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Russland

26.05.2015

Nach Wellmanns Einreiseverbot: CSU-Politiker sagt Reise nach Moskau ab

Karl-Georg Wellmann (r) ist auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verweigert worden. Wellmanns Einreiseverbot stößt auf Kritik.
Bild: Soeren Stache/Archiv/dpa

Das Einreiseverbot in Russland für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann stößt weiterhin auf Kritik. Bundestagsvizepräsident Norbert Singhammer sagt seine eigene Reise ab.

In Berlin sorgt das russische Einreiseverbot für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann für Verstimmung. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer ( CSU) sagte daher am heutigen Dienstag eine Dienstreise nach Moskau ab. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich.

Norbert Singhammer sagt Moskau-Reise ab

"Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages kann ich es nicht akzeptieren, dass einem Bundestagskollegen ohne Begründung auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verwehrt wird", erklärte Singhammer. In Moskau hatte er unter anderem Gespräche im russischen Außenministerium und mit Abgeordneten und Kirchenvertretern führen wollen. Solche Gespräche seien sinnvoll, doch bis zur Klärung der Umstände des Einreiseverbots für Wellmann, wolle Singhammer seine Moskau-Reise verschieben.

"Ich begrüße, dass Bundestagsvizepräsident Singhammer seine für heute geplante Reise nach Moskau verschoben hat", sagt Lammert gegenüber dem Kölner "Express". Allerdings liege es in der Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten, "inwiefern er eine solche Reise zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll hält". Bereits am Montag hatte Lammert das Vorgehen der russischen Behörden kritisiert, das er "mit Unverständnis und Enttäuschung" zur Kenntnis genommen habe.

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Wellmann war am Sonntag die Einreise verweigert worden

Am Sonntagabend war dem Abgenordneten Wellmann die Einreise am Moskauer Flughafen verweigert worden. Wellmann war ebenfalls nach Moskau geflogen, um politische Gespräche zu führen. Am Flughafen teilte man ihm mit, dass sein Einreiseverbot bis 2019 gelte. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe und hatte das russische Verhalten im Ukraine-Konflikt wiederholt deutlich kritisiert.

Wellmann ist von dem Einreiseverbot überrascht. Vor seiner Anreise habe es keine Hinweise darauf gegeben. Am Flughafen sei er "wie ein Verbrecher behandelt" worden, äußerte er sich gegenüber "Spiegel Online". Offensichtlich gebe es auf russischer Seite Geheimlisten nicht erwünschter ausländischer Politiker.

Der CDU-Außenpolitiker war in Moskau unter anderem mit engen Beratern von Russlands Präsident Wladimir Putin, Sergej Glasjew, verabredet gewesen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Auschusses des russischen Föderationsrats, Konstatin Kosatschow, bemühe sich um Aufklärung. Wellmann äußerte die Vermutung, seine Abweisung richte sich gegen die große Koalition in Berlin insgesamt.

Einreiseverbot sei "unverständlich und inakzeptabel"

Deutschland bemühe sich um die politische Lösungen für den Ukraine-Konflikt. Daher sei es unverständlich "diese Situation dadurch zu eskalieren, dass man diejenigen, die sich bemühen um einen Ausgleich, ausweist", so Wellman im ARD-"Morgenmagazin". Offensichtlich hätten sich im innerrussischen Machtgerangel hier die Hardliner durchgesetzt.

Am vergangenen Montag hatte das deutsche Auswärtige Amt das Einreiseverbot als "unverständlich und inakzeptabe" kritisiert. Die Bundesregierung habe deswegen bereits in Moskau und bei der russischen Botschaft in Berlin protestiert, hieß es. "Ein Austausch zwischen Parlamenten muss möglich sein", forderte auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder.

Rebecca Harms, die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, sei im vergangenen Jahr selbst die Einreise nach Russland verweigert worden. Aufforderungen zum Dialog seien "sinnlos, wenn schwarze Listen gegen Abgeordnete geführt werden". AZ/afp

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