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Woher soll das Geld für die Pflegereform kommen?

Kommentar Von Bernhard Junginger
04.06.2019

Die Große Koalition beschäftigen neben der Pflegereform mehrere teure Projekte. Das wird mit den sinkenden Steuereinnahmen zum Problem.

Die Vorschläge, mit denen die Bundesregierung den Pflegesektor retten will, sind allesamt richtig. Und doch hat der Maßnahmenkatalog der drei Minister Giffey, Heil (beide SPD) und Spahn (CDU) einen ganz entscheidenden Fehler. Es ist nämlich nicht davon die Rede, wie die bessere Bezahlung von Pflegekräften, eine attraktivere Ausbildung und höhere Personalschlüssel finanziert werden sollen.

Pflegereform: Mehrere teure Projekte konkurrieren miteinander

Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen darf jedenfalls nicht noch mehr abverlangt werden, als bisher. Aber auch die Unternehmen der Pflegebranche arbeiten unter höchstem Kostendruck, während den Arbeitnehmern noch höhere Sozialabgaben kaum zuzumuten sind. Bleibt der Griff in den Steuertopf. Der Staat wird allerdings allen Prognosen nach in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro weniger einnehmen, als erwartet. So gerät das wichtige Projekt Pflegereform in gefährliche Konkurrenz zu anderen Vorhaben. Die SPD will die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Heftiger Streit ist vorprogrammiert. Doch wenn es der Großen Koalition jetzt nicht gelingt, mit der überfälligen Reform des Pflegesektors eines ihrer Kernversprechen einzulösen, hat sie keine Berechtigung mehr.

Hier finden Sie den Artikel: Wie ein Minister-Trio die Pflege retten will

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