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Nur Gefährder in Querdenken-Bewegung sind Aufgabe des Verfassungsschutzes

Kommentar Von Christian Grimm
28.04.2021

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ab sofort die Querdenken-Bewegung. Das ist notwendig, muss sich aber auf gefährliche Köpfe beschränken.

Der Verfassungsschutz nimmt Köpfe der Querdenker in den Fokus. Die Entscheidung ist folgerichtig. Denn hinter dem Widerstand gegen die Corona-Politik wabert in den Köpfen eines kleinen Teils der Protestler ein gefährliches Gemisch aus Demokratieverachtung, Reichsbürgerglaube und Verschwörungstheorien. Die getrennten Szenen der Demokratiefeinde haben sich während der Pandemie vernetzt. Querdenker-Initiator Michael Ballweg traf zum Beispiel den Reichsbürger und Selbsternannten König von Deutschland, Peter Fitzek.

Bei ihren Demonstrationen und in den Gesprächsgruppen auf dem Handy wird dazu aufgerufen, behördliche Anweisungen zu ignorieren und das Gewaltmonopol des Staates konsequent herauszufordern. Die eigene Gewaltbereitschaft ist hoch und die Sicherheitskräfte sollten wissen, wer tatsächlich bereit ist, zuzuschlagen. Ein Beispiel: Nach der Abstimmung über die Corona-Notbremse zirkulierte in Gruppen des Messenger-Dienstes Telegram eine mit Todesdrohungen gespickte Liste der Abgeordneten, die für das Gesetz stimmten.

Das Ablehnen von Masken macht einem nicht zum Verfassungsfeind

Nicht alle, die gegen die Corona-Politik demonstrieren, sind Verfassungsfeinde.
Foto: Fabian Sommer, dpa

Um es aber deutlich zu sagen: Nur eine kleine Minderheit der Gegner der Seuchenpolitik will den gesellschaftlichen Umsturz. Keine Maske zu tragen, macht einen nicht zum Verfassungsfeind. Auch das Geraune von der angeblichen Corona-Diktatur nicht. Aufgabe der Verfassungsschützer ist es nicht, friedliche Querköpfe auszuhorchen. Ob sie nach Corona in die Mitte der Gesellschaft zurückkehren werden, ist offen. Dass sich unter ihnen nun die Legende verbreiten wird, der Staat hetze ihnen seine Spitzel auf den Leib, wird sich nicht verhindern lassen.

Der Protest gegen die tiefen Einschnitte in die persönliche Freiheit muss in einer Demokratie möglich sein. Und dass er in Deutschland keineswegs verboten ist, zeigen die vielen Demonstrationen und Kundgebungen. Die Demonstranten widersprechen sich selbst. Nur die Gefährder sind Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der überwältigenden Mehrheit werden die demokratischen Parteien ein Angebot machen, der Rest bleibt am Rand. In einer freien Gesellschaft ist das der Normallfall.

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29.04.2021

Wehret den Anfängen!Unser demokratisches Verständnis auf Basis des Grundgestzes ist es wert, es gegen eine Minderheit – die unsere Demokratie mit ködernden Unwahrheiten zu zerstören versucht –zu schützen . Genau diese demokratischen Freiheiten nutzt, um Lügen , Fake News als Wahrheit zu verbreiten.

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28.04.2021

(edit/mod/Verstoß NUB 7.2/7.3)

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28.04.2021

Todesdrohungen gegen gewählte Abgeordnete zeugen von viel Demokratieverständnis. Ist die Frage wer hier näher an der Diktatur oder Nordkorea dran ist.

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