Koalition: SPD facht Steuerstreit neu an

Mit einem kleinen Hauskrach sind Konservative und Sozialdemokraten in die neue Legislaturperiode gestartet. Spekulationen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, nach denen eine Große Koalition um Steuererhöhungen womöglich nicht herumkommt, wies die Union gestern scharf zurück. „Wir wirtschaften mit den Mitteln, die wir haben“, betonte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegenüber unserer Zeitung. Dies sei „unser oberster Grundsatz“.

Auch ein Positionspapier des CSU-Vorstandes für die Verhandlungen schließt höhere Steuern strikt aus: Sie wären „ungerecht gegenüber der Bevölkerung und Gift für die Wirtschaft“.

Nahles: Vereinbarungen müssen finanziert werden

In einem Interview mit der Rhein-Zeitung hatte Nahles zuvor verlangt, alles, was jetzt vereinbart werde, müsse solide und gerecht finanziert sein. Ihrer Partei sei „nicht klar, wie das ohne Steuererhöhungen gehen soll“. Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold sprach von einer „Gretchenfrage“ für die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen. Alleine die Wünsche der Union addierten sich auf 43 Milliarden Euro, betonte er gegenüber unserer Zeitung. Ohne zusätzliche Einnahmen, etwa durch Steuererhöhungen, müssten CDU und CSU „von vielem Abstand nehmen“.

Aufstockung des Parlamentspräsidiums

Trotz der teilweise noch erheblichen Differenzen nutzten Union und SPD ihre Mehrheit im Bundestag gestern bereits, um die umstrittene Aufstockung des Parlamentspräsidiums zu beschließen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der mit dem Rekordergebnis von fast 95 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde, wird in den nächsten vier Jahren nicht fünf, sondern sechs Stellvertreter haben. Das beste Ergebnis erhielt dabei mit 534 Ja-Stimmen die ehemalige Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Die Augsburger Abgeordnete Claudia Roth, bis vor wenigen Tagen noch Parteivorsitzende der Grünen, kam auf 415 Stimmen.

In seiner Antrittsrede ermahnte Lammert die Abgeordneten zu einem effizienteren und disziplinierteren Arbeiten. Fast 15 000 Drucksachen habe das Parlament in der abgelaufenen Wahlperiode produziert, darunter 900 Gesetzesvorhaben. Dies sei, so Lammert, „ein durchaus zweifelhafter Rekord“.

Opposition kritisiert Erweiterung des Präsidiums

Die Kritik von Grünen und Linken an der Vergrößerung des Präsidiums hatte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), zuvor als „kleinlich“ zurückgewiesen. Die Entscheidung spiegele die Mehrheitsverhältnisse wider, sagte er. Die FDP, die dem Parlament nicht mehr angehört, rügte die Entscheidung als Beleg für die „Verschwendungslogik“ einer Großen Koalition. „Niemand kann ernsthaft behaupten, dass der Parlamentsbetrieb bisher in Ermangelung von Vizepräsidenten nicht funktioniert hat“, kritisierte FDP-Vize Volker Zastrow. Offenbar sei es vor allem der SPD wichtig, ausgediente Parteisoldaten mit lukrativen Posten ruhigzustellen.