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Koalition
15.09.2021

Söder warnt Freie Wähler vor Blockade des Klimaschutzgesetzes

Ministerpräsident Markus Söder und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im September 2020 im Landtag in München.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Exklusiv „Klimaschutz ist keine Frage von politischer Taktiererei“, sagte Söder. Den Freien Wählern wirft er vor, in der Frage gespalten zu sein.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seinen Koalitionspartner Freie Wähler davor gewarnt, die Verabschiedung des bayerischen Klimaschutzgesetzes vor der Bundestagswahl zu blockieren. „Ich möchte mir vom Bund Naturschutz nicht vorhalten lassen, wir würden das verzögern“, sagte der CSU-Vorsitzende unserer Redaktion. „Klimaschutz ist keine Frage von politischer Taktiererei“, kritisierte Söder. Der CSU-Vorsitzende warf seinem Koalitionspartner vor, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und dessen Parteikollege Thorsten Glauber als Umweltminister vor, in der Frage gespalten zu sein.

„Das ist ein Problem innerhalb der Freien Wähler zwischen Wirtschaftsminister und Umweltminister“, sagte Söder. „Ich muss zwischen den beiden vermitteln“, fügt er hinzu. „Am Ende wird es so beschlossen werden, wie es für den Klimaschutz notwendig ist“, betonte der Ministerpräsident. Er hoffe, dass dies noch vor der Bundestagswahl  klappe. „Wir sind in der Endabstimmung“, sagt Söder. „Ich pusche das, weil ich von der Notwendigkeit überzeugt bin.“ Jeder Tag Verzögerung sei zu viel.

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