Koalitionsspitzen beraten: Maskenpflicht kommt in allen Bundesländern

Im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus sollen nun bundesweit Maskenpflichten vor allem im Nahverkehr gelten. Als letztes Bundesland kündigte dies Bremen an.

Andere Landesregierungen hatten zuvor ähnliche Schritte angekündigt. Auch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Brandenburg soll am kommenden Montag eine Maskenpflicht kommen.

Die Pflicht gilt in den meisten Ländern ab kommender Woche und bezieht sich meistens auf Busse und Bahnen sowie das Einkaufen in Geschäften. Bund und Länder hatten sich vor einer Woche darauf verständigt, Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel "dringend" zu empfehlen. Vorreiterland für eine Maskenpflicht war Sachsen.

Mit der Vorschrift, Mund und Nase mit Stoff zu bedecken, soll die Gefahr minimiert werden, unbeabsichtigt Mitmenschen mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken. Neben OP-Masken sind auch selbstgenähte Stoffmasken oder über das Gesicht gezogene Schals und Tücher als Schutzbarriere erlaubt. Der Erreger Sars-CoV-2 wird per Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragen. Deswegen gelten seit Wochen strenge Kontakt- und Ausgehbeschränkungen sowie das Gebot, mindestens eineinhalb Meter Abstand voneinander zu halten.

Die Koalitionsspitzen wollten sich derweil in Berlin vor allem mit den massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschäftigen. Dabei sollte es neben einer vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer für die leidgeplagte Gastronomie etwa auch um eine pauschale Anhebung des Kurzarbeitergeldes gehen.

Infolge der Corona-Krise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Zwar sehen manche Tarifverträge wie in der Metall- und Elektroindustrie vor, dass das Kurzarbeitergeld auf fast 100 Prozent des Nettolohns aufgestockt wird. In vielen Branchen gilt das aber nicht. Deswegen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund, das Kurzarbeitergeld gesetzlich zu erhöhen, und zwar befristet auf 80 und 87 Prozent. Ansonsten könnten viele Menschen mit teils drastischen Einkommenseinbußen etwa ihre Mieten nicht mehr zahlen.

Die SPD hat sich hinter die Forderungen des DGB gestellt, in der Union überwiegt die Skepsis. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich kurz vor dem Koalitionsausschuss erneut für eine befristete Aufstockung des Kurzarbeitergelds aus. "Es ist ja schließlich keine ideologische Frage zwischen CDU, CSU und SPD. Mein Ziel ist, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen", sagte Heil "Zeit Online". Durch eine Erhöhung könnten Kaufkraftverluste der Arbeitnehmer reduziert werden.

Die SPD brachte für die Gastronomie neue Soforthilfen ins Spiel. Die direkten Zuschüsse für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige sollten um drei Monate verlängert werden, um eine Pleitewelle in der Branche zu verhindern, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider.

Den Vorstoß vor allem aus der CSU, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, sieht die SPD dagegen skeptisch. Das helfe den Restaurants und Cafés nur, wenn sie auch Umsatz machten - was derzeit kaum der Fall sei. In der Partei gibt es zudem Befürchtungen, die eigentlich vorübergehend geplante Reduzierung könne später schwierig wieder zurückgenommen werden. Zudem helfe sie auch großen Ketten, die gar keine Unterstützung brauchten.

Restaurants, Bars und Cafés bricht derzeit ein Großteil der Einnahmen weg, sie müssen weiter geschlossen bleiben - möglich ist nur die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.

Unterdessen hält die Debatte über weitere Lockerungen der massiven Beschränkungen in der Corona-Krise an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) strebt im Mai weitere Lockerungen an: Bund und Länder sollten sich bei ihrem nächsten Treffen am 30. April darauf einigen, sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Zwar wisse man dann noch nicht, wie sich bisherige Lockerungen auswirkten. "Ich glaube trotzdem, dass man noch einmal über ein paar weitere Maßnahmen nachdenken muss."

Der Ministerpräsident nannte Sportangebote für Jugendliche, weitere Öffnungen müssten auch Kindertagesstätten, Spielplätze und Schulen betreffen. Laschet kritisierte, dass die Lebenswirklichkeit vieler Kinder durch die Corona-Politik aus dem Blick geraten sei.

Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte eine vorsichtige Öffnung von Spielplätzen - besonders in Städten - ins Gespräch gebracht. Alle Kinder bräuchten Bewegung und freies Spiel, hatte sie argumentiert. Giffey forderte am Mittwoch zudem, über weitergehende Öffnungen von Schulen und Kitas nachzudenken.

Noch am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich dazu aufgerufen, bei der Einhaltung der Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht nachzulassen. In einer CDU-Präsidiumskonferenz hatte sie kritisch von "Öffnungsdiskussionsorgien" in einigen Ländern gesprochen. Zu Wochenbeginn waren die ersten Lockerungen in Kraft getreten. Geschäfte mit einer Fläche bis 800 Quadratmeter dürfen seitdem in vielen Bundesländern wieder öffnen. (dpa)