Linke Mehrheit im Saarland und in Thüringen
Den CDU-Ministerpräsidenten Müller und Althaus droht die Ablösung. Nur in Sachsen kann Amtsinhaber Tillich weiter regieren. Die SPD strebt in Saarbrücken eine rot-rot-grüne Koalition an, in Erfurt könnte erstmals ein Linker Regierungschef werden. Von Joachim Bomhard
Von Joachim Bomhard, Augsburg
Schwere Schlappe für die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Landtagswahlen am Sonntag. Sowohl im Saarland als auch in Thüringen verlor sie ihre absolute Mehrheit.
Wegen der Verluste im zweistelligen Prozentbereich reicht es dort auch nicht für ein schwarz-gelbes Bündnis mit der FDP. Nur in Sachsen behauptete sich CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der nun zwischen SPD (wie bisher) und FDP als künftigem Koalitionspartner wählen kann.
Im Saarland und in Thüringen sind jetzt durch eine linke Mehrheit rot-rot-grüne Bündnisse möglich. An der Saar können die Grünen aber auch zum Zünglein an der Waage werden. Am Sonntagabend blieb offen, ob sie mit der SPD und deren Spitzenkandidaten Heiko Maas sowie der Linken, die ihr Ergebnis auf 21,3 Prozent fast verzehnfachte, eine Regierung bilden wollen. Oder ob sie dem bisherigen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) in einer Jamaika-Koalition gemeinsam mit der FDP zu einer weiteren Amtszeit verhelfen.
Noch spannender dürfte die Regierungsbildung in Thüringen werden, wo bisher Dieter Althaus und die CDU allein regierten. Hier haben nun SPD (18 Mandate) und Linke (27) eine knappe Mehrheit von zusammen 45 der 88 Sitze im Landtag. Zwar meldete Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt an. Ob er aber die Unterstützung der SPD bekommen wird, blieb offen. Durchaus denkbar, dass es in Erfurt zu einer Großen Koalition kommen wird. Ministerpräsident Althaus will mit Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie jedenfalls Gespräche aufnehmen.
Die SPD, die sich im Saarland und in Thüringen Hoffnungen auf einen Regierungswechsel gemacht hatte, konnte stimmenmäßig vom Absturz der CDU kaum profitieren, setzt aber durch eine Regierungsbeteiligung in Saarbrücken und in Erfurt auf neuen Rückenwind für die Bundestagswahl in vier Wochen. In Sachsen erlebte sie mit einem Ergebnis von rund zehn Prozent ein weiteres Debakel.
Die SPD feierte vor allem die Niederlage der CDU. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte in einer ersten Stellungnahme: "Eines ist sicher: Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande." SPD-Chef Franz Müntefering schloss Koalitionen mit der Linken in den Ländern nicht aus: "Darüber müssen die vor Ort Verantwortlichen entscheiden." Auf Bundesebene werde es ein rot-rotes Bündnis jedoch definitiv nicht geben.
Die CDU reagierte enttäuscht. "Die Stimmenverluste in Thüringen und im Saarland sind schmerzlich", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Wir werden in den nächsten Tagen genau analysieren müssen, was in den Ländern genau der Grund war (...) für diese hohen Verluste." FDP-Chef Guido Westerwelle freute sich über die Zugewinne seiner Partei, sprach aber auch von einem "Warnschuss" für die Bundestagswahl.
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