Krise: Euro-Länder verlieren Geduld mit Griechenland

Die griechische Führung ist angesichts des massiven Drucks der internationalen Geldgeber eingeknickt. Am Donnerstagnachmittag zog Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen umstrittenen Plan für eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs seiner Regierung für das von der Pleite bedrohte Land zurück. Der angeschlagene Sozialist und die verfeindete konservative Opposition gingen außerdem nach monatelangem Streit zunächst aufeinander zu, um eine Übergangsregierung zu bilden. Am Abend aber forderte Oppositionschef Antonis Samaras den Rücktritt Papandreous.

Merkel und Sarkozy machen Druck

Zuvor hatten sich die Ereignisse überschlagen. In der Nacht stoppten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy nach einem Krisentreffen am Rande des G-20-Gipfels im französischen Cannes die Griechenland-Kredite bis zu einer erfolgreichen Volksabstimmung. Zugleich schlossen sie erstmals offen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Dabei machte Sarkozy auch Druck auf die konservative Nea Dimokratia (ND), der er in der griechischen Schuldenkrise indirekt eine Blockadehaltung vorwarf. Sie hatte sich dem unpopulären Sparkurs Papandreous bisher stets verweigert.

Papandreou steht ohne Mehrheit da

Zugleich geriet der Regierungschef in seiner eigenen Pasok-Partei noch mehr unter Druck. Nach der Ankündigung zweier Abgeordneter der Sozialisten, bei der für Freitag geplanten Vertrauensfrage im Parlament gegen ihn zu stimmen, stand er endgültig ohne Mehrheit da. Mindestens vier Minister sollen zudem einen Wechsel an der Spitze der Regierung verlangt haben.

Finanzminister ist gegen Referendum

Auch Finanzminister Venizelos wandte sich offen gegen das als äußerst riskant eingestufte Referendum: „Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden.“

Griechenland hat nur eine Möglichkeit

Die Absage des Referendums, dessen Ankündigung Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten ausgelöst hatte, sei Bedingung der Nea Dimokratia für Gespräche über eine Übergangsregierung gewesen, sagte Papandreou. Er begrüßte die Bereitschaft der ND, dem neuen Hilfsprogramm jetzt zustimmen zu wollen. Der einzige Weg, für Griechenland den Euro zu retten, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU. Die „Regierung der Nationalen Rettung“ soll nach Überzeugung der Konservativen höchstens bis zu einem halben Jahr amtieren, um dann den Weg für Neuwahlen freizumachen. Papandreou lehnte dies allerdings ab. (AZ)