Stopp bei Corona-Hilfen: Peter Altmaier hat richtig gehandelt
Es wäre besser gewesen, hätten die Finanzämter die Corona-Hilfsgelder ausgezahlt. Bei seiner jüngsten Entscheidung lag der Wirtschaftsminister aber richtig.
Kaum war die Auszahlung der Finanzhilfen für Firmen gestoppt, wurde es für Wirtschaftsminister Peter Altmaier ungemütlich. Sofort hob scharfe Kritik an. Deutschland könne es einfach nicht und verkomme zur Lachnummer Europas, schallte es ihm aus den Reihen der FDP entgegen. Doch der Aufschrei geht an der Sache vorbei.
Peter Altmaier hat richtig entschieden. Denn was hätte es für einen veritablen Skandal gegeben, wenn bekannt geworden wäre, dass Betrüger mit dem Wissen des Wirtschaftsministers Hilfsgelder abzocken? Er konnte das nicht einfach laufen lassen, auch weil sich der CDU-Politiker dadurch womöglich rechtlich in die Bredouille gebracht hätte. Die Auszahlung soll in Kürze wieder aufgenommen werden. Wenn dem so ist, bleibt der Schaden durch die kurze Unterbrechung gering.
Altmaier wird geprügelt, während Scholz keinen Kratzer abbekommt
Dass die Corona-Hilfen insgesamt nicht den Wumms erzeugt haben, den Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versprochen haben, steht auf einem anderen Blatt. Die Auszahlung der Gelder hat zu lange gedauert. Der Frust von Wirten, Händlern und Hoteliers ist verständlich. Hauptgrund für die Verzögerung ist, dass zunächst eine neue Software geschrieben werden musste, um hunderttausende Anträge aus ganz Deutschland bearbeiten zu können. Im Vergleich zu anderen Computer-Projekten des Staates ist das sogar erstaunlich schnell geglückt. Für Unternehmer in Not, die dringend auf die Zuschüsse angewiesen sind, ging es trotzdem zu langsam.
Es wäre besser gewesen, wenn die Finanzämter die Hilfen ausgezahlt hätten. Denn wenn eine Behörde in Deutschland funktioniert, dann gehört sie zum Fiskus. Doch die Finanzverwaltung wollte sich die zusätzliche Arbeit nicht aufhalsen und der zuständige Finanzminister beließ es dabei. Für Altmaier endete das misslich. Er hätte der Mann sein können, der die Milliarden verteilt. Doch stattdessen wird er geprügelt, während Scholz keinen Kratzer abbekommt.
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Letztendlich gibt es ein Dilemma bei den "Spenden". Entweder es wird schnell ausgezahlt - dann kann natürlich höchstens oberflächlich geprüft werden. Oder es wird langsam ausbezahlt mit einer Prüfung auf Herz und Nieren. Wie man's macht, ist's verkehrt. Ein klassisches Dilemma.
Komisch !
Bisher wurde - insbesondere von der Presse , auch von DIESER Zeitung - immer der Eindruck erweckt und geschürt , nur die bösen bösen Abgeordneten und Politiker betrügen und bereichern sich in der Krise .
Aber ach ,oh weh - das von ihnen regierte Volk ist keinen Deut besser - auch dort wird mittels der Krise gelogen , betrogen und sich bereichert !
Wer hätte das gedacht ?!
Die Mafia in Deutschland als Volk zu bezeichnen ist schon ein starkes Stück. Sind es doch hauptsächlich Clans, die das Geld zu Unrecht erhalten haben.
https://rundschau-online.de/news/politik/lka-ermittelt-arabische-clans-sollen-corona-hilfen-erhalten-haben-36911390?cb=1615714466937