Paris: Deutsch-französisches Ministertreffen wird von der Ukraine überschattet

Es hätte das harmonische Tête-à-Tête zweier Länder und deren Regierenden werden sollen, in das sich mit Wucht ein drittes einlud: Nach der dramatischen Eskalation der Gewalt in der Ukraine widmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande einen großen Teil ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem deutsch-französischen Ministertreffen dem zuspitzenden Konflikt in Kiew. Beide setzen sich für einen sofortigen Stopp der Gewalt und für Sanktionen gegen die Verantwortlichen ein. Auch wenn das allein nicht reiche, wie Merkel sagt: „Wir sind der gemeinsamen Auffassung, dass nur ein politischer Dialog Fortschritte bringen kann.“

Ressorts haben seit Monaten gemeinsame Initiativen vorbereitet

Übereinstimmung und Einigkeit in ganz vielen politischen Bereichen – das ist das Signal, das von diesem 16. Gipfeltreffen der Kabinette beider Länder ausgehen soll. Alle Ressorts hatten seit Monaten gemeinsame Initiativen vorbereitet, ob im Bereich der Arbeitsmärkte, der Innen- oder der Rechtspolitik – „ich kann das jetzt gar nicht alles aufzählen“, illustriert Merkel den Umfang der Projekte. Hollande an ihrer Seite nickt zur Bekräftigung, sucht lächelnd ihren Blick. Vorbei die Zeiten, wo man lieber betonte, wo man sich gegen den anderen durchgesetzt hatte.

Frankreich will Atomstromanteil senken

Im Jahr 2003, anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des deutsch-französischen Élysée-Vertrages eingeführt, dienen diese Ministerbegegnungen der besseren Abstimmung und Zusammenarbeit – und der Sichtbarmachung dieser guten Absichten. Noch bis zu den Europa-Wahlen im Mai will man gemeinsam die umstrittene Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Auch die Energiewende, die in Frankreich „Energie-Übergang“ genannt wird, will man irgendwie gemeinsam meistern, wenngleich der deutsche Atomausstieg in Frankreich irritiert. Dort sieht man lediglich eine Reduzierung des Atomstromanteils bis 2025 von 75 auf 50 Prozent vor.

Schwerpunkt des Treffens war die Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Zu den Schwerpunkten des Gipfels gehört auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gemeinsame Reisen sind bereits beschlossen – Reisen der Außenminister wohlgemerkt. „Wohin wir gemeinsam reisen können, müssen wir noch sehen“, versucht Hollande einen Scherz. Neben gemeinsamen Vorschlägen vor dem EU-Afrika-Gipfel im April sollen vor allem erstmals 250 Soldaten der 6000 Mann zählenden Deutsch-Französischen Brigade im Rahmen der EU-Mission in Mali eingesetzt werden. Genau 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges „hat das für mich und uns großen symbolischen Wert“, betont Merkel.