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Wahlprogramm der Union: Warum soll man Armin Laschet wählen?

Kommentar Von Michael Stifter
20.06.2021

Die Botschaft, dass schon alles nicht so schlimm kommen wird, wenn die Leute bei der Bundestagswahl nur ihr Kreuzchen wieder bei CDU und CSU machen, ist ein bisschen dürftig.

Die Verlockung ist groß. Die grüne Welle dümpelt nur noch vor sich hin, die Union liegt in Umfragen wieder stabil vorne. Warum sollte man den Leuten gerade jetzt erklären, dass sich auch mit einem CDU-Kanzler das Land verändern wird, verändern muss? Dass Klimaschutz einen Preis hat und es auch Verlierer des proklamierten „Modernisierungsjahrzehnts“ geben wird? Die Verlockung ist groß, zwar nicht „weiter so“ zu sagen, aber es doch zu meinen. Bislang beschränkt sich die Union im Wahlkampf vor allem darauf, davor zu warnen, wie furchtbar, wie teuer, wie ungewiss alles mit einer grünen Kanzlerin wäre. Sie sollte endlich damit beginnen, zu erklären, was Armin Laschet besser machen würde.

Am Montag präsentiert die Union ihr Wahlprogramm

Am Montag stellen CDU und CSU ihr Wahlprogramm vor. Was man bislang dazu weiß, deutet auf eine schlichte Botschaft hin: Wir wollen in vielen Punkten das Gleiche wie die anderen, wir sind auch modern, wir werden auch die Umwelt schützen, aber keine Sorge, bei uns wird es nicht so wehtun und ihr müsst sogar weniger Steuern bezahlen. Mit dieser Wohlfühl-Strategie ist die Union gut gefahren. Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel haben sich auch deshalb so lange gehalten, weil sie den Deutschen das Gefühl vermittelten: Lasst uns mal machen, ihr müsst uns nur wählen, um den Rest kümmern wir uns dann schon. Armin Laschet steht für diese Art von Politik. Das ist kein Nachteil, wenn man Bundeskanzler werden will, könnte aber einer werden, wenn man ein Land grundlegend modernisieren muss.

Die Versuchung ist groß, die Bürger zu schonen - aber so einfach geht es nicht

Viele Menschen spüren zwar, dass Deutschland neue Ideen und mehr Mut braucht, dass uns die Zeit beim Klimaschutz davonläuft, dass unser Rentensystem ins Wanken gerät, dass der Alltag viel digitaler werden muss – aber sie haben zugleich Angst davor, was das alles für sie persönlich bedeutet. Erst Recht nach eineinhalb Jahren mit Corona. Diese Pandemie hat vermeintliche Gewissheiten in einer nie da gewesenen Weise zerbröseln lassen. Viele Menschen sind erschöpft, sie brauchen eigentlich eine Pause, Ferien von all den schlechten Nachrichten, von den Sorgen, von immer neuen Herausforderungen. Die Versuchung, ihnen diese Pause zu gönnen, ist groß. Das Blöde daran ist nur: Wer zu lange mit Reformen zögert, kommt irgendwann nicht mehr hinterher.

Söder musste Landtagswahlkampf 2018 erleben, dass es nicht attraktiv wirkt, ständig vor dem Untergang des Abendlandes zu warnen.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Die Angstmacherei vor einer grünen oder gar linken Republik – für die weit und breit keine Mehrheit in Sicht ist – verfängt womöglich beim konservativen Stammpublikum. Doch die vielen Unentschlossenen und all jene, die Angela Merkel ganz gut fanden und sich jetzt erst einmal neu orientieren müssen, durchschauen so etwas. Sie wird man damit jedenfalls kaum begeistern.

Markus Söder hat das schneller erkannt als andere in der Union. Doch auch seine CSU hat sich in den vergangenen Wochen mehr am Lebenslauf der grünen Kanzlerkandidatin oder an steigenden Benzinpreisen (die es mit Laschet im Übrigen auch geben wird) abgearbeitet, als ein überzeugendes Gegenangebot zu machen. Söder selbst hat im Landtagswahlkampf 2018 erleben müssen, dass es nicht attraktiv wirkt, ständig vor dem Untergang des Abendlandes zu warnen. Die Grünen hatten damals mit einem Wahlkampf voller Optimismus dagegengehalten – und waren erfolgreich.

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Armin Laschet kann noch aus einem Fehler von Markus Söder lernen

Noch hat Laschet die Chance, aus Söders Fehler zu lernen. Es reicht nicht, den Menschen zu sagen, dass schon alles nicht so schlimm kommen wird, wenn sie ihr Kreuzchen nur wieder bei der Union machen. Unangenehme Wahrheiten werden nicht dadurch angenehmer, dass man sie ein bisschen netter formuliert – auch wenn die Verlockung groß ist.

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.06.2021

Laschet wird das Wahlprogramm der CDU mit Steuersenkungen als Bundeskanzler nicht umsetzen, sondern ganz schnell auf das
realistische Wahlprogramm der Grünen einschwenken. Jetzt vor der Wahl verspricht man wieder das, was man nach der Wahl
zurücknimmt. Mit diesem unseriösen Wahlprogramm fordert man die Wähler geradezu auf nicht CDU/CSU zu wählen, denn
Unehrlichkeit wird vom Wähler durchschaut.

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20.06.2021

Warum soll man Armin Laschet wählen?
Das weis niemand, aber das gilt auch für den Rest!

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