Länderfinanzausgleich: Jetzt sind es nur noch drei Zahler

Jetzt sind es nur noch drei. Beim Länderfinanzausgleich fühlen sich die politischen Beobachter an das berühmte Kinderlied erinnert – die Zahler werden immer weniger. Vor wenigen Jahren noch warfen fünf Länder Geld in den großen Topf, elf Länder nahmen etwas heraus. 2010 wurde dann Nordrhein-Westfalen – in den 1960er und 70er-Jahren noch der größte Nettozahler – vom Geber- zum Nehmerland. Und 2012 wechselte auch noch der einstmals reiche Stadtstaat Hamburg die Seiten.

Seehofer: Finanzausgleich ist „himmelschreiende Ungerechtigkeit“

Damit tragen die drei wirtschaftlich erfolgreichen Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die gesamte Last des milliardenschweren Ausgleichssystems. Entsprechend genervt ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth nannte er den Länderfinanzausgleich in jetziger Form eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Dass seine Partei dem System einst zugestimmt und Bayern als früheres Nehmerland davon profitiert hatte, erklärt Seehofer so: „Es ist doch das Natürlichste der Welt, dass man etwas beschließt und es dann wieder ändert.“

Nach vorläufigen Berechnungen des Handelsblattes zahlten die drei Geberländer im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro in den Topf ein, 600 Millionen Euro mehr als 2011. Allein der Freistaat musste die Hälfte dieser Summe – 3,9 Milliarden Euro – aufbringen. Baden-Württemberg zahlte 2,69 Milliarden Euro, Hessen steuerte knapp 1,33 Milliarden Euro bei.

Erfolgreiche Länder fühlen sich bestraft

Größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs war nach diesen Zahlen wieder Berlin. Fast 40 Prozent des gesamten Volumens flossen Richtung Hauptstadt. „Wir zahlen Berlin praktisch im Alleingang“, ärgert sich der bayerische Finanzminister Markus Söder. Für den CSU-Politiker ist damit die „Schmerzgrenze nicht nur erreicht, sie ist überschritten“. Die Zahlen lösten eine lebhafte Debatte über Sinn und die Notwendigkeit der finanziellen Umverteilung aus. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sprach von einer „Strafabgabe für solides Wirtschaften“.

Die aktuellen Zahlen sollten auch dem letzten Verfechter des Systems klarmachen, „dass es so nicht weitergehen kann“, findet der FDP-Politiker. Der milliardenschwere Ausgleich bestrafe die erfolgreichen Länder, die bis zu 90 Prozent ihrer Mehreinnahmen wieder abgeben müssten. „Bei dem herrschenden Regelwerk ist es nur verständlich, dass sich viele Landespolitiker lieber darauf konzentrieren, fremde Gelder zu verteilen, als die eigenen Felder zu bestellen“, fügte Zeil hinzu.

Auch der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) verwies darauf, dass der immer kleiner werdende Kreis der Geberländer den „dringenden Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich“ offensichtlich mache. „Leistung darf nicht bestraft werden.“

Schwarz-Gelb setzt auf eine Klage in Karlsruhe

Die schwarz-gelb regierten Bayern und Hessen wollen daher bereits am 5. Februar bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden ihre angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschließen. Die Bayerische Staatsregierung gehe davon aus, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit inzwischen so stark verletzt sei, dass die Klage gute Chancen auf Erfolg habe, sagte Söder. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, sich der Klage Bayerns anschließen zu wollen.

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hingegen lehnt den Gang nach Karlsruhe ab und setzt weiter auf eine Verhandlungslösung. Die Klage sei „zurzeit nicht hilfreich“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Schmid.