Oettinger verspricht EU Unabhängigkeit von Berlin

Bei seiner Anhörung im Europaparlament sagte Oettinger am Donnerstag in Brüssel, er sei zwar "der von Deutschland vorgeschlagene Kommissar, aber mit europäischen Verpflichtungen". Er werde keine Partei ergreifen. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident sicherte auch zu, die Neutralität der EU-Kommission in der Frage der Atomkraft zu achten.

Die Volksvertreter sollen am 26. Januar über die neue EU-Kommission abstimmen. Bis dahin müssen sich die Anwärter jeweils gut dreistündigen "Kreuzverhören" stellen. Europas "Geschäftsführung" soll am 1. Februar die Arbeit aufnehmen.

Viele EU-Abgeordnete lobten den Auftritt als gut vorbereitet und sachorientiert. Die Grünen sprachen von einem "ersten Etappensieg". Oettinger habe deutlich gemacht, dass er bei Bedarf verbindliche Energieeffizienz-Ziele einführen wolle, sagte der luxemburgische Abgeordnete Claude Turmes.

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante zog eine "allgemein positive Bilanz" und begrüßte Oettingers Ankündigung, sich der Energiearmut annehmen zu wollen. "Ich bin sehr gespannt, wie er ein Recht auf Versorgung mit Strom und Wärme in der EU umsetzen und den Energiekonzernen das Stromabschalten verbieten will." Oettinger setze "die richtigen Akzente", müsse aber nun die "Boxhandschuhe gegenüber den Mitgliedstaaten anziehen", forderte der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Oettinger selbst beurteilte die Anhörung als "sportlich und fair".

Als "drei Säulen" bezeichnete Oettinger Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. "Wir brauchen den umfassenden Richtungswechsel in der Energiepolitik", sagte er. Notwendig seien eine kohlenstoffarme Wirtschaft, mehr Energiesicherheit und Solidarität der EU-Staaten miteinander besonders bei der Gasversorgung.

Die sogenannten 20-20-20-Klimaziele der EU bezeichnete Oettinger als "Fundament". In der Energiepolitik heißt das unter anderem, dass die EU bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix auf 20 Prozent hochschrauben will. "Ich halte darüber hinausgehend weitere Ziele für richtig", sagte Oettinger.

"Realität" heute sei die Abhängigkeit Europas von fossilen Rohstoffen und damit Importen, warnte Oettinger und bezeichnete die geplante Nabucco-Pipeline vom Kaspischen Meer nach Mitteleuropa als "Nagelprobe". "Wir müssen die Abhängigkeit von Russland mindern, ohne uns von der Partnerschaft zu Russland zu lösen."

Beim Thema Energiesicherheit und Versorgung forderte Oettinger eine "Europäisierung". "Wir müssen mittelfristig von bilateralen zu europäischen Abkommen kommen." Es dürfe hier keine "Insellösungen" mehr geben. "Das sage ich gerade auch mit Blick auf mein Herkunftsland." Die regelmäßigen Gaskrisen wegen Streits zwischen Russland und dem Transitland Ukraine seien lehrreich gewesen.

Turmes warf Oettinger vor, es sei "ein offenes Geheimnis", dass er "enge Verbindungen" etwa zu Eon-Chef Wulf Bernotat oder RWE-Chef Jürgen Großmann unterhalte. "Trauen Sie mir die notwendige Unabhängigkeit bitte zu", erwiderte Oettinger. Er habe keine Aktien bei Eon, RWE, EnBW oder Vattenfall. "Ich bin unabhängig." Zwar habe er mit Großmann Skat gespielt, aber auf einer Benefiz-Veranstaltung. "Er hat ordentlich verloren", schmunzelte Oettinger.

Zur Nuklearkraft sagte Oettinger, er "respektiere die Aufgabenverteilung" und dass Kernkraft Aufgabe der Mitgliedstaaten sei. "Ich sehe mich als Moderator, nicht als Botschafter für Kernkraft. Es gibt Länder, für die Nuklearkraft eine langfristige, und nicht nur eine Brückentechnologie ist", sagte er. "Beides habe ich zu respektieren." Er machte aber auch klar, dass er sich um die Nuklearsicherheit und -Forschung kümmern wolle.