einer Parkbank im südenglischen Salisbury aufgefunden worden. London beschuldigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin als direkten Drahtzieher. Der Streit entwickelte sich zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen beiden Ländern samt Sanktionen. Am Samstag ordnete Moskau die Ausweisung von 23 britischen Diplomaten in Russland an. Zudem verbot Russland den Betrieb des britischen Generalkonsulats in St. Petersburg und des Kulturinstituts British Council im Land. London kündigte als Reaktion an, in den nächsten Tagen im Nationalen Sicherheitsrat weitere Schritte zu erörtern. Der Kreml reagierte auf Strafmaßnahmen, die die britische Premierministerin Theresa May zuvor in London verkündet hatte. Dazu zählt die Ausweisung 23 russischer Diplomaten und das Kappen bilateraler Beziehungen „auf hoher Ebene“. So werden etwa zur Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer in Russland weder britische Regierungsvertreter noch Mitglieder des Königshauses kommen. Die russischen Strafmaßnahmen sind angesichts der Präsidentenwahl am Sonntag auch als Signal der Stärke an die Wähler zu werten, dass sich Russland vom Westen nicht in die Ecke drängen lässt. Es wird ein eindeutiger Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin erwartet.

Welche weiteren Sanktionen könnten kommen? Britische Zeitungen halten es für möglich, dass das Vermögen von dem Kreml nahestehenden russischen Oligarchen in London eingefroren wird. Großbritannien fürchtet den Berichten zufolge vor allem Cyberattacken aus Russland. London habe Moskau mit seinen Vorwürfen provoziert, schrieb das russische Außenministerium am Samstag. Die 23 britischen Diplomaten hätten nun eine Woche Zeit, das Land zu verlassen – dieselbe Frist hatte London auch den betroffenen russischen Diplomaten gestellt. Großbritannien wird nach den Worten von Premierministerin May niemals Bedrohungen britischer Bürger durch Russland dulden. Der Moskauer Außenpolitikexperte Alexander Kramarenko nannte die Gegenmaßnahmen „ziemlich hart“. Er gehe davon aus, dass die Spannungen mindestens für die Amtszeit der jetzigen britischen Regierung bestehen bleiben dürften, sagte er.

Der russische Diplomat Alexander Schulgin behauptete, dass auch der Westen Zugriff auf das Gift gehabt haben könnte. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ könne angenommen werden, dass der in Salisbury verwendete Stoff aus einem westlichen Labor stamme, sagte der russische Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW).

Er nannte ausdrücklich Großbritannien und die USA. Westliche Geheimdienste hätten in den 1990er Jahren russische Chemiker, die Wissen über Arbeiten aus der Sowjetunion hatten, angeworben und mit diesen Informationen aktiv gearbeitet. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zählte im Nachrichtensender Rossija 24 neben Großbritannien und den USA auch Tschechien, die Slowakei und Schweden als mögliche Herkunftsländer des Nervengiftes auf. (dpa)

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