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Die AfD hat mit der Bildung von Rücklagen begonnen, um mögliche Strafzahlungen begleichen zu können. Laut Co-Parteichef Meuthen hat der AfD-Bundesvorstand beschlossen, eine Million Euro zurückzulegen.
Foto: Markus Scholz (dpa)
VonMiriam Moll
Der Ex-Sprecher von Fraktionschefin Alice Weidel soll enge Beziehungen zum russischen Geheimdienst unterhalten haben. Die Partei streitet das ab.
Die Reaktion kommt ungewöhnlich schnell: „Die AfD Fraktion unterhält keine Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten. Alle anders lautenden Behauptungen sind falsch“, wies ein AfD-Fraktionssprecher die Berichte auf Anfrage unserer Redaktion zurück: Zuvor hatte der Spiegel über Pläne hochrangiger russischer Staatsbeamter berichtet, Aktivitäten zur Destabilisierung der EU in Gang zu setzen.
AfD-Politiker Markus Frohnmaier "unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter"?
Das Papier stammt aus dem Bundestagswahljahr 2017: Darin wurde der AfD-Politiker Markus Frohnmaier (Böblingen) genannt, der vor seinem Einzug in den Bundestag Sprecher von Fraktionschefin Alice Weidel war: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein“, heißt es in dem Dokument, das über eine E-Mail vom 3. April 2017 an einen hohen Beamten der russischen Präsidialverwaltung geschickt worden sein soll. Dem Dokument nach soll Russland zwei Großveranstaltungen für Frohnmaier geplant haben, eine hat wohl tatsächlich stattgefunden. Es wurde um „materielle und mediale Unterstützung gebeten“.
Markus Frohnmaier
Foto: Wolfgang Kumm, dpa
Auch Frohnmaier selbst reagiert schriftlich auf eine Anfrage unserer Redaktion, verweist darin aber lediglich auf die Stellungnahme, die er über seinen Anwalt auch dem Spiegel gegeben habe. Mit dem Dokument könne er „nichts anfangen“. Weder wisse er, wer der Verfasser des Papiers sei, noch habe er jemals „Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten“. Zudem sei ihm von russischer Seite auch nie derlei Unterstützung gewährt worden.
Frohnmaier war schon früher wegen russlandfreundlicher Äußerungen aufgefallen
Ziel der in dem Dokument angeregten Strategie soll es gewesen sein, antirussische Sanktionen der EU zu verhindern und die Anerkennung der Krim als Teil Russlands zu fördern. Frohnmaier war schon früher wegen seiner russlandfreundlichen Äußerungen aufgefallen. „Die Krim kommt nicht mehr zurück, das muss man jetzt einfach auch akzeptieren“, hatte er gesagt.
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Eine Überraschung ist dies für mich nicht. AFD wie Putins Russland vertreten nationalistische Standpunkte, leugnen den Klimawandel, wollen die Atomkraft, diskriminieren wie die AFD oder verfolgen wie Putin Minderheiten und stehen nicht zu den Menschenrechten. Zudem finanziert sich die AFD demokratiewidrig aus trüben Quellen. Raimund Kamm
Die Diskussion ist geschlossen.
Eine Überraschung ist dies für mich nicht. AFD wie Putins Russland vertreten nationalistische Standpunkte, leugnen den Klimawandel, wollen die Atomkraft, diskriminieren wie die AFD oder verfolgen wie Putin Minderheiten und stehen nicht zu den Menschenrechten. Zudem finanziert sich die AFD demokratiewidrig aus trüben Quellen.
Raimund Kamm