Kabinett beschließt Konzept gegen Missbrauch

Das Amt übernimmt die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD). An sie können sich Missbrauchsopfer wenden. Der Runde Tisch soll die bekanntgewordenen Fälle aufarbeiten und helfen, weitere Übergriffe für die Zukunft zu verhindern. Er soll seine Arbeit am 23. April aufnehmen, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.

Die heute 70-jährige Bergmann war unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von 1998 bis 2002 Familienministerin. Zudem gehörte sie dem sogenannten Hartz-IV-Ombudsrat an. Das unabhängige Gremium war von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzt worden, um die Folgen der Hartz-IV-Reform zu überprüfen. Jetzt soll Bergmann mit Missbrauchsopfern sprechen, zur Aufklärung von Missbrauchsfällen beitragen und Empfehlungen für Hilfen an die Opfer erarbeiten.

Zum Runden Tisch gehören zwei Arbeitsgruppen, die sich den Themen Prävention und juristische Aufarbeitung widmen. Den Vorsitz führen hier Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beziehungsweise Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die FDP-Politikerin will erreichen, dass die katholische Kirche und andere Einrichtungen bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Die Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz verpflichten die Kirche bisher nur bei einem erhärteten Verdacht und bei nicht verjährten Fällen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Deutsche Bischofskonferenz hatte bereits eine Überarbeitung der Leitlinien angekündigt. Thema der Arbeitsgruppe dürften auch die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verjährungsfristen für Missbrauchsfälle sein.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, die Regierung unterstütze alles, was zur Aufdeckung, Aufklärung und Aufarbeitung von Gewalt und sexuellem Missbrauch gegenüber Kindern und Jugendlichen beitrage. "Wir sprechen hier über Verbrechen, die sich tief in die Seelen junger Menschen eingegraben haben", sagte sie. Wie das Presseamt der Bundesregierung mitteilte, soll der Runde Tisch "klare Verhaltensregeln" im Umgang mit Kindesmissbrauch erarbeiten. Der Runde Tisch werde beraten, wie Mädchen und Jungen Missbrauch erkennen und klar benennen könnten. Auch Fachkräfte, Eltern und Erzieher sollen sensibilisiert werden. "Aus- und Fortbildung spielen dabei eine wichtige Rolle", hieß es in einer Mitteilung.

Um den Ansatz zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle hatte es in der Regierung lange Diskussionen gegeben. Die Justizministerin plädierte erst für einen eigenen Runden Tisch zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Die Deutsche Bischofskonferenz lehnte das ab. Nun wird der Runde Tisch von Justizministerin, Bildungsministerin und Familienministerin zusammen geleitet und thematisch breiter aufgestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für ein gemeinsames Vorgehen eingesetzt.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte das Vorgehen der Regierung: "Die Bundesregierung will das Problem an einen Runden Tisch, zwei Unterausschüsse und eine Beauftragte vertagen." Offen bleibe aber, welche Ministerin sich Tag für Tag um die Aufklärung, Entschädigung und Prävention kümmere. "Die Zielsetzung bleibt diffus, unklarer geht es nicht, sagte sie." Die Grünen fordern nach Angaben von Künast eine unabhängige Kommission, "die wirklich aufklärt, was passiert ist und das strukturelle Versagen Institutionen benennt".