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Ampel-Fraktionen vergeigen es bei Corona

Kommentar Von Stefan Lange
27.10.2021

SPD, Grüne und FDP haben zwar noch keine Regierung gebildet. Sie tun aber schon mal so, also ob. Und das ausgerechnet beim wichtigen Thema Corona.

Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr. Diese alte Redewendung haben sich offenbar die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die Fahnen geschrieben. Die potenziellen neuen Regierungspartner legten jetzt ohne jede Not ein Eckpunktepapier mit einer neuen Corona-Strategie vor, das leider nur einen Zweck erfüllt: Die Ampel-Fraktionen wollen großspurig Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Im Mittelpunkt der Vorschläge steht die Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Für die aber hätte es im Bundestag ohnehin eine deutliche Mehrheit gegeben, nachdem sich auch die Union bereits dafür ausgesprochen hatte. Das Parlament wäre zudem der richtige Platz für die Beratungen darüber gewesen, wie mit der Pandemie umzugehen ist. Schließlich haben die anderen Fraktionen in den letzten Monaten viel Erfahrung gesammelt, die bei der Suche nach den richtigen Lösungen helfen kann.

Die meisten Corona-Maßnahmen bestehen fort

Natürlich sollen Regierungsfraktionen Eckpunkte vorstellen und erklären, wie sie sich bestimmte Gesetze – um ein solches handelt es sich hier – vorstellen. Das ist langjährige parlamentarische Praxis. Aber SPD, Grüne und FDP sind eben noch nicht die neue Regierung. Etwas mehr Demut wäre schön. Dazu gehört auch der Respekt vor der geschäftsführenden Regierung und nicht diese fröhliche „Jetzt-Kommen-Wir“-Mentalität bei einem so ernsten Thema. Zumal der rot-gelb-grüne Aktionismus inhaltlich keine wirkliche Neuerung hervorbringt. Es bleibt beim altbekannten, durchaus auch altbewährten Maßnahmenbündel. Lediglich die Verpackung ist eine andere.

Die meisten Maßnahmen, etwa die Maskenpflicht und die Hygieneregeln, bleiben bestehen. Aber auch der Flickenteppich an Corona-Maßnahmen bleibt. Dabei hatten FDP und Grüne diesen Zustand aus der Opposition heraus ständig scharf kritisiert. Sie hätten nun Gelegenheit gehabt, ihn zu beseitigen.

Corona-Gesetz haben die älteren Parteimitglieder vordiktiert

Das Getue stößt auch deshalb sauer auf, weil die neue Legislaturperiode gerade erst begonnen hat und viele der Neulinge unter den Abgeordneten damit beschäftigt sind, sich im Parlamentsbetrieb zurechtzufinden. Ein komplettes Gesetzgebungsverfahren dürfte viele noch überfordern. Das neue Corona-Gesetz ist also eines, das die alten Hasen den Parteikollegen und –kolleginnen vordiktieren. Auch gegenüber den eigenen Leuten wäre da mehr Zurückhaltung angebracht.

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