Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem PLUS-Paket zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Putin erkennt Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten an
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: Das Ende der Willkommenskultur naht

Das Ende der Willkommenskultur naht

Kommentar Von Detlef Drewes
25.06.2018

In der Europäischen Union funktioniert als einzige gemeinsame Lösung das Ausgrenzen von Flüchtlingen. Damit werden die Probleme an andere abgeschoben.

Als Otto Schily als Bundesinnenminister 2004 die Errichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten ansprach, fielen alle über den SPD-Politiker her. Doch wir haben 2018, das Jahr drei nach den offenen Grenzen. Es hat sich viel getan.

Die deutsche Willkommenskultur scheint am Ende. An diesem Sonntag wurde sie als europäisches Modell noch nicht endgültig zu Grabe getragen. Das wird am Donnerstag und Freitag passieren, wenn alle EU-Staats- und -Regierungschefs eben diesen Plan zur offiziellen Linie erheben: keine Aufnahme oder Kontrolle auf europäischem Boden mehr, sondern Abschottung, kombiniert mit Abweisung. Zuständig für die, die nach Europa wollen, sind die Drittstaaten außerhalb der Union.

Die einzige gemeinsame und funktionierende Lösung ist Ausgrenzung

Es wird ein Sieg der Orbáns und Contes dieser Gemeinschaft werden. Die einzige Lösung, die gemeinsam funktioniert, besteht im Ausgrenzen. Selbst das üble Wort von der „Asylantenflut“, das in Deutschland mal als politisch tabu galt, nahmen fast alle Staats- und Regierungschefs in Brüssel in den Mund. Nur der französische Präsident Emmanuel Macron fand noch Raum, über Werte zu sprechen. Die EU wird zur möglichst uneinnehmbaren Festung.

Auch wenn es jetzt noch keine Beschlüsse gab, so ist die Richtung doch absehbar, in die diese Union nun gehen wird. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich seiner unpopulären, aber letztlich doch wirksamen Abschottungsvorschläge rühmte, hat bereits gewonnen, noch bevor er am kommenden Wochenende den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz übernimmt. Aus seiner Regierung stammt der Entwurf dieser neuen Solidarität, die vor allem in der Zurückweisung weiterer Ankömmlinge bestehen soll. „Europa First“ wird zur offiziellen Politik der 28 erhoben.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Datawrapper-Grafik anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Datawrapper GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden.  –  Datenschutzerklärung

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Datawrapper-Grafik anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Datawrapper GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden.  –  Datenschutzerklärung

Wie viel Platz für das Asylrecht da bleibt, erscheint offen. Eine faire Verteilung der bereits aufgenommenen Migranten ist vorerst völlig vom Tisch. Jahrelange Rufe der besonders belasteten Länder nach Solidarität sind verhallt. Heute gibt man sich lernfähig und betont, es habe keinen Sinn, an einer Quote, die nicht mehrheitsfähig sei, festzuhalten. Also einigt man sich auf das, was machbar ist. Damit bleiben ein straffer Grenzschutz und Aufnahmezentren in Drittstaaten übrig. Die EU löst nichts, sie grenzt aus. Dem Populismus wird nichts entgegengesetzt, man gibt ihm recht.

Lesen Sie dazu auch

Kein schlechtes Gewissen mehr, wenn Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt werden

Wenn es so etwas wie einen Rest an Hoffnung gibt, dass Humanität und Menschenrechte nicht völlig unter die Räder kommen, dann liegt dies am Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen. Der machte es den 16 gestern versammelten Staatenlenkern mit seiner Zusage, die neuen Zentren für die Aufnahme von Migranten zu betreiben, leicht, die Verantwortung abzuschieben. Auf diese Weise muss niemand mehr ein schlechtes Gewissen haben, weil Flüchtlinge in libyschen Auffangzentren verbleiben – oder aus dem Mittelmeer gefischt und zurückgebracht werden. Wie die EU künftig diese Stationen zu Horten der Sicherheit und des Schutzes gegen Übergriffe machen will, weiß derzeit niemand. Darf man solche Fragen wirklich einfach ausklammern, damit die EU-Mitgliedstaaten zu Hause sagen können, sie hätten eine europäische Lösung gefunden?

Merkel muss mit dem Brüsseler Arbeitstreffen nicht unzufrieden sein. Zwischenstaatliche Abkommen über die Rücknahme registrierter Flüchtlinge sind nun möglich und sollen rasch vereinbart werden. Seehofer hat gewonnen, selbst wenn er am nächsten Montag seine Bundespolizei nicht an den Grenzen in Stellung bringen muss. Doch eine Lösung, die Europa hilft und eine humane Flüchtlingspolitik sicherstellt, ist das nicht.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden.  –  Datenschutzerklärung

 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.