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Exklusiv
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt wirft der Union Schlingerkurs beim Klima vor. Söders neue Ankündigungen stünden im Widerspruch zum Unions-Wahlprogramm.
Die Grünen werfen CDU und CSU nach der jüngsten Regierungserklärung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder widersprüchliche und unglaubwürdige Aussagen zur Klimapolitik vor. „Mit seinen unverbindlichen Ankündigungen und Versprechen steht Markus Söder im klaren Widerspruch zum Wahlprogramm der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unserer Redaktion. Während Laschet an zentralen Stellen keinen zusätzlichen Handlungsbedarf sehe, kündige Söder neue Ziele an, die im Widerspruch zu seiner bisherigen Politik stünden.
Göring-Eckhardt: „Machen statt Reden ist Gebot der Stunde“
„Die Union fährt bei der Klimapolitik einen Schlingerkurs“, kritisierte Göring-Eckardt. „ Wir erwarten, dass sie endlich klar zeigt, wo sie steht“, forderte die Grünen-Politikerin. „Machen statt Reden ist das Gebot der Stunde“, betonte die Fraktionschefin. „Wer die Klimakrise bekämpfen will, muss die Maßnahmen jetzt auf den Weg bringen, nicht erst irgendwann“, forderte Göring-Eckardt.
Sie kritisierte Söders Regierungserklärung als unzureichend. „ Bei der zentralen Frage des Ausbaus der Erneuerbaren Energien war die Rede von Markus Söder eine Enttäuschung: Eine Solarpflicht in Bayern kommt nicht, im grün-geführten Baden-Württemberg dagegen ist sie beschlossen.“
Kritik an Regeln gegen Ausbau der Windenergie
Ebenso blieben die bayerischen Sonderregeln, die den Ausbau der Windkraft in Bayern massiv einschränkten weitestgehend bestehen. „Auch konkrete Aussagen, wie die Union den sozialen Ausgleich bei der Klimapolitik schaffen will, haben gefehlt“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag.
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