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Eine Demokratie muss Corona-Debatten aushalten

Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
21.04.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit wuchtigen Worten vor "Öffnungsdiskussionsorgien" gewarnt. Doch ein Ende der Debatten lässt sich nicht einfach so verordnen.

Viele Menschen haben Angela Merkel in vielen (Amts)Jahren vieles vorgeworfen. Die Neigung zu Orgien gehörte bislang nicht dazu. Im Gegenteil: Ein ewiger Vorwurf an die ewige Kanzlerin lautete ja, sie stehe für nichtssagende statt nachhaltiger Rhetorik. Deswegen ist Merkels wuchtige Warnung vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ in Corona-Zeiten so bemerkenswert. Sie ist nur vergleichbar mit ihrem „Wir schaffen das“ während der Flüchtlingskrise.

Merkel zeigt in der Corona-Krise Gefühl

Beides verriet Gefühl. Damals wollte Merkel Zweifel am Erfolg ihrer humanitären Entscheidung wegwischen. Nun möchte sie den Eindruck kontern, in der Corona-Krise liege das Schlimmste schon hinter uns.  Beide Anliegen waren und sind ehrenwert. Doch beide stoßen an Grenzen, weil sie – fast wie die Basta-Machtworte ihres Vorgängers Schröder - ein Ende von Debatten verordnen wollen.


"Wir schaffen das" wurde zur Belastung

In der Flüchtlingskrise wurde „Wir schaffen das“ zur Belastung, Merkel sagte schließlich, den Satz so nicht mehr zu verwenden. In der Corona-Krise verkennt der Orgien-Vergleich zweierlei. Die Debatte ist nicht entgleist, sie wird ziemlich vernünftig geführt. Und die Menschen debattieren, weil sie Angst vor einer ungewissen Zukunft haben, die noch dazu für alle – auch für die Kanzlerin – ungewiss ist. So eine Debatte muss eine Demokratie aushalten, selbst in Zeiten von Corona.

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.04.2020

Debatten als Teil einer Demokratie zu sehen ist schön und auch gut, besser sind jedoch Lösungen - mit und ohne Gequatsche.

21.04.2020

.

Herr Dr. Schmitz,

im Gegensatz zu Ihnen finde ich "Öffnungsdiskussionsorgien"
richtig gut und angemessen.

Darin die Verordnung eines Endes der Debatte (angelehnt
an die Basta-Machtworte Schröders) "herbeizuschreiben"
(wie ein Leser andernorts so schön und passend fomuliert
hat), ist schon an den Haaren herbeigezogen.

Überhöhen Sie doch solche Kommentare doch bitte nicht so.

.

21.04.2020

Wenn ich richtig informiert bin, dann hat die Kanzlerin diese Formulierung nicht in der Öffentlichkeit verwendet sondern intern. Ist ohnedies schon wieder bezeichnend, dass dies prompt in den Medien landet.

Darf ich die Frage stellen, ob die Presse, die so empört aufschreit, Frau Merkel habe sich im Ton vergriffen, tatsächlich der Meinung ist, man solle im Volk munter darüber debattieren, was die beste Exitstrategie sei und vllt. noch per Abstimmung darüber entscheiden lassen?

Natürlich kann man den Leuten nicht den Mund verbieten und natürlich diskutieren die darüber und schütteln ggf. mehr oder weniger verwundert den Kopf. Aber innerhalb der Führung sollte sich doch eine einheitliche Strategie durchsetzen, denn die macht es auch für die Bürger einfacher, wenn diese merken, dass die Häuptlinge davon überzeugt sind, das Richtige zu tun.

Die Disziplin ist meinen Beobachtungen nach ohnehin schon wieder weitgehend dahin, da hilft der ohnehin nicht besonders wirksame Mundschutz dann auch nichts. Die Leute haben die Nase voll, meinen es sei nun an der Zeit, dass alles wieder aufmacht und planen ihren Urlaub, drum wollen sie auch nicht, dass die Sommerferien gekürtzt werden, lieber lernen die Kids ein bisschen weniger oder das Schuljahr zieht sich bis ins nächste hinein.

Keiner glaubt an die Rückkehr der großen Infektionsraten und die bösen Vorhersagen sind ja auch alle nicht eingetroffen, freie Invasivbetten all überall, so what?

Sie werden dumm aus der Wäsche schauen, sollte es dann doch so kommen und wir karren die Leichenberge aus den Krankenhäusern, in denen Ärzte entscheiden müssen, wer noch behandelt wird und wer nicht.

Die Diskussionsorgien untergraben den Glauben der Bevölkerung an den Ernst der Lage. Deshalb sind sie so gefährlich und ein weiser Führer weiß das und dem kann das nicht recht sein. Wenigstens die Führung im Land muss geschlossen auftreten. Ich glaube, das war es, was Frau Merkel zum Ausdruck bringen wollte.

22.04.2020

>> Die Disziplin ist meinen Beobachtungen nach ohnehin schon wieder weitgehend dahin, da hilft der ohnehin nicht besonders wirksame Mundschutz dann auch nichts. <<

Natürlich gibt es Diskussionen zu den Maßnahmen, wenn der gleiche Staat über Wochen einen extrem ausgedünnten ÖPNV toleriert, wo 70cm Abstand die Regel ist. Dafür ist die Disziplin auf den Spielplätzen immer noch sehr gut!

Unsere swa haben sich da ja besonders dämlich angestellt, den ohnehin außerhalb des Schülerverkehrs schwach genutzten Busverkehr unverändert im Takt zu belassen und dafür die Tram (also da wo noch Leute mit voll bezahlten Abos drin sind) auf den Sonntagstakt zu reduzieren - mit Garantie die 1,5 Meter im Berufsverkehr dauerhaft nicht einhalten zu können. Na ja, jetzt haben sie halt ihre Überstundenkonten reduziert, werden aber diesen Bedeutungsverlust im Verkehr für lange Zeit spüren.

Und das Virus ist nun mal nicht so tödlich, dass sich eine extreme Disziplin einstellen würde. Es wird immer Momente der Nachlässigkeit geben; das ist auch in Ordnung wenn man nicht mit Schnupfen ins Altenheim reinlatscht.

Und doch, die Mund-Nasen-Masken helfen schon! Es geht nicht um die 100% Sicherheit des Einzelnen sondern um eine 90% Wahrscheinlichkeit für die Gruppe sich in einer gefährlichen Situation den Virus nicht zu geben/nehmen.

22.04.2020

"Die Diskussionsorgien untergraben den Glauben der Bevölkerung an den Ernst der Lage. Deshalb sind sie so gefährlich und ein weiser Führer weiß das und dem kann das nicht recht sein."

Volle Zustimmung. Diese Diskussionsorgien bieten darüber hinaus interessierten Lobbys eine willkommene Gelegenheit, massiv und öffentlichkeitswirksam für ihre Ziele einzutreten und sie durchzusetzen. Als erste sehr erfolgreich war die DFL (Deutsche Fußball Liga).
Erstaunlich, wie schnell der offenbar gar nicht lobbyresistente Söder hier eingeknickt ist. Von Laschet war nichts anderes zu erwarten.

21.04.2020

Frau Merkel hat nicht die Diskussion in der Bevölkerung unterbinden wollen, sondern im CDU Parteipräsidium eine nichtöffentliche Bewertung ausgesprochen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Merkel-zur-aktuellen-Lage-in-der-Corona-Krise-Die-Situation-ist-truegerisch-id57256246.html

>>Nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen machte Merkel deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu "Öffnungsdiskussionsorgien" geführt habe. <<

Tatsache ist, dass wir beim Thema Corona auch sehr viel Fake-News erleben. Das führt bei anderen Themen auch mal schnell zu einer medial unterstützten Verengung der möglichen Diskussionsbandbreite.

>> Sie ist nur vergleichbar mit ihrem „Wir schaffen das“ während der Flüchtlingskrise. <<

Diese Einschätzung von Herrn Schmitz betrachte ich als Einzelmeinung. Man darf schon vor dem Corona-Populismus von Afd über Marktextremisten bis ins linke Lager warnen!

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134907.linke-debatte-corona-krise-nicht-den-kompass-verlieren.html

>> Gerade in linken Kreisen werden in diesen Tagen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen leidenschaftlich diskutiert. Von Polizei- und Überwachungsstaat ist teilweise die Rede, vom Untergang der Demokratie und dem Ende der bürgerlichen Freiheiten. <<

Mancher scheint inzwischen fast enttäuscht, dass das Ende von Merkels Amtszeit ein Erfolg werden könnte...

22.04.2020

Der Artikel im ND trifft den Nagel auf den Kopf. Falls Sie ihn ganz gelesen haben, dürften Sie gemerkt haben, dass das von Ihnen angeführte Zitat zwar begrenzt geeignet ist, den "Linken" wieder eins mitzugeben, die Kernaussage aber nicht widergibt. Trotzdem: Danke für den Link.

"Tatsache ist, dass wir beim Thema Corona auch sehr viel Fake-News erleben."

Nicht gerade an Fake-News stricken CSU und Söder, jedoch an einer Legendenbildung mit ihrem Mantra, an der extrem schlimmen Corona-Betroffenheit Bayerns sei vor allem die Nähe zu Österreich und Italien schuld, was höchstens die halbe Wahrheit ist.
Gut recherchiert und sehr lesenswert:

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/corona-krise-in-bayern-die-fatale-liebe-zum-starkbier-a-b400b534-3f22-4de9-8549-1f657f502e97

21.04.2020

"Die Debatte ist nicht entgleist, sie wird ziemlich vernünftig geführt."

Da habe ich massive Zweifel. Auch bin ich keinesfalls sicher, dass der weitaus größte Teil unserer Zeitgenossen in der Lage ist, die meisten Debattenbeiträge insofern einzuordnen, ob es dem jeweiligen Diskutanten um das Gemeinwohl oder ganz simpel um eigene Interessen oder Vorteile geht - monetäre z. B. oder darum, beim Kampf um die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU zu punkten.

Ein Ergebnis der laufenden Debatte ist die sich abzeichnende Entscheidung zum Bundesliga-Profifussball.
Mit welchen nachvollziehbaren Argumenten will die Polizei z. B. die Verabredung von ein paar Jugendlichen zu einem harmlosen Kick auf einem leeren, zuschauerlosen Trainingsplatz unterbinden, wenn von höchster Stelle genehmigt wird, dass 22 Profikicker gleichzeitig einem Ball hinterherrennen? Oder ein Tennismatch verbieten, bei dem Körperkontakt sehr unwahrscheinlich ist.

Merkel hat m. E. die Gefahr, dass alles zerredet wird und letztlich ein heilloses Durcheinander die Folge sein wird, schon richtig erkannt.

21.04.2020

Jaja - Herr Schmitz , das von einigen Besserwissern - auch Ihnen - völligst ohne Not losgetretene , auf Sie und Ihresgleichen aber sofort zurückfallende Manko ist doch die vor den Fakten einfach haltlose Behauptung, die Grundrechte würden ohne Not und gar mit dem Ziel seiner Dauerhaftigkeit ausgesetzt !

Das aber war und ist eine unglaubliche Entgleisung, eine gewollte Irreführung und bewußte Falschbehauptung !

Zumal ja alle GR systemimmanent per se eingeschränkt sind und dies eben dauerhaft ! Seit Bestehen der Verfassung.
So kann man - zum Beispiel - eben nicht überall hingehen ,aber man unbedingt meint, hingehen zu müssen und dürfen !

Lautes, kleingeistiges Lamentieren ist kein besonderer Ausdruck von Demokratie- und Freiheitsbewußtsein !

21.04.2020

Die Kanzlerin beharrlich in der Alternativlosigkeit ihres politischen Angebotes. Das ist zu wenig, das ist unverantwortlich.

Die Grundbasis unseres Gesundheitssystems, auch sie war alternativlos und hat sich längst als Sparmodell herausgestellt, mit dem man genügend Personal im gesamten medizinischen Bereich für verzichtbar erklärt. Mit entsprechenden Folgen.

Heute noch herrscht ein dramatischer Mangel an medizinischer Ausstattung. Ärzte und Pfleger werden rücksichtslos in der Pandemie vereinnahmt, ohne Rücksicht darauf, dass der Staat eine Pflicht zur Grundausstattung erkennen lässt.

Daraus lässt sich sehr wohl die Frage stellen: nimmt diese Bundesrepublik Deutschland das was sie in der mangelhaften Grundausstattung angerichtet hat, einfach billigend in Kauf? Ist es ihr Wurscht, ob die, die man ja – wie billig- als Helden abfeiert, einem gar nicht mehr klammheimlichen Risiko aussetzt, um sich selbst mit heldenhaftem schlanken Fuß davon zu stehlen.

Der Unwillen der Frau Kanzlerin geht mir, sorry, so was vorbei. Ich erwarte endlich einen irgendwie auch organisatorischen Bezug der Ankündigungen zur Wirklichkeit. Mund-Nasen-Masken sind weiterhin nicht auf dem freien Markt erhältlich.

Was bedeutet es unter dieser Voraussetzung, dass das Tragen eines solchen Mundschutzes künftig obligatorisch wird. Bin ich hier im Panoptikum der Comedy?

Oder stellt sich dieser Staat nicht nur mit wohlfeilen Sprechblasen der Realität und sorgt für eine gewaltige Korrektur im bundesdeutschen Gesundheitswesen inclusive der Verantwortlichkeit von politischen Entscheidern.

Wo ist der Plan für Kleinkinder, Kinder, Schüler bis hin zu Studenten, wie lange brauchen Sie noch, um die Probleme anzugehen, die sie viele Jahre nicht angegangen haben?