NATO will Waffenembargo durchsetzen: Libyens Machthaber Gaddafi trotz Angriffen kampfbereit

In der Nacht zum Mittwoch sagte Gaddafi in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Ansprache, dass sein Land "zum Kampf bereit" sei, auch wenn er lange dauern werde.

Zeitgleich haben die internationalen Truppen auch in der Nacht weiter Luftangriffe in der Nähe der ostlibyschen Stadt Misrata geflogen. Dortige Aufständische sagten, sie befänden sich noch immer unter dem Beschuss von Gaddafis Truppen. Am Dienstag seien in der Stadt vier Kinder getötet worden. In der westlichen Stadt Jafran starben nach Berichten von Einwohnern bei Gefechten neun Menschen.

USA wollen Luftangriffe auf Libyen verringern

Laut US-Präsident Barack Obama reduzierten die USA die Zahl ihrer Flüge über Libyen. Es gebe "einen deutlichen Rückgang der Flüge amerikanischer Maschinen" über dem Land. Die USA könnten "in Kürze" einschätzen, ob die angestrebte Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt sei, sagte Obama. Nach Angaben des Weißen Hauses treffe sich der Präsident am Mittwoch mit seinem Sicherheitsstab.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte gegenüber dem US-Fernsehsender ABC, Gefolgsleute Gaddafis hätten Vertreter zahlreicher Staaten "in aller Welt" kontaktiert, um Szenarien für ein Ende der Kämpfe in Libyen auszuloten. Entsprechende Anfragen seien ihr aus "Afrika, dem Nahen Osten, Europa, Nordamerika und darüber hinaus" bekannt. Die Ministerin teilte weiter mit, dass ihr Land von mehreren Seiten Bestätigungen über den Tod eines Sohns Gaddafis erhalten habe.

Festgehaltene AFP-Journalisten wieder frei

Die in Tripolis seit Samstag von der Armee der libyschen Führung festgehaltenen Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sind derweil wieder freigelassen worden. Auch ihr ebenfalls festgenommener Kollege der Bildagentur Getty sei wieder auf freiem Fuß, sagte ein AFP-Korrespondent. Ein Sprecher der libyschen Führung hatte der Agentur zuvor gesagt, die drei Journalisten befänden sich in Tripolis und sollten bald freikommen. Sie könnten dann "ihre Familien sehen" oder in Libyen "bleiben und legal in Tripolis arbeiten".

NATO übernimmt Führungsrolle für Militäreinsatz

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich nach Angaben des Weißen Hauses zudem auf eine Führungsrolle der NATO für den Militäreinsatz verständigt. Obama habe hierzu mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert, sagte ein Sprecher Obamas. Obama selbst kündigte an, er erwarte "in den kommenden Tagen" eine Einigung über die künftige Struktur des Einsatzes.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé schlug einen Außenministerrat der beteiligten Staaten unter Einschluss der arabischen Länder als Führungsgremium für den Einsatz vor. Die Mitgliedsstaaten der NATO diskutieren seit Tagen über die Rolle der Militärallianz. Unter der Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA fliegt eine internationale Koalition seit Samstag auf Grundlage einer UN-Resolution Luftangriffe gegen Gaddafi-Truppen.

Deutschland wird sich nicht an Waffenembargo beteiligen

Die NATO konnte jedoch noch keine Einigkeit über ihre Beteiligung an dem Einsatz herbeiführen. Sie verständigte sich aber darauf, auf dem Mittelmeer ein Waffenembargo gegen Tripolis durchzusetzen. Als Reaktion darauf zog Deutschland sich aus den Operationen des Bündnisses im Mittelmeer zurück.

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sollen zwei Fregatten und zwei Boote der deutschen Marine mit insgesamt rund 550 Soldaten wieder unter deutsches Kommando gestellt werden, weil bei der Durchsetzung des Embargos möglicherweise der Einsatz von Waffengewalt erforderlich werde. Daran werde Deutschland sich nicht beteiligen.

Kritik an Libyen-Kurs der Bundesregierung

Nach der Kritik aus SPD und Grünen kommen auch aus der Union zunehmend Einwände gegen die Haltung der Bundesregierung im Libyen-Konflikt. "Dass wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es noch nicht gegeben", sagte CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet am Mittwoch.

Zuvor hatte bereits der CDU-Europapolitiker Elmar Brok Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine diplomatische Fehlleistung vorgeworfen. Kritik kam auch vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und vom früheren deutschen NATO-General Klaus Neumann. Dagegen verteidigte die Unions-Fraktion die Politik der Bundesregierung. AZ