Peer Steinbrück: „In der Sache hat er recht“

Die SPD ist nach der Entrüstung über die Äußerung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum angeblich zu niedrigen Kanzlergehalt um Schadensbegrenzung bemüht. Mehrere SPD-Abgeordnete stellten sich demonstrativ hinter den Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) beklagte, Steinbrücks Einschätzung sei nicht neu und werde nur aufgebauscht. In Teilen der Partei und bei der politischen Konkurrenz herrscht dagegen Unverständnis über die Aussage des SPD-Spitzenmanns.

Kanzler verdient weniger als Sparkassendirektor

Steinbrück, der wegen seiner hohen Nebeneinnahmen durch Vorträge in der Kritik steht, hatte in einem Interview gesagt, gemessen an der Leistung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt bekomme der Regierungschef in Deutschland zu wenig Geld. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Diese Aussage – neun Monate vor der Bundestagswahl, bei der sich Steinbrück selbst um den Chefposten im Kanzleramt bemüht – hatte für Irritationen gesorgt, auch in der eigenen Partei.

Thierse hielt nun dagegen, Steinbrücks Feststellung, dass die Bezüge in Relation zu denen anderer Führungskräfte niedrig seien, hätten schon viele andere gemacht. Es ließe sich einräumen, dass der Moment etwas unglücklich sei, sagte er.

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stärkte seinem Parteikollegen den Rücken. „Steinbrück hat in der Sache natürlich recht: In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering“, sagte er. Lauterbach bezeichnete die Debatte über Steinbrücks Äußerungen als „Heuchelei“.

Kritik an „viel zu hohen“ Gehältern in der Wirtschaft

Unterstützung kam auch von Ernst Dieter Rossmann, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag. Steinbrück habe vollkommen recht, sagte er. „Spitzenvertreter in der Wirtschaft werden viel zu hoch bezahlt. Manche Gehälter sind obszön.“ Er mahnte aber auch: „Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte.“

Die Vizevorsitzende der Südwest-SPD, Leni Breymaier, warf dem Kanzlerkandidaten mangelnde Sensibilität vor. In der Sache habe Steinbrück zwar recht. „Aber er hat kein Fingerspitzengefühl für den richtigen Zeitpunkt.“ Themen wie Mindestlohn seien wichtiger als Kanzlergehälter.

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte kein Verständnis für die Debatte: „Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu“, sagte sie. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing meinte, Steinbrück komme es offensichtlich sehr auf das Geld an. Dieser habe den falschen Maßstab angelegt. dpa