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Impeachment gegen Trump

21.01.2020

"Moskau-Mitch" McConnell macht kurzen Prozess - zugunsten von Donald Trump

Drückt gnadenlos aufs Tempo: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will das Impeachment-Verfahren zugunsten von Donald Trump schnell abwickeln.
Bild: J. Scott Applewhite, dpa

Die Impeachment-Verhandlung im US-Senat beginnt mit einem Eklat. Die Demokraten sprechen von „nationaler Schande“.

Es ist das dritte Impeachment-Verfahren seit der Gründung der USA. Doch wenn es nach dem Willen der Republikaner geht, wird es der kürzeste derartige Prozess in der amerikanischen Geschichte sein und möglicherweise schon nächste Woche mit einem Freispruch von Donald Trump enden. Entsprechend massiv ist der Protest der Demokraten. „Das ist kein Prozess, sondern eine Vertuschungsaktion und eine nationale Schande“, wetterte deren Senatsanführer Chuck Schumer am Dienstag. Den republikanischen Mehrheitsführer in der Kammer, Mitch McConnell – Spitzname: „Moskau-Mitch“ – bezichtigte er, die Demokratie zu untergraben.

Wenige Stunden vor der für Dienstag-Nachmittag (US-Zeit) angesetzten ersten Verhandlung des Senats hatte McConnell eine extrem rigide Geschäftsordnung vorgelegt. Dem Papier zufolge sollen Anklage und Verteidigung des Präsidenten nur jeweils 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für den Vortrag ihrer Argumente bekommen. Dann können 16 Stunden Fragen gestellt werden. Da die Sitzungen wegen anderweitiger Verpflichtungen des Vorsitzenden Richters John Roberts grundsätzlich erst mittags beginnen, würden damit große Teile der Verhandlungen in die Nacht und den frühen Morgen verschoben.

Rigide Beschränkungen bei Beweiserhebung und Zeugenbefragung

Noch dramatischer sind die vorgesehenen Beschränkungen bei der Beweiserhebung und der Zeugenbefragung. So sollen die Erkenntnisse der Anhörungen durch das Repräsentantenhaus nicht automatisch in den Prozess einfließen. Vielmehr muss der Senat die Zulassung von Dokumenten ausdrücklich beschließen. Da die Republikaner über eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen verfügen, könnten sie das blockieren. Auch der Wunsch der Demokraten nach der Anhörung von Zeugen, die bei den Anhörungen des Repräsentantenhauses noch nicht bekannt waren oder durch einen Maulkorb des Weißen Hauses an der Aussage gehindert wurden, wird vorerst abgeblockt: McConnell will darüber erst zu einem späteren Zeitpunkt abstimmen lassen.

"Moskau-Mitch" McConnell macht kurzen Prozess - zugunsten von Donald Trump

Die erste Sitzung des Senats am Dienstag begann daher mit erbitterten Wortgefechten. Die Demokraten wollten gleich zum Auftakt diverse Änderungsanträge an McConnells vierseitigem Regelwerk einbringen und auf deren namentlichen Einzelabstimmung bestehen. Dabei hofft die Opposition auf die Unterstützung einzelner Republikaner.

Eine Mehrheit der US-Amerikaner will Zeugen hören

Ob dieses Kalkül allerdings aufgeht, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch unklar. Die drei moderaten Senatoren Susan Collins, Lisa Murkowski und Mitt Romney hatten grundsätzlich die Anhörung von Zeugen befürwortet. Nach einer aktuellen CNN-Umfrage fordern das auch 69 Prozent der US-Bürger. Doch wären für eine Änderung der Geschäftsordnung mindestens vier republikanische Stimmen erforderlich. Ober-Republikaner McConnell hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Prozess in Trumps Sinn abwürgen will. Die Anwälte des Weißen Hauses erklärten am Montag erneut, Trump habe sich in der Affäre um die Nötigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Intrige gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden nichts zu Schulden kommen lassen. Der Präsident möchte seine für den 4. Februar terminierten jährlichen „State of the Union“-Ansprache ohne das Damoklesschwert der Amtsenthebung halten.

Zudem setzt McConnell alles daran, die Berichterstattung über den Prozess kleinzuhalten. So gibt es ungewöhnlich rigide Zugangsbeschränkungen für Journalisten. Interviews mit den Senatoren in den Fluren des Kongresses werden nicht möglich sein. Weder Laptops noch Handys dürfen mit in den Saal genommen werden, und die Fernsehbilder stammen alleine von vier stationären offiziellen Kameras.

Lesen Sie dazu auch: Donald Trump: Demokraten rebellieren gegen Turbo-Impeachment

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