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Politische Macht braucht Kontrolle

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Kommentar Von Rudi Wais
06.06.2018

Angela Merkel kann ungestört regieren. Die Opposition im Bundestag ist kein ernst zu nehmender Gegenpart – und das liegt keineswegs nur an der AfD.

Um zu verstehen, was gerade schiefläuft in der deutschen Politik, wagen wir an dieser Stelle ein kleines gedankliches Experiment. Einmal angenommen, anstelle der AfD säßen heute die Freien Wähler im Bundestag und der erste Skandal der neuen Legislatur würde sich nicht um tausende falscher Asylbescheide drehen, sondern um ein paar verschwendete Milliarden in irgendeinem anderen Amt: Würde die Opposition dann zögern, einen Untersuchungsausschuss einzurichten? Natürlich nicht. Er hätte sich längst an die Arbeit gemacht, vielleicht wäre schon ein Minister zurückgetreten oder der Leiter der Behörde, in jedem Fall jedoch würde der Bundestag nichts unversucht lassen, die Verantwortlichen zu stellen.

Die vier Fraktionen sollten sich auf einen Untersuchungsausschuss einigen können

Die Realität sieht um einiges trauriger aus. Eine auf vier Fraktionen zersplitterte Opposition ist nicht in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen – nämlich der Regierung auf die Finger zu klopfen. Die Linke ist vor allem mit internen Querelen beschäftigt, die Liberalen haben nach Monaten am Rande der Wahrnehmungsschwelle immerhin kurz gezuckt und einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Asylaffäre beantragt, dem die Grünen sich aber verweigern, weil die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin im Kern ja ihre eigene ist. Und mit der Alternative für Deutschland macht ohnehin niemand gemeinsame Sache: zu unappetitlich, zu radikal, zu dominant wohl auch. Um eine parlamentarische Untersuchung zu erzwingen, muss die FDP auf Leihstimmen aus dem Regierungslager hoffen – absurd.

Auch wenn es keine Koalitionen in der Opposition gibt: Auf einen Untersuchungsausschuss zumindest sollten sich die vier Fraktionen einigen können. Macht braucht Kontrolle, zumal in einem so brisanten Fall wie dem des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Hat die letzte Koalition, allen voran die Kanzlerin, die notorische Überforderung der Behörde billigend in Kauf genommen? Ist sie mitverantwortlich für Asylmissbrauch und Amtsversagen? Untersuchungsausschüsse sind schon aus nichtigeren Gründen eingerichtet worden.

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Die Trennlinie verläuft nicht demokratisch normal

Natürlich hat der Einzug der AfD in den Bundestag die Dinge komplizierter gemacht, zumal sie auch noch die stärkste Fraktion in der Opposition stellt. Eine Partei jedoch, deren Fraktionsvorsitzender den Holocaust als Vogelschiss der Geschichte verharmlost, kann nicht in staatstragender Selbstverständlichkeit die Oppositionsführerschaft für sich reklamieren.

Deshalb, vor allem, verläuft die unsichtbare Trennlinie im Bundestag heute nicht zwischen Regierung und Opposition, wie es demokratische Normalität wäre, sondern zwischen den etablierten Parteien und der AfD. Auch die neue Fragestunde mit der Kanzlerin wusste die Opposition am Mittwoch nicht für sich zu nutzen: zu viele Themen in zu kurzer Zeit, als Ko-Referate getarnte Fragen, die üblichen Attacken von der AfD und eine Kanzlerin, an der alles abzuperlen scheint. Vor allem die sonst so kritischen Grünen wirken im Moment wie weichgespült – als liefen sie sich schon für eine Regierungsbeteiligung an der Seite der Union warm.

Wer ist für die Asyl-Affäre verantwortlich?

Opposition aber ist kein Selbstzweck wie bei der Linken und auch kein Atemholen für die nächste Legislatur, sondern der vielleicht wichtigste Dienst an der Demokratie. Kritisch hinsehen, Fehler benennen, Aufklärung erzwingen: Ob Asylaffäre, Diesel-Skandal oder die Versuche anderer Euro-Länder, Deutschland stärker in die finanzielle Pflicht zu nehmen – an Themen fehlt es nicht. Wenn das Land heute trotzdem wie sediert wirkt, liegt das nicht nur an einer Regierung, die sich selbst genug ist und nur noch den Status quo verwaltet. Es liegt auch an einer Opposition, die nicht in die Gänge kommt.

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07.06.2018

Aus meiner Sicht ordnet Rudi Wais die Dinge schon sehr zutreffend ein. Und es ist gut, dass er kritische Worte zur Politik der Bundesregierung ebenso wie zur Opposition findet.
Wir stecken im Reformstau. Wichtige Entscheidungen etwa zur Zukunft des Euro werden auf die lange Bank geschoben. Besitzer von Euro-5-Dieselautos fühlen sich fast schon auf den Arm genommen. Und dass es zur Aufklärung der BAMF-Probleme und deren Hintergründe keinen Untersuchungsausschuss gibt, ist kaum erklärbar.
Erstaunlich, dass die Opposition insgesamt nicht mehr Dampf macht. Umso mehr ist die Öffentlichkeit auf einen aufgeklärten Journalismus angewiesen.
Vielleicht würde die Opposition ja an Schlagkraft gewinnen, wenn sie unter klarer grundsätzlicher Abgrenzung zur AfD keinen ganz so großen Bogen um deren Themen machen würde, wenn sie tatsächlich auf die Tagesordnung gehören. Wie kaum ein anderes Thema hat die Flüchtlingspolitik das Land gespalten. Um es wieder zusammenzuführen, sollten wohl Motive, Rahmenbedingungen und Entscheidungen dieser Politik gründlich aufgearbeitet werden. Das müsste eigentlich ein parteiübergreifendes Anliegen sein!

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07.06.2018

Es ist eine diffamierende Unterstellung, dass die Linke, dort wo sie der Wähler hingestellt hat, in der Opposition, ihrem Selbstzweck frönen könne.

Wer, bitte, hatte mehr als diese erwartete Rolle für die Linke für möglich oder wünschenswert gehalten?
CDU oder CSU oder SPD oder FDP oder AfD? NEIN! Und die Grünen auch nicht. War da nicht wieder diese Hochstapelei der SPD, die vor der Wahl von einer politischen Gestaltungsmehrheit und Kanzlermehrheit vor sich hin döste? Und waren da nicht Ablehnungen der anderen Parteien?

Und waren da nicht Journalisten, die sich einer Einbeziehung der Linken in gestalterische Verantwortung versagten?

Es ist mir sehr billig, nach 13 Jahren Merkel-Kanzlerschaft nunmehr darüber zu staunen, dass politisch WIEDER nicht gestaltet/regiert wird. Hat denn nicht gerade erst die ganze Politik und eine Mehrheit von Journalisten z.B. die Verantwortung der SPD für eine Regierungsbeteiligung erzwungen? Und von einer Staatsnotwendigkeit fantasiert?

Es geht etwas gewaltig schief in diesen deutschen Landen. Und dazu gehört eben auch diese distanzlose, personengebundene und auch parteigebundene Distanzlosigkeit von Journalisten, die bis dahin geht, dass sie grundlegende Pfeiler einer funktionierenden Demokratie einfach abreißt!

Sie, sehr geehrter Herr Wais, hätten einer lebendigen und glaubhafteren Demokratie ja das Wort reden können. Wie auch die AZ.

Sie haben statt dessen Lethargie empfohlen, die wir bereits 13 Merkel-Jahre hatten.

Die AZ befasst sich fast täglich mit den Verquerungen zwischen Bundespolitik und dem drohenden bayerischen Wahlkampf. Wobei untergeht, dass Deutschland politisch geführt werden muss. Und dass die Kanzlerin in der Pflicht ist. Und nicht liefert. Wie gehabt. Weil in Bayern Landtagswahlen sein werden.


Politische Macht braucht Kontrolle.
Einverstanden. Nur, wer so leichtfertig, wie öffentlich nach der letzten Bundestagswahl geschehen, die Regeln unseres Grundgesetzes außer Kraft setzt, in politisch, sorry, einfältiger Art, Lähmung als Lösung herbeiredet, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

Man muss sich das einmal bewusst machen: da hat die Kanzlerin gestern, nach 13 Regierungsjahren, zum ersten Mal eine direkte Befragung von Bundestagsabgeordneten erlebt!
Spricht das für die Kanzlerin, für das Parlament? Oder ist das ein aktueller Beweis für eine sedierte Politik in großem Rahmen, eine Abkehr von praktischer Demokratie?

Die Asyl-Politik gehört längst juristisch aufgearbeitet. Ein Untersuchungsausschuss ist längst überfällig. Und der Zustand bundesdeutschen und EU-Asylrechtes ist längst zu dokumentieren mit einem Ergebnis, dass der Bürger sich graust. Und daran hat NICHT die AfD Schuld.

Die AfD wird immer noch als Alibi genommen, sich selber Politik zu verweigern. Und Politiker wollen heute immer noch nicht erkennen, dass sie für diese Demokratie verantwortlich sind und zu handeln haben: mit oder ohne AfD.

HALTEN WIR FEST:
Die Bundesregierung agoniert. (3 Parteien).
Die Opposition agoniert (4 Parteien).

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